Thema: Schäuble will Online-Durchsuchungen für anfangs drei Monate

Schäuble will Online-Durchsuchungen für anfangs drei Monate


Das Bundesinnenministerium hat weitere Einzelheiten zu der geplanten Gesetzesgrundlage für die heftig umstrittenen heimlichen Online-Durchsuchungen durchsickern lassen. Laut einem Bericht des Hamburger Abendblattes sollen die Netzbespitzelungen von PC-Festplatten und virtuellen Speicherplattformen vom Bundeskriminalamt (BKA) durchgeführt werden dürfen, wenn die Gefahrenabwehr "auf andere Weise aussichtslos ist oder wesentlich erschwert wäre". Einen entsprechenden Antrag kann laut der Zeitung der BKA-Präsident oder einer seiner Vertreter stellen. Ein Richter soll dann die tief in die Grundrechte einschneidende Maßnahme für zunächst drei Monate anordnen können.

Nach Agenturmeldungen soll bei "Gefahr in Verzug" sogar allein eine Anordnung des BKA-Präsidenten ausreichen, um den so genannten Bundestrojaner in Stellung zu bringen. Binnen drei Tagen ist aber auch in diesem Fall die Bestätigung der Maßnahme durch einen Richter einzuholen. Weiter heißt es, dass die Vierteljahresfrist um "jeweils drei Monate" verlängert werden könne. Welche zeitliche Obergrenze vorgesehen ist, bleibt bislang unklar. Genauso wenig sind Einzelheiten zur technischen Realisierung der verdeckten Online-Durchsuchung bekannt. Eine Grundgesetzänderung hält Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für die Maßnahme anscheinend nicht mehr für erforderlich. Allerdings gab es dazu auch schon andere Stellungnahmen von dem CDU-Politiker.

Gemäß Schäubles Fahrplan hätte der Entwurf für die entsprechende Novelle des BKA-Gesetzes bereits am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden sollen. Dazu kam es aber wegen Differenzen mit dem Koalitionspartner SPD beim Punkt der Netzbespitzelung nicht. Die Regierungsfraktionen werfen sich inzwischen gegenseitig vor, einen Beschluss zu dem Gesetz zu verzögern. Ohne die verdeckten Online-Durchsuchungen könne die Reform des BKA-Gesetzes "sofort kommen", erklärte jüngst SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper. Seine Partei würde dafür sogar prinzipiell kritische Punkte wie andere neue präventive Befugnisse für das BKA zur Telekommunikationsüberwachung, zur bislang wenig erfolgreichen Rasterfahndung oder zum großen Lauschangriff mittragen. Die Notwendigkeit von Online-Durchsuchungen sieht die SPD dagegen noch nicht ausreichend belegt, die entsprechenden Verfahren hält sie für technisch unausgereift. Zudem will sie erst die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zu entsprechenden Möglichkeiten der Netzbespitzelung in Nordrhein-Westfalen abwarten.

In der SPD gibt es laut Hamburger Abendblatt angesichts von Drohungen aus der Union, bei Terroranschlägen in Deutschland auf die "Verantwortlichen" hinzuweisen, sowie unter dem Eindruck der jüngsten Terrorunruhen in Großbritannien aber auch Befürchtungen, mit der Abwehrhaltung bei Online-Durchsuchungen letztlich als Blockierer dazustehen. Auch wenn die Verhandlungen zwischen SPD und CDU festgefahren scheinen, zeigte sich ein Sprecher des Bundesinnenministeriums daher zuversichtlich: "Wir werden eine Lösung finden. Das ist schon bei ganz anderen Themen gelungen." Die Beratungen sollen nun selbst während der gerade beginnenden parlamentarischen Sommerpause weitergehen.

Quelle: [Nur registrierte und aktivierte Benutzer von Mobilfunk-Talk.de können Links sehen.]



