SIM Karte von Talkline Vertrag: Zurückschicken oder nicht ?

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10 € - Klausel ist vom Tisch

Gericht stoppt SIM-Kartenpfand von Talkline | c't

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Zitat von md-noob

Sollte sie - berechnen sie trotzdem, wenn man nicht reklamiert

Ein Gericht erklärt eine AGB-Regelung für unwirksam. Talkline wendet sie aber nach wie vor an ?

Wäre ja krass unverschämt und eine Meldung an die Wettbewerbshüter wert...

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a) Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters,nach der für die Überlassung der SIM-Karte ein "Pfand" in Höhe von 29,65 € erhoben wird, das als "pauschalierter Schadensersatz" einbehalten wird, so fern der Kunde die Karte nicht innerhalb von drei Wochen nach Ablauf der Gültigkeitsdauer und Beendigung des Kundenverhältnisses in einwandfreiem Zustand zurücksendet, ist unwirksam.
BGH-Urteil: Az III ZR 32/14

b) Das Kieler Landgericht hielt diese Nichtnutzungs-Klausel jedoch für unzulässig, weil sie den Kunden "entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt". Talkline erbringe für die Zusatzgebühr keine Leistung, kritisierten die Richter. "Der Kunde soll vielmehr für eine 'Nichtleistung', nämlich für die Nicht******inanspruch******nahme des Mobilfunknetzes ein Entgelt erbringen." Die einzige Leistung von Talkline bestehe jedoch "allenfalls in der Bereithaltung des Anschlusses"; "die dafür anfallenden Kosten sind jedoch bereits mit dem monatlichen Paketpreis in Höhe von 14,95 Euro abgegolten".
Die Richter kamen zu dem Schluss: "(...) Das Bereitstellen eines Anschlusses ist grundsätzlich auch dann ohne zusätzliche Gebühr zu leisten, wenn dieser über eine längere Zeit nicht genutzt wird." Daher benachteilige die Klausel die Kunden des Unternehmens unangemessen.