Jetzt zeigt sich das wahre Gesicht von Schwarz-Gelb Merkel spart bei den Kleinen

  • Milliarden-Sparpaket – Merkel spricht von "Kraftakt"
    Bis 2014 will die schwarz-gelbe Koalition 80 Milliarden Euro einsparen. Zum Paket gehören Einschnitte im Sozialbereich und eine neue Steuer.




    Die Bundesregierung hat das größte Sparpaket in der bundesdeutschen Geschichte vorgelegt. Bis ins Jahr 2014 will die schwarz-gelbe Koalition ungefähr 80 Milliarden Euro einsparen, davon etwa 11 Milliarden im nächsten Jahr.


    Nach einer zweitägigen Klausurtagung des Kabinetts stellten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) das Paket gemeinsam vor. Merkel sprach von einem „einmaligen Kraftakt“. Zugleich fügte sie hinzu: „Ich bin optimistisch, das wir das schaffen können.“


    Vorgesehen sind unter anderem Einschnitte im Sozialbereich, massive Stellenstreichungen bei Bundesbehörden sowie der Abbau von Steuervergünstigungen und anderen Subventionen. Merkel kündigte eine umfassende Reform der Bundeswehr an.


    Die Energiekonzerne müssen künftig eine neue Brennelementesteuer zahlen müssen. Damit soll ein Teil der Zusatzgewinne der Konzerne bei längeren Atomlaufzeiten abgeschöpft werden. Die Kraftwerksbetreiber E.on, RWE, Vattenfall und EnBW sollen jährlich mit insgesamt etwa 2,3 Milliarden Euro steuerlich belastet werden.


    Eine höhere Einkommensteuer wird es nicht geben. Auch ähnliche Belastungen, die alle Bürger betreffen, seien nicht geplant. Westerwelle sprach von einem „ausgewogenen, fairen und gerechten“ Sparpaket. „Wir haben in den letzten Jahren auch über die eigenen Verhältnisse gelebt.“


    Beim Elterngeld wird der Höchstbetrag von maximal 1800 Euro im Monat nicht angetastet. Allerdings werden künftig nur 65 statt 67 Prozent des Nettoeinkommens als Berechnungsgrundlage genommen. Beziehern von Arbeitslosengeld II wird das Elterngeld komplett gestrichen. Mit dem Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses soll erst 2014 begonnen werden.






    SOZIALLEISTUNGEN: Dieser Bereich, der mehr als die Hälfte des Bundeshaushaltes ausmacht, soll zielgerichteter und effizienter ausgerichtet werden. Den Rotstift ansetzen will die Koalition deshalb bei den Leistungen für Arbeitslose. So sollen die für zwei Jahre gezahlten Zuschläge beim Übergang vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II gestrichen werden. Bisher wird Alleinstehenden im ersten Jahr bis zu 160 Euro monatlich gezahlt, im zweiten bis zu 80 Euro. Für Verheiratete gibt es maximal das Doppelte.



    ARBEITSLOSENVERSICHERUNG: Sie soll künftig ohne Darlehen oder Zuschüsse auskommen. Dies könnte auf eine Erhöhung des Beitragssatzes über die für 2011 festgelegten 3,0 Prozent hinauslaufen.





    ELTERNGELD: Die Bemessungsgrundlage zu dessen Berechnung soll von derzeit 2700 auf 1800 Euro zurückgenommen werden. Damit wird nach Ansicht der Regierung die Unterstützung von Erwerbstätigen im unteren und mittleren Einkommensbereich gesichert.






    Ältere Arbeitslose: Bei der Neuordnung der Arbeitsmarktpolitik geht es vor allem darum, Jobs für erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger zu schaffen und um eine effiziente Vermittlung. Es gebe 2,2 Millionen erwerbsfähige Empfänger von Arbeitslosengeld II. Davon seien fast 700.000 allein erziehende Mütter und mehr als eine Million Menschen, die älter als 50 Jahre sind, sagte Merkel.



    HEIZKOSTENZUSCHUSS: Er soll für Wohngeldempfänger wegfallen.



    WOHNUNGSBAUPRÄMIE: Sie beträgt derzeit 45 Euro für Alleinstehende und 90 Euro pro Jahr für Ehepaare. Das geplante Auslaufen der Prämie wird mit dem derzeit historisch niedrigen Zinsniveau begründet.



    BUNDESBESCHÄFTIGTE: Ihre Zahl soll bis 2014 um mindestens 10 000 Stellen sinken. Die Bundesbeamten müssen zudem mit einer Kürzung ihrer Bezüge um 2,5 Prozent rechnen. Dies soll durch den Verzicht auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes für Beamte im Jahr 2011 erreicht werden.





