Thema: Knast ohne Netz: Handystörsender geplant

Neben Baden-Württemberg sollen nach Plänen der nordrhein-westfälischen Landesregierung nun auch in NRW Handystörsender in allen 37 Justizvollzugsanstalten installiert werden. Laut "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ) bereitet NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) einen entsprechende Gesetzentwurf vor, um die verbotene Kommunikation über Handys in den Gefängnissen zu unterbinden.

Handyschmuggel floriert

Immer häufiger werden Mobiltelefone an den Kontrollen vorbei in die Gefängnisse geschmuggelt. Das Justizministerium geht davon aus, dass über die Handys sowohl kriminelle Machenschaften, aber auch Fluchtversuche geplant werden. Belegt werden kann dies zwar nicht, doch mit rund 40.000 Gefangenen pro Jahr in NRW sind solche Überlegungen nicht völlig abwegig. Das Einschmuggeln der Handys geschieht dabei auf vier Wegen: Besucher, die die immer kleineren Mobiltelefone einschleusen; Rechtsanwälte, die nicht kontrolliert werden; korrupte Gefängnisaufseher oder der Wurf über die Gefängnismauer zu einem verabredeten Zeitpunkt bei Freigang des Gefangenen.

Störsender nur in Ausnahmefällen

Generell ist der Einsatz von Störsendern in Deutschland untersagt. Auf Länderebene kann in Ausnahmefällen eine Installation ermöglicht werden. Zunächst sollen die Gefängnisse mit den besonders "schweren Jungs" keinen Zugang mehr zu Mobilfunknetzen erhalten. Technisch ist die Einrichtung der Störzonen aufwendig, da außerhalb der Gefängnismauern keine Funkwellen gestört werden dürfen.

Baden-Württemberg hat im letzten Jahr 171 Handys in seinen 18 Gefängnissen konfisziert, im Jahr 2003 waren es nur 26. Der Einbau der Störsender ist jedoch nicht billig. Pro Haftanstalt rechnet man in Baden-Württemberg mit notwendigen Investitionen von rund 100.000 Euro.

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Find ich schon krass, aber auch gerechtfertig. Wenn man einem Menschen die Freiheit nimmt, ist es auch nicht weiter dramatisch, wenn man ihm das Recht aufs Telefonieren und smsen nimmt.