Spionagesoftware zur Strafverfolgung wird erlaubt
Angeblich soll noch vor der Bundestagswahl der Einsatz von sogenannter Spionagesoftware auf PC`s zur Strafverfolgung erlaubt werden. So sollen auf diesem Wege z.B. verschlüsselte Telefonate über den PC abgehört werden können. Man will die Telefonüberwachung- die via Internet geführt wird- dem technischen Fortschritt anpassen.
So zu lesen in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Zitat vom CDU Politiker W.Bosbach:
"Es darf nicht sein, dass Tatverdächtige sich durch moderne Verschlüsselungstechnik der Strafverfolgung entziehen können"
Angeblich soll so eine (Gesetzes)Lücke gestopft werden. Es handelt sich aber bisher nur um einen Diskussionsentwurf, welcher keine Erweiterung der Grundrechteingriffe vollführen soll.
Des Weiteren soll der Polizei in Zukunft die Möglichkeit gegeben werden, Erkenntnisse aus Online Razzien zu verwerten.
Sowohl Quellen-TKÜ als auch Online Razzien dürfen vom Bundeskriminalamt seit Januar 2009 eingesetzt werden. Voraussetzung: sie werden nur zur Abwehr schwerster Gefahren genutzt- jedoch ncith zur Strafverfolgung
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