    SUBVENTIONSABBAU: Auf den Prüfstand sollen Finanzhilfen und Steuervergünstigungen im Volumen von 24 Milliarden Euro. Priorität sollen dabei die Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer für besonders energieintensive Unternehmen haben. Die Sondergewinne der Energiekonzerne aus der beabsichtigten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sollen abgeschöpft werden. Daraus erhofft sich die Regierung jährlich Zusatzeinnahmen von 2,3 Milliarden Euro.





    BUNDESWEHR: Bei den Streitkräften sollen die Strukturen überprüft werden - mit dem Ziel nicht näher bezifferter Milliardeneinsparungen in den nächsten Jahren. Die Rede ist von einer Reduzierung der Truppenstärke um 40 000 Berufs- und Zeitsoldaten. Es soll bei einem Wehr- und Ersatzdienst von sechs Monaten bleiben.

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    Zuletzt aktualisiert: 17.02.2023

  • AW: Jetzt zeigt sich das wahre Gesicht von Schwarz-Gelb Merkel spart bei den Kleinen


    Kann es sein das die uns alle was vor machen?
    Und das unser Land vielleicht auch pleite ist??

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    Ich find ja Guidos Spruch mit dem "Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt" nett - er vielleicht, ich garantiert nicht....

  • AW: Jetzt zeigt sich das wahre Gesicht von Schwarz-Gelb Merkel spart bei den Kleinen


    Ich find ja Guidos Spruch mit dem "Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt" nett - er vielleicht, ich garantiert nicht....



    Mag für Frau Westerwelle zutreffen. Aber für Max ebenfalls nicht. Interessant wirds wenn Spanien und Portugal das gleiche Problem haben wie die Griechen. Vermutlich werden wir dann auch noch ne MwSt Erhöhung bekommen. Auch wenn Guido ja dagegen ist. Da kommt noch was, bin ich fest von überzeugt.

    Das bei Harz4 und den Sozial schwachen gespart wird ist schon klar, die verfügen ja kaum über eine Lobby. Deutschlich schwieriger wäre es wohl gewesen wenn man sich dazu entschlossen hätte den besser Verdienenden etwas weg zu nehmen.


    Max

  • AW: Jetzt zeigt sich das wahre Gesicht von Schwarz-Gelb Merkel spart bei den Kleinen


    Ich find ja Guidos Spruch mit dem "Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt" nett - er vielleicht, ich garantiert nicht....


    Unsere Vizekönigin meint ja auch das Sparpaket wäre fair. Wo denn?? Vielleicht bildet er in Zukunft auch mal ne Fahrgemeinschaft weil der Sprit für einen allein nicht zu bezahlen ist? So mit nem Kanzleramts-Transfer-Bus oder so?
    Naja vielleicht lässt er im Sinne der Sparmaßnahmen wenigstens in Zukunft seinen Lebensgefährten mal zuhause.

  • AW: Jetzt zeigt sich das wahre Gesicht von Schwarz-Gelb Merkel spart bei den Kleinen


    m*jigsaw Einen grossen Schuldenberg hat uns Hartz IV gebracht. In welchem Land gibt es sowas, das bereits Jugendliche, die noch nie gearbeitet haben Anspruch auf 354 Euro haben-und haben sie das Glück gehabt vor dem letzten Jahr eine eigene Wohnung bezogen zu haben-so gar noch Miete und Heizkosten bezahlt bekommen? In keinem Land(ausser Skandinavien) gibt es so hohe Sozialunterstützung wie in Deutschland. Griechenland ist auch daran mitzugrunde gegangen. 354 Euro für Alleinstehende plus Miete plus Heizkosten und noch diverser anderer Vorzüge(Kindergeld, Umzug, Elterngeld und und und)-was ist da bitte sozialschwach? Es gibt arbeitende Bevölkerung, die mit weniger auskommen muss!


    D@vidOhne Sparpacket würden wir- als "tragenes" EU Land selbst den Kürzeren ziehen! Im Übrigen sind wir ebenfalls hochverschuldet- mehr wie Griechenland was die Summe angeht- nur im Moment noch besser abgesichert.


    Kirschpudding Guido`s Spruch "Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt" bezieht sich nicht auf die Person ansich- sondern auf die Ausgaben des Landes für Zuschüsse, Unterstützung sozial schwacher ect.



