Thema: Urteil: Keine Haftung bei WLAN-Missbrauch

Internetzugang in der ganzen Wohnung: Dank WLAN-Verbindung kein Problem, störende Kabel sind nicht notwendig. Doch WLAN-Verbindungen können unsicher sein, wenn nicht einige Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden. Im schlimmsten Fall können Internetpiraten als Trittbrettfahrer den Zugang für strafbare Zwecke nutzen.

Internetpiraterie per WLAN

Dies ist auch einem Internetnutzer in Frankfurt geschehen, der per WLAN-Verbindung ins Internet ging. Mit seiner IP-Adresse wurde bei einer Internet-Tauschbörse ein Tonträger zum Download angeboten. Der Beklagte bestritt dies, da er sich zu dem Zeitpunkt im Urlaub befand. Ein Unternehmen aus der Musikindustrie hatte beim Landgericht Frankfurt zunächst erfolgreich auf Schadensersatz und Unterlassung geklagt. Das Gericht schloss sich im Wesentlichen der Auffassung der Klägerin an, dass der Internetsurfer verpflichtet sei, seinen WLAN-Zugang gegen Zugriffe von außen abzusichern. Dies sei durch die Wahl eines individuellen Passwortes für den WLAN-Router und den Einsatz geeigneter Verschlüsselungstechniken wie WPA 2 möglich. Außerdem sollte der WLAN-Router nicht in der Nähe eines Fensters oder von Außenwänden aufgestellt werden.

Berufungsklage erfolgreich: Keine Haftung

Der Beklagte ging jedoch in Berufung beim Oberlandesgericht Frankfurt und konnte nun eine Aufhebung des Urteils der niedrigeren Instanz erreichen. Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes entschied mit Urteil vom 1. Juli (Aktenzeichen 11 U 52/07), dass der Beklagte nicht als sogenannter Störer haftbar sei. Die Störerhaftung, die sich insbesondere auf die Haftung für die Nutzung des Internetanschlusses durch die eigene Familie bezieht, dürfte nicht auf unbekannte Dritte ausgedehnt werden. Für den Beklagten hätten keine konkreten Anhaltspunkte für einen möglichen Missbrauch seines Internetzugangs von außen bestanden. Die von der Klägerin geforderten Sicherungsmaßnahmen seien unverhältnismäßig. Das erlassene Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Revision ist zugelassen.

Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf entgegengesetzt entschieden, dass Anschlussinhaber für die über ihren Internetzugang begangenen Urheberrechtsverletzungen einzustehen haben. Ähnliche Urteile gab es auch von den Oberlandesgerichten Köln und Hamburg.

Quelle: [Nur registrierte und aktivierte Benutzer von Mobilfunk-Talk.de können Links sehen.]