Thema: Versteckte Abos in Testzugängen

Hallo,

für euch ein paar nützliche Hinweise was Abos bei Testzugängen betrifft:

• Ein Preishinweis muss sofort auffindbar sein.

• Wenn ein kostenloses "Test-Abo" nach Ablauf "automatisch" in ein kostenpflichtiges "Dauerschuldverhältnis" übergeht, so muss dies als eine der "Hauptleistungspflichten" auch direkt auf der Angebots-Webseite so erläutert worden sein, sofort auffindbar und klar verständlich. Eine versteckte "Verlängerungsklausel" in den AGB reicht nicht und ist als "überraschende Klausel" gem. § 305c BGB unwirksam.

• Das Angebot auf der Webseite muss hinsichtlich aller Vertragskonditionen eindeutig erläutert worden sein.

• Wenn es keine wirksame Widerrufsbelehrung in Textform gegeben hat (mit Zustellung beim Verbraucher, mindestens per e-Mail und anschließendem Ausdruck), dann hat die Widerrufsfrist von 14 Tagen niemals begonnen, und es existiert ein quasi unbegrenztes Widerrufsrecht. Das gilt (entgegen der immer wieder geäußerten Lüge) auch dann, wenn "die Dienstleistung sofort in Anspruch genommen" wurde, wenn es vor Vertragsschluß keine Widerrufsbelehrung in Textform gegeben hat. Die Widerrufsbelehrung auf der Webseite oder in den "AGB" reicht nicht.

• Der Anbieter ist im Streitfall in der Beweislast wegen der Angebotsdarstellung und der Zustellung der Widerrufsbelehrung.

P.s. Dies ist keine Rechtsberatung sondern nur ein Hinweis!