Thema: Simlock Urteil: Haft auf Bewährung für Handy-Sperren Entfernung

ich habs mal hier geposted
das urteil dürfte ein grosses problem werden

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Wer ein teures Handy günstig kauft, bindet sich dafür oft an einen teuren Vertrag. Um in anderen Netzen billiger zu zu telefonieren, lassen viele Kunden das Handy entsperren. Das ist nach einem aktuellen Urteil strafbar. Wegen gewerbsmäßiger Entfernung der Bindung an einen bestimmten Mobilfunkanbieter (SIM-Lock) bei Handys ist ein 35-Jähriger in Göttingen zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Vorsitzende Richter am Amtsgericht Göttingen befand, die Entsperrung sei eine „Fälschung beweiserheblicher Daten“ und eine strafbare Datenveränderung. Mobilfunkanbieter richten die Sperre beim Abschluss eines Nutzervertrags ein und verhindern damit die Verwendung in anderen Mobilfunknetzen zu möglicherweise günstigeren Konditionen.
usw...

Der Richter gab dabei zwar zu erkennen, dass er das Geschäftsmodell der Mobilfunkanbieter, teure Handys günstig zu verkaufen und sich das Geld dann mit teuren Zweijahresverträgen zurückzuholen, persönlich wenig schätze. Allerdings müsse man die per SIM-Lock errichtete Zugangssperre zu anderen Netzen respektieren. Wer dies nicht tue, mache sich strafbar.

wie dämlich ist der denn ?? der richter weis also das der kunde das gerät bezahlt und der provider das gerät dem kunden zur nutzung überlässt.

eine softwareveränderung wäre doch nur dann schädlich wenn der provider auf rückgabe des gerätes im originalzustand besteht !!! und dann würde doch keiner mehr so eine hohe "miete" bezahlen.

mal gut das ich bei vertragsabschluß/ verlängerung immer auf freien geräten bestehe oder freie geräte kaufe.



gruß

stephan

Lieber U-Bahn Schläger als SIM Lock entsperrer...

Nun ermitteln seit etwa einem Jahr 8 Beamte für dieses Urteil und es geht noch weiter. Wer genau bezahlt die Beamten für diese Meisterleistung? Die Provider sicherlich nicht...

Prepaid Geräte sind teurer oder kosten genauso viel wie Geräte ohne SIM-Lock und ohne Branding, wie kann das sein? Wird der Kunde hier verarscht und betrogen?
Hier mal ein Beispiel:
Xtra Pac Samsung S5230 Star black Handy mit und ohne Vertrag | Telekom
+
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Welche Vertragliche Bindung hat der Unlocker mit den AGBs vom Betreiber? Mal abgesehen das in keiner AGB drin steht, das der Kunde den SIM Lock nicht selbst entfernen darf oder es verboten ist.
Nämlich gar KEINE Bindung besteht hier!

Urkundenfälschung, Datenveränderung? Hat der überhaupt einen Anwalt dabei gehabt?

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Gesetze lesen und verstehen hilft, ein glattes Fehlurteil schreibt sec_root aus einem anderen Forum:

Es scheint, hier hat ein großer Mobilfunkanbieter einen kleinen
überforderten Richter gefunden.

1) Seit wann ist in den AGB der Mobilfunkanbieter vereinbart, dass
der Kunde das erworbene Gerät verwenden muss. Er kann es (a)
verkaufen, (b) verschenken (c) wegwerfen (d) zerstören (e) umbauen.
Es ist sein uneingeschränktes Eigentum und sonst nichts. Die
vertragliche Verpflichtung die Entgelte für zB. 2 Jahre zu zahlen ist
unabhängig vom Endgerät unabhängig zu erfüllen.

2) Wenn jemand ein Gerät verändert, sei es im Auftrag eines Dritten,
dann kann er das so lange tun, so lange er dabei nicht in die Rechte
Dritter eingreift, also zB. eine nicht lizensierte Software
aufspielt. Das wird wohl nicht dadurch passieren, wenn jemand eine
Konfiguration eines Handys ändert.

3) Eine (strafbare) Datenveränderung liegt vor, wenn jemand
Unbefugter in Daten Dritter eingreife, also zB. ein Bankkonto
manipuliere. Hier scheint der Richter der irrigen Ansicht zu sein,
dass der Simlock irgendwie im Netz des Betreibers eine Funktion hätte
und dadurch das Netz des Betreibers "verändert" würde.
Es wurde jedoch im Auftrag des Eigentümers des Gerät dieses
verändert, nichts anderes als wenn jeman eine bunte "Schutzfolie" aus
sein Handy kleben lässt.

