Thema: UMTS-Handys sind GEZ-pflichtig

Diese Nachricht wird das Image der GEZ nicht gerade in einem besseren Licht erscheinen lassen. Die Gebühren-Einzugs-Zentrale kommt immer wieder mit neuen Ideen, ihre Einnahmequellen zu vergrößern. Aktuell im Blickpunkt der Gebührenhüter: UMTS-Handys. Laut einem Bericht der "Berliner Zeitung" sollen Besitzer von TV-tauglichen Handys zur Gebührenkasse gebeten werden. Wer denkt, das sei Zukunftsmusik, der irrt. Die GEZ betont, dass diese Regelung bereits für aktuelle Mobiltelefone, die TV-Streaming beherrschen, gilt.

Internet-PCs ab 2007 gebührenpflichtig

Aber allzu große Panik ist auch fehl am Platz: Wer bereits ein Fernsehgerät angemeldet hat, muss für das Zweitgerät nicht zusätzlich zahlen. Ansonsten werden monatlich 17,03 Euro fällig. Eine andere Änderung scheint schon beschlossene Sache: Ab dem nächsten Jahr werden für internettaugliche Computer, Smartphones und PDAs wohl GEZ-Gebühren fällig. "Wenn es bei der bisherigen Regelung bleibt, werden vom 1. Januar 2007 an mit einem Schlag alle ans Internet angeschlossenen PC und andere so genannte neuartigen Rundfunkempfangsgeräte gebührenpflichtig", so Jürgen Doetz, Präsident des Verbandes der privaten Rundfunkanbieter (VPRT).

Quelle: T-Online.de


Nun wird es wohl auch die letzten mit der GEZ Gebühr treffen :x

Sechs Monate vor Einführung der Rundfunkgebühren-Pflicht auch für Computer und Handys mit Internetzugang ist der Streit über die Abgabe voll entbrannt.

Es hagelt Kritik

"Wir halten derzeit gar nichts davon, zumal nur wenige Verbraucher über den PC fern sehen", sagte Patrick von Braunmühl vom Bundesverband der Verbraucherzentraen (vzbv) am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Auch aus der Wirtschaft hagelte es Kritik: Damit würden "mit einem Schlag Millionen von Geräten unabhängig von der tatsächlichen Nutzung mit einer monatlichen Gebühr belegt", erklärte der Geschäftsführer des Technikverbandes BVT, Willy Fischel, in Berlin.

Wirtschaft und Verbraucher monieren vor allem, dass Arbeitsmittel mit einer Zwangsgebühr belegt werden sollen, obwohl bei vielen nur theoretisch die Möglichkeit bestehe, über das Internet Radio und Fernsehen zu empfangen. Einer Umfrage unter 20.000 Betrieben zufolge würden 93 Prozent der Firmencomputer nur zum Arbeiten genutzt und nicht als Rundfunkempfangsgerät, erklärte die Industrie- und Handelskammer Köln. Dennoch kämen alleine "auf den Einzelhandel mit seinen 430.000 Unternehmen" Kosten von "schätzungsweise 20 Millionen Euro pro Jahr zu", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbandes HDE, Holger Wenzel.

"Das ganze Konzept ist nicht genug durchdacht", sagte Verbraucherschützer von Braunmühl. Er forderte, die derzeitige Debatte zum Anlass zu nehmen, das System der Rundfunkgebühren "insgesamt auf neue Füße zu stellen". Er schlug vor, statt der Gebühr auf die Geräte eine Abgabe pro Haushalt zu erheben.