Ist zwar schon ein wenig her, aber noch immer sehr aktuell: Die Onlinedurchsuchung. Ich glaube, wirkliche Straftaten werden eh nicht dadurch verhindert, da der Bund meist langsamer ist als die Profis (der Kriminellen) und es erinnert (mich) stark an weitere Vorläufer von [Nur registrierte und aktivierte Benutzer von Mobilfunk-Talk.de können Links sehen.] .
Macht Euch das Sorgen oder ist das eher egal?

Vermutlich dürfte [Nur registrierte und aktivierte Benutzer von Mobilfunk-Talk.de können Links sehen.] der Grund gewesen sein, warum er auf die Online-Durchsuchungen gegeiert hat. Schließlich liefen die Anschlagspläne auf US-Einrichtungen in Deutschland schon über Monate, und Schäuble war sicher darüber bestens informiert.

Wahrscheinlich werden heimliche Online-Durchsuchungen bereits jetzt gemacht durch die Geheimdienste. Wenn das auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden würde, gäbe es immerhin rechtlich gesehen einen Ansprechpartner, bei dem man sich gegebenenfalls beschweren kann.
Verhindern läßt sich das auf lange Sicht nicht; ob das mehr Sicherheit bringt, da habe ich meine Zweifel.

Zitat von mosyr

Vermutlich dürfte [Nur registrierte und aktivierte Benutzer von Mobilfunk-Talk.de können Links sehen.] der Grund gewesen sein, warum er auf die Online-Durchsuchungen gegeiert hat.

Die Chance ist groß, ja.
Mir klingt es aber eher nach netten Begründungen, um den Bürger noch mehr als ohnehin schon möglich zu beobachten und kontrollieren.

Zitat von mosyr

Schließlich liefen die Anschlagspläne auf US-Einrichtungen in Deutschland schon über Monate, und Schäuble war sicher darüber bestens informiert.

Das glaube ich weniger, denn die kriminellen Profis sind mit größter Sicherheit um fast Lichtgeschwindigkeit als bundesdeutsche Behörden; und es würde mich nicht wundern, man läßt dilettantische Gruppen festnehmen, es wird als großer Erfolg gefeiert und das wirklich Professionelle läuft im Hintergrund, dann weniger beobachtet, weiter.

Zitat von mosyr

Wahrscheinlich werden heimliche Online-Durchsuchungen bereits jetzt gemacht durch die Geheimdienste.

Ich habe keine Quellen bzw. würde sie auch nicht nennen, aber das "wahrscheinlich" kannst Du mit ziemlicher Sicherheit weglassen.

Zitat von mosyr

Wenn das auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden würde, gäbe es immerhin rechtlich gesehen einen Ansprechpartner, bei dem man sich gegebenenfalls beschweren kann.

Was was genau bringen soll im hiesigen "Rechtsstaat"?

Zitat von mosyr

Verhindern läßt sich das auf lange Sicht nicht; ob das mehr Sicherheit bringt, da habe ich meine Zweifel.

Ich auch.

Ganz toll wird es, wenn die amtierende Justiztrulla nicht mal weiß, was ein "Browser" ist - wie will sie da auch nur annähernd Fachwissen über internetfunktionelle Kriminalitätsabwehr haben und, als oberste Chefin, über Maßnahmen entscheiden? ... Naja, hauptsache mein Handy ist entsperrt, mein Handy kann Videos aufnehmen und der mp3-Sound ist klasse.

Is doch klar das es jetzt schon Online Durchsuchungen gibt und nicht erst seit dieser offiziellen Diskussion.

Nicht nur in Amerika wurden schon Leute von der Regierung "beiseite" geschafft die ihre Ziele etc. gefährden, da is doch so ne "kleine Onlinedurchsuchung" nix dagegen.

Ok, Du hast es jetzt leicht konkreter, weniger diplomatisch ausgedrückt - und Fakt dürfte darüber hinaus sein, daß die Realität weit schärfer ist als wir uns alle auch nur in künsten Träumen ausdenken können.

Auch deswegen wundert es mich, daß es in den Foren so wenig bis gar nicht diskuttiert wird; offenbar schreit das Volk erst, wenn überhaupt, wenn es zu spät ist zu rebellieren.