Thema: Drei: Zu klein Gedrucktes ist nicht wirksam

Erstmals in der Geschichte des österreichischen Mobilfunks sind Vertragsklauseln eines österreichischen Netzbetreibers für unwirksam erklärt worden, weil sie zu klein gedruckt sind. Das Handelsgericht Wien gab einer Klage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) gegen den UMTS-Netzbetreiber Hutchison 3G (3) statt.

Aktivierungsentgelt darf nicht verrechnet werden

3 verwendete Vertragsurkunden, die im Kleinstdruck unter anderem folgende Klausel enthielt: “Bei Vertragsabschluss verrechnet 3 dem Kunden ein einmaliges Aktivierungsentgelt in der Höhe von € 49,–, welches mit der ersten Rechnung verrechnet wird.”

Zwar verpflichtete sich 3 nach Aufforderung des VKI, die Vertragsklausel in der beanstandeten Darstellung nicht mehr zu verwenden und sich bei bereits geschlossenen Verträgen auf diese Klausel nicht zu berufen. Tatsächlich wurde diese Klausel lediglich in Fettdruck sowie geringfügiger Erhöhung des Zeichen- und Zeilenabstands geändert.

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Quelle: Mobilfunk-Talk.de/news