Beschlossene Sache

Die Ministerpräsidenten der Länder hatten die Gebühr für internetfähige Computer und Handys bereits im Oktober 2004 im 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag beschlossen, der am 1. April vergangenen Jahres in Kraft trat. Ab 2007 sind nach bisherigem Stand demnach alle Computer mit Internet-Zugang bei der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) anzumelden. Die Gebühr beträgt monatlich 17,03 Euro. Nicht betroffen sind lediglich Privathaushalte, die bereits einen Fernseher angemeldet haben

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Tolle Sache finde das ganze vor allem bei den Firmen nach wie vor TOTALE Abzocke! Hoffe das sich evtl. doch noch was tut, das ganze wäre nur für die GEZ-Stelle ein fressen und für die Wirtschaft weiteres Gift

bei handys und pcs ist das für die gez nicht prüfbar, die haben da keine befugnisse

Die geplante GEZ-Gebühr für internetfähige PCs könnte für die Betroffenen deutlich günstiger ausfallen als man bislang angenommen hat. Ein Kompromissvorschlag sieht vor, statt der Fernseh- nur die Radiogebühr zu verlangen - also 11,51 Euro weniger pro Monat.

Entgegenkommen von ARD und ZDF

Wie der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, wurde über diese Sparlösung für die umstrittene PC-Gebühr vergangene Woche bei einem Treffen der Rundfunkreferenten der Länder und der Justiziare von ARD und ZDF gesprochen. Die Fachleute der Länder signalisierten bei dem Treffen, dass sie diesen Kompromiss für vertretbar halten.

Rundfunkreferenten für günstigere Lösung

Für internetfähige PCs würden dann nur 5,53 Euro im Monat statt 17,03 Euro an Gebühren anfallen. Gebührenpflichtig werden generell nur PCs in Haushalten und Betrieben, die nicht über ein angemeldetes Rundfunkgerät verfügen. Für Konflikte sorgen könnte die Kompromisslösung zwischen den großen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten.

Konfliktpotenzial bei ARD und ZDF

Während die ARD nämlich zahlreiche Radioprogramme betreibt, ist das ZDF ein reiner Fernsehkanal. Schon in der Vergangenheit war die Variante mit der reduzierten PC-Gebühr diskutiert worden. Beim ZDF bestand allerdings schon damals die Sorge, dass man bei dieser Lösung leer ausgehen könnte, weil man keine Radioprogramme anbietet

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naja gut da hab ich keine sorgen mit, bin schon bei der GEZ angemeldet, aber mist für alle die es nicht sind
und für die GEZ mitarbeiter die bald alles aufzählen dürfen, wenn sie vor der tür stehen

mfg

der shit steigt um 0,88 €/monat

naja aber man darf die hoffnung nicht aufgeben das die öffentlich - rechtlichen dann auch mal was vernünftiges senden *hoff*

waaaah, wir werden alle sterben!!!!

naja, das zwar jetzt auch wiedere net, aber ist schon ne frechheit.
meinen pc hier im laden benutze ich zum ARBEITEN, nicht um Fernzusehen...
Und schon garnicht die komischen öffentlich-rechtlichen, wo eh nix gescheites läuft...

Aber das schlimme ist, dass man dagegen nix machen kann...

Jo geht mir auch so, da ich den PC auch gewerblich nutzte, muss ich die blöde Gebühr dann gleich 2 x zahlen

dazu kommt wenn mann RTL ,vox ,RTl2 ,super rtl nächstes ja sehen will dann auf ein schwarzes bild guckt weil die ihr digetales signal verschlüsseln wohlen
kommen dann 3,50 Euro dazu pro monat

echt ? hast du vielleicht davon auch ne quelle ? woher weisst du das..
die machen echt mit allem geld womit es möglich ist.. schade ... demnächst zahlt man fürs fernschauen um die 100 euro, damit man alle sender schauen kann

Wahrscheinlich [Nur registrierte und aktivierte Benutzer von Mobilfunk-Talk.de können Links sehen.]
Übrigens: Die Grundverschlüsselung gilt nicht für's Kabelfernsehen.

naja ne habs schon gefunden auf golem.de siehe anderen beitrag bei TV/Sat......

mfg

Nö habe es von [Nur registrierte und aktivierte Benutzer von Mobilfunk-Talk.de können Links sehen.] da steht immer was über digital fernseh drinne haben da auch ein forum

In der aktuellen Diskussion um die geplante GEZ-Gebühr für internetfähige Computer ist nach Ansicht der ARD noch unklar, wie hoch die Computer-Gebühr ausfallen soll. Eigentlich vorgesehen ist die 17,03 Euro umfassende Gesamtgebühr für Radio und Fernsehen, der Höchstsatz der GEZ. Doch die ARD hat inzwischen eine andere Idee: Die Computerbesitzer, so ARD-Sprecher Rudi Küffner, müssten eigentlich nur für den Radio-Empfang im Netz bezahlen.