4) Fälschung von "beweiserehblichen Daten", auf Deutsch
"elektronische" Urkundenfälschung (§269 STGB) ist noch abstruser,
weil die Einschränkung der Funktion eines Geräte aus ein Netz in
keinster Weise ein Urkunde darstellt.

Naja, bleibt nur zu hoffen, dass höhere Instanzen mehr Kompetenz
zeigen.

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Beitrag von user124 aus einem anderen Forum:

was uns der richter mit der an den haaren herbeigezogenen und gesetzverdrehten argumentation eigentlich sagen will ist das er das geschäftsgebaren der mobilfunkanbieter (jetzt billig handy kaufen und die nächsten 2 jahre "überteuert" mobilfunkvertrag zahlen) unterstützt.
ob nun auch leute die billige tintenspritzer kaufen und anstatt der teuren originaltinte billigere nachahmertinte kaufen und benutzen vor gericht gezerrt werden weil das verhalten dem geschäftsmodell der druckerhersteller zuwiderläuft... ka.

Aus diesem Grunde werden hier in unserem Forum weder Entsperr-Links gepostet noch Deutsche Handys vor Ablauf von 2 Jahren(Prepaid) vorzeitig kostenfrei entsperrt bzw. sowas angeboten. Wir verweisen diesbezüglich auf den jeweiligen Netzbetreiber.

Das geht auch deutlich aus unseren Regeln hervor.

Habe das Posting mal in diesen Bereich verschoben, passt eher hin

Die staatsanwaltlichen Ermittlungen und die resultierende Anklage gegen einen Händler, der die vorzeitige Entfernung des Simlocks anbot (Mobilfunk-Talk.de berichtete), haben zu einem ersten Gerichtsurteil geführt. Das Amtsgericht Göttingen verurteilte den Händler zu einer siebenmonatiger Bewährungsstrafe.

Fälschung beweiserheblicher Daten

Der Angeklagte hatte von 2005 bis 2010 für zahlreiche Kunden mehrere hundert Handys und Smartphones vorzeitig entsperrt. Zur Prozessvereinfachung wurden allerdings nur zehn Fälle verhandelt.

weiterlesen ==> Gerichtsurteil: Simlock entfernen strafbar

Quelle: Mobilfunk-Talk.de/news

Heißt das jetzt, das auch jetzt gegen 10 Kunden ermittelt wird, oder gegen 10 andere Handy-Entsperrer ?!

Wurden die Kunden von dem Händler auch bestraft, oder nur der Händler, das geht aus den Mitteilungen nicht hervor. Also macht sich auch der Kunde strafbar?

und wie sieht es aus wenn man ein gerät aus einem neuvertag oder verlängerung verkauft ?
ich habe
a: keinen einfluss mehr drauf was mit dem gerät geschiet (mittäter ?) und
b: habe ich mich sogar aufgrund des günstigen subventionierten preises bereichert.


wenn man die software nicht verändern darf, müsste das gerät doch auch an diesen vertag gebunden sein.

für mich einfach wiedersinnig.


stephan

Zitat von FragEuch

Heißt das jetzt, das auch jetzt gegen 10 Kunden ermittelt wird, oder gegen 10 andere Handy-Entsperrer ?!

Wurden die Kunden von dem Händler auch bestraft, oder nur der Händler, das geht aus den Mitteilungen nicht hervor. Also macht sich auch der Kunde strafbar?

Der Kunde ist ja schliessendlich der Auftraggeber!

Es geht um Simlock, nicht um Debranding.

Es wurde in diesem Fall gegen einen Shopbetreiber aus Göttingen ermittelt und Anklage erhoben.

Es wurde in 680 Fällen ermittelt.
In ca. 400 Fällen haben die Zeugen (Kunden) entweder die Aussage verweigert oder sind gar nicht erst zur Vernehmung bei der Polizei erschienen.

Im Endeffekt wurden nun 10 Fälle verhandelt.

Wenn nun innerhalb einer Woche keine Berufung eingelegt wird, dann wird das Urteil rechtskräftig und das entfernen des Simlocks in Deutschland ist strafbar, ebenso wie der Besitz der Flasherboxen.

Welcher Anbieter verkauft den tatsächlich noch richtig gesimlockte Handys in den 24-Monats-Verträgen?

Spich, in dem nur die eine, zum Vertrag gehörende SIM, funktioniert?

Dürfte eigentlich keiner mehr sein oder wenn, dann nur Ausnahmen.

Selbst die iPhones von Vodafone und Co. haben nur noch Netlock und keinen Simlock mehr.

