Thema: Zeitung: EU will Internet-Suche überwachen

Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus will die EU-Kommission nach Informationen der "Bild-Zeitung" künftig die Internet-Suche überwachen.

Suchanfragen vor Überwachung

Wer mittels einer Suchmaschine nach "gefährlichen Wörtern" wie "Bombe", "Völkermord" oder "Terrorismus" forsche, solle überwacht werden. Das berichtet die Zeitung unter Berufung auf den deutschen EU-Abgeordneten Alexander Alvaro (FDP).

Dieser habe das Vorhaben kritisiert. "Ein verrückter Plan, der die Einfallslosigkeit der Kommission offenbart. Wer im Internet nach solchen Begriffen sucht, ist noch lange kein Terrorist", sagte Alvaro.

Update: Dementi aus Brüssel

EU-Justizkommissar Franco Frattini hat den Bericht der "Bild-Zeitung" inzwischen dementiert. Es treffe nicht zu, dass er den Schutz der Privatsphäre von Internetnutzern einschränken wolle, erklärte Frattini in Brüssel. "Ich beabsichtige überhaupt nicht, mögliche Internetrecherchen der Bürgerinnen und Bürger einzuschränken", erklärte Frattini. Er erwäge aber, Webseiten sperren zu lassen, die illegale Inhalte wie etwa Anleitungen für den Bau von Bomben enthielten. Es sei dank neuer Technologien möglich, die polizeiliche und nachrichtendienstliche Überwachung des Internets zu verbessern.

Die Sperrung von Webseiten könne aber nur dann erfolgen, wenn eine "konkrete Gefahr" bestehe, unterstrich Frattini. "Nur dann, wenn es um eindeutig terroristische Zwecke geht, kann die Technik helfen, die Nutzer dieser Webseiten zu identifizieren", fügte der italienische Kommissar hinzu. Im Detail will Frattini seine Pläne am 6. November vorstellen.

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Das ist für mich eine riesige Täuschungsaktion, eine Weichspülung der Fakten; wirkliche Terroristen dürften keine sonderlichen Probleme haben, das Internet zu benutzen und dennoch keine Spuren zu hinterlassen - und der Otto-Normalbürger kann so recht einfach und nett überwacht werden, Big Brother is watching you.