Zwar stellen die ARD-Anstalten Sendungen wie etwa die „Tagesschau“ oder „Tagesthemen“ auch online zur Verfügung. Allerdings gibt es keine Live-Übertragung des gesamten ARD-Programms im Netz. „Es geht nicht, dass man für etwas Geld verlangt, was man gar nicht anbietet“, sagt Küffner im Gespräch mit FOCUS Online.

Anders beim Radio: Da alle Radio-Programme der Anstalten online abrufbar seien, sollen Computer-Besitzer mit Internet-Anschluss nur die derzeit für Radiogeräte vorgesehene Gebühr von 5,52 Euro bezahlen. „Über alles andere“, so Küffner, „kann man später reden.“

ZDF könnte leer ausgehen
Die Ideen dürften beim ZDF nicht gerade für Begeisterung sorgen, denn auch die Mainzer stellen nicht ihr TV-Programm live ins Netz – und Radiosender haben sie überhaupt keine. Wenn die Politik dem ARD-Plan folgen würde, könnte das ZDF leer ausgehen, denn dann bestände für den Sender eventuell kein Anspruch auf die Einnahmen durch die Computer-Gebühr.

Doch die Mainzer sehen das gelassen. „Wir können uns da den Kopf zerbrechen so viel wir wollen“, sagt ZDF-Sprecher Walter Kehr. „Die Entscheidung liegt nicht bei den Anstalten, sondern bei der Politik.“ Und die habe sich bereits vor Jahren mit der Änderung des Rundfunkstaatsvertrages festgelegt.

GEZ-Pflicht ab 2007
Tatsächlich sieht das Regelwerk bereits seit 2004 eine Gebührenpflicht für internetfähige Endgeräte vor. Ein Moratorium verzögert aber die Umsetzung noch bis Anfang 2007. Erst vor wenigen Tagen hatte die zuständige Rundfunkkommission der Länder betont, dass es keinen Grund für einen neuerlichen Beschluss gebe.

Von Januar an sollen private Nutzer von Endgeräten mit Internet-Anschluss GEZ-Gebühren zahlen, wenn sie nicht bereits für Fernsehen und Radio bei der GEZ gemeldet sind. Dies gilt auch für Handhelds oder Mobiltelefone mit UMTS.

Computer, die mit einer speziellen TV- oder Radio-Karte ausgerüstet sind, fallen laut GEZ bereits heute ebenso unter die Gebührenpflicht wie Handys mit Radio-Funktion oder TV-Empfang.

GEZ-Pflicht ab 2007

Problematischer wird es bei Selbstständigen und Unternehmen. Die sollen für die beruflich genutzten Internet-Computer im Betrieb zusätzlich zu ihren privaten Geräten mit Gebühren belegt werden – auch wenn sie den Computer nur für berufliche Zwecke nutzen.

„Erosion der Rundfunkfinanzierung vorbeugen“

Bei ARD und ZDF kennt man das Problem: „Selbstverständlich verkennen wir nicht, dass die technische Entwicklung eine Reihe schwieriger Fragestellungen aufwirft“, teilt der stellvertretende Justitiar der für die GEZ zuständigen Rundfunkanstalt Südwest-Rundfunk, Felix Hertel, mit. Dies gelte etwa für den Fall, dass sich die Gebührenpflicht auf Geräte erstrecke, die überwiegend zu anderen Zwecken benutzt würden.

An der Haltung der ARD ändert dies jedoch erst einmal nichts. Im Gegenteil: „Umgekehrt muss einer Erosion der Rundfunkfinanzierung durch technische Neuentwicklungen vorgebeugt werden“, so Hertel.

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