Simlock gibts so ja nur noch in den Prepaids und selbst da sind mittlerweile genug dabei, die nur noch Netlock haben.

Aber ich bin ehrlich, dann sollen die Leute halt ein paar Euro mehr in die Hand nehmen und das Gerät frei kaufen. Aber man will ja alles billig... Dann soll man aber auch die Konsequenz tragen und die Karte vom Betreiber für die 2 Jahre nutzen.
Wenn ich mir angucke, wie die uns zu Ostern die CallYa-Pakete mit den Nokia 1800 für 4,95 € aus den Händen gerissen haben, obwohl das freie Gerät nur 20 € mehr kostet.... Aber Geiz ist ja geil.

Die Begrüdung des Gerichts ist Schwachsinn, die Handys werden von den Netzbetreibern "subventioniert".

Zumindest sollte man auch mit der Zeit gehen, das war vielleicht vor 5 Jahren so, doch schaut euch mal die Preise für das iPhone bei Vodafone und der Telekom an. Wo ist da bitte irgend etwas subventioniert

Gut es wurde die Fälle von 2005 - 2010 zugrunde gelegt, doch würde es um einen aktuellen iPhone Fall gehen, sieht das ganze doch anderst aus. Ich zahle 24 Monaten sowieso meine Grundgebühr und darin sind alle möglichen Flatrates enthalten + eine ordenliche Zuzahlung.

Das Urteil mag für Prepaid Handys gelten, aber für Vertragshandys habe ich keinerlei Verständnis für das Urteil, da ist NICHTS mehr subventioniert.

Und wann wird darüber entschieden, was mit den "Auftraggebern" / Kunden passiert?

Ist schon wirklich dumm, es wurden in den letzten 5 Jahren wohl hundertausende oder Millionen Handys entsperrt und 10 Leute sind jetzt der Sündenbock für alle

"Sind wir nun alle Kriminelle"?

... wenn es nach dem Göttinger Staatsanwalt und Richter geht schon.

Im vorliegenden Fall ist ein 35 jähriger Göttinger zu einer Haftstrafe von 7 Monaten auf Bewährung verurteilt worden:

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Sollte dieses Urteil rechtskräftig werden, stehen Haus und Ladendurchsuchungen Tür und Tor offen, da das Urteil für weitere Interpretationen offen steht und somit jeder Staatsanwalt auf die Idee kommen könnte das auch andere Sachen illegal sein könnten,
wie z.B. der Softwareupdate oder auch das zurücksetzen des Sicherheitscodes.

Damit wir das Urteil in einer Revision oder Berufung anfechten können, brauchen wir nun alle Eure Hilfe. Die Kosten für die jeweiligen Verfahren sind sehr hoch.

Daher haben wir uns als Community dazu entschlossen im Verbund mit mehreren Handyforen, Medien etc. eine Spendenaktion auf die Beine zu stellen, um dieses Urteil wenn nötig in allen Instanzen revidieren zu lassen.

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Sollten wir es schaffen, das das Urteil revidiert wird und ein Freispruch heraus kommt, dann soll das gesammelte Geld für einen oder mehrere Gute Zwecke / Einrichtungen gespendet werden.

Jeder einzelne von uns ist davon betroffen, vor allem die jenigen die sich bei verschiedenen Händlern Zubehör zum flashen von Geräte gekauft und verwendet hat. Dabei spielt das keine Rolle, ob das jemand gewerblich gemacht hat, oder als Hobby nebenbei zu Hause.


Wir bitten daher alle um einen kleinen Spendenbeitrag, um die Kosten für die Verfahren und Anwälte aufzubringen, damit wir endlich ein Urteil bekommen, das weder der Unlock, noch Softwareupdate etc. als illegal und strafbar betrachtet wird.

Es geht uns alle an.

Wenn Ihr uns unterstützen wollt, dann könnt Ihr per Paypal spenden:

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Der Spendenstand wird täglich aktualisiert.

nen fünfer wäre mir das wert. aber paypal lehne ich gründsätzlich ab !!!


stephan

hoffe das es noch mehr wird wie die 60 eur ;-)

Bankkonto kommt zum Ende des Monats wenn ich von der Deutschen Bank zur Haspa gewechselt bin, da auf dem Konto noch Zahlungsvorgänge gebucht werden bis Ende des Monats.

@ kollkani,

ich hoffe auch das wir einiges zusammen bekommen.
Und wenn die Verfahren hinterher eingestellt wurden, wird das Geld an gute Zwecke verteilt.

Also so oder so, wird mit dem Geld geholfen