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  • AW: Jetzt zeigt sich das wahre Gesicht von Schwarz-Gelb Merkel spart bei den Kleinen


    Genau hier liegt das Problem. Wenn ein Mensch 30 Jahre gearbeitet hat und danach arbeitslos wird hat er ja exakt den selben Anspruch wie jemand der noch nie gearbeitet hat. Ob die soziale Unterstützung ausreichend ist, läßt sich auch gut daran ablesen wieviel Suppenküchen in den letzen Jahren entstanden sind.

    Das Erkennbar ist wer arbeitet und wer nicht macht ist keine Frage. Allerdings sollte es auch für den der keine Abitur hat in diesem unserm Lande möglich sein seine Familie zu ernähren. Die Realität ist eine andre..

    Max

  • AW: Jetzt zeigt sich das wahre Gesicht von Schwarz-Gelb Merkel spart bei den Kleinen


    Klar haben wir in Deutschland ein hervorragendes Sozialsystem. Stelle ich auch nicht in Abrede. Aber irgendwas läuft auch falsch wenn jemand 10 Jahre vor der Rente arbeitslos wird, noch keine Rente kriegt und statt dessen Hartz IV bekommt und aufgrund dessen sein Haus, für das er sein Leben lang gearbeitet hat, verkaufen muß weil er sich's nicht mehr leisten kann! Irgendwas läuft falsch. Und jetzt komm bitte niemand mit "manche fallen halt durch's Raster". Unser System ist eigentlich dazu da genau sowas abzufangen.

  • AW: Jetzt zeigt sich das wahre Gesicht von Schwarz-Gelb Merkel spart bei den Kleinen


    Es ist erwiesen, das die meisten Menschen Ihr Haus aus unten genannten Gründen verkaufen müssen, weil die sich durch eine viel zu hohe Abzahlung monatlich selbst auch überfordert haben. Anstatt sich monatlich für "Notfälle"-zu denen auch Arbeitslosigkeit schliesslich gehört- eine Reserve zurück zu legen oder sich seitens einer Versicherung dagegen ab zu sichern. Es gibt kaum Menschen, die ein Haus bar bezahlen mit erspartem Geld!. Und das System-wie du es nennst-kann nur solange etwas "abfangen", solange auch die entsprechende Geldsumme z.B. durch Steuern in die Staatskasse fliesst! Ist das aber nicht der Fall und Deutschland sichert trotzdem in der gleichen Höhe u.a. Sozialschwache ab wie bisher- landen wir demnächst genau dort wo jetzt Griechenland steckt.


    Man kann unendlich lange darüber diskutieren - wird aber wahrscheinlich nie auf einen gemeinsamen Nenner kommen, da die Meinungen zu stark auseinander gehen.:down:



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  • AW: Jetzt zeigt sich das wahre Gesicht von Schwarz-Gelb Merkel spart bei den Kleinen


    Die Streichung des Elterngeldes für Hartz IV-Empfänger ist eine Maßnahme, die dem Empfänger nicht besonders weh tut, da der Hartz IV-Empfänger vom Elterngeld sowieso nichts sieht, denn das Elterngeld muß ohnehin an die Kommune abgeführt werden. Allerdings dürften Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit stark daran zu knabbern haben.


    Schlimmer sind dagegen die Streichung des Übergangsgeldes zwischen ALG I und ALG II sowie die Streichung des Beitrages zur Rentenversicherung.
    Die Gleichmachung von teils jahrzehntelang Arbeitenden, die unverschuldet arbeitslos geworden sind, und Leuten, die noch nie gearbeitet haben, wird damit zementiert. Die Streichung von Rentenbeiträgen führt unweigerlich zur Steigerung der Rentenarmut.


    Auch nicht fair ist die Streichung des Heizkostenzuschusses beim Wohngeld. Wohngeldempfänger wohnen in der Regel nicht in energetisch topsanierten Wohnungen und haben entsprechend höhere Heizkosten.

  • AW: Jetzt zeigt sich das wahre Gesicht von Schwarz-Gelb Merkel spart bei den Kleinen


    Zitat


    Schlimmer sind dagegen die Streichung des Übergangsgeldes zwischen ALG I und ALG II sowie die Streichung des Beitrages zur Rentenversicherung.


    das finde ich an schlimmsten
    da man nicht immer nach 1 jahr arbeit wieder finden kann
    oder mann schon 1 jahr gearbeitet hat dann arbeitslos wird und dann nur noch halbes jahr alg1 bekommen kann
    um 1 ganzen jahr alg 1 zu bekommen muß mann über 2 jahre arbeiten

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