Thema: Drasstische Strafen für unerwünschte Telefonwerbung

Wer bei Werbeanrufen seine Rufnummer unterdrückt muss mit spührbaren Saktionen rechnen. So sieht es jedenfalls ein Gesetzesentwurf vor, das das Kabinett in Berlin beschließen möchte

Bei dem Verstoß der Rufnummerunterdrückung droht eine Geldbuße von bis zu 10.000 Euro und eine weitere Geldbuße bis zu 50 000 Euro für den unerlaubten Werbeanruf selbst», sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) im Interview der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Das Kabinett möchte bis Ende Juli einen Gesetzentwurf beschließen, mit dem Verbraucher besser vor unerwünschter Telefonwerbung und aufgenötigten Verträgen geschützt werden sollen.

Dazu gehört auch ein Widerrufsrecht bei Verträgen über Zeitungen/Zeitschriften und Toto-Lotto, die am Telefon geschlossen wurden meint Zypries. «Hier gilt derzeit das Widerrufsrecht nicht, das sonst bei Verträgen am Telefon üblich ist», sagte die Ministerin. Außerdem sollen Verbraucher besser vor «untergeschobenen Verträgen» geschützt werden.