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Mittwoch, den 20.02.13 09:35

aus der Kategorie: DSL & Telefon Gerichtsurteile, TopNews

Urteil: Telekom muss Konditionen nach Umzug aufrecht erhalten

Mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) im Mai letzten Jahres wurde für Verbraucher vieles leichter. Neu ist unter anderem, dass Vertragskonditionen gültiger DSL-Tarife nach einem Umzug unverändert fortgesetzt werden müssen, sofern die technischen Voraussetzungen vorliegen. Das Amtsgericht Kehl bestätigte am 04.02. 2013 unter dem Aktenzeichen  5 C 441/12 diesen Passus jüngst auch für ältere Streitigkeiten zwischen Anbieter und Kunde.

Telekom: Umzug mit Anschlussvertrag

Im vorliegenden Fall bestand seit 2007 zwischen der Deutschen Telekom und einem Kunden ein DSL-Vertrag mit einer zweijährigen Laufzeit im zum damalig gültigen Tarif Call & Surf Comfort 2. Der Kunde zog Ende 2009 an einen neuen Wohnort und wollte den laufenden Vertrag an den neuen Anschluss mitnehmen. Die technische Verfügbarkeit war gegeben.

Die Telekom lehnte ab und wies darauf hin, dass der bisher genutzte Tarif nicht mehr im Portfolio angeboten werde und aus diesem Grund nicht an den neuen Wohnort portiert werden könnte. Stattdessen müsse sich der Kunde für einen Anschlussvertrag und damit einen neuen Tarif aus dem aktuellen Angebot entscheiden. Veränderte Konditionen und Preise, sowie eine neue Vertragslaufzeit müssten hingenommen werden.

Streit über Rechtmäßigkeit

Der verärgerte Kunde forderte die Deutsche Telekom mehrfach auf, die Weiterführung umzusetzen und stellte im März 2010 nach stetigen Absagen die weitere Zahlung ein. Im April wurde ein Anbieterwechsel zu einem anderen DSL-Provider durchgeführt.

Die Telekom selbst kündigte den Vertrag im August 2010 außerordentlich aufgrund der eingestellten Zahlungen und bestand auf die Bezahlung der Monate März, April, Mai, Juni und Juli, sowie auf zusätzliche Sperr- und Rechtsanwaltskosten. Nach ihrer Ansicht, sei sie nicht verpflichtet gewesen, den Anschluss am neuen Wohnort fortzuführen, da das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien nur für die Erstadresse gültig war. Der Umzug liege im Ermessen des Kunden, begründe aber keine Fortführung am neuen Anschluss.

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Der Kunde wiederum sah sich und seine Forderung der unveränderten Weiterführung am neuen Anschluss im Recht und lehnte die Zahlung ab. Die Fortführung war technisch zweifelsfrei möglich und er könne seiner Ansicht nach nicht gezwungen werden, ein neues, verändertes Vertragsverhältnis einzugehen.

Entscheidung vor Gericht

Der Streit kam letztlich vor Gericht und wurde am 4.2.2013 vom Amtsgericht Kehl mit dem Aktenzeichen 5 C 441/12 entschieden. Die Klage der Telekom auf Zahlung der Forderung wurde abgelehnt.

Als Gründe wurden angegeben, dass ein Dienstverhältnis wie es zwischen den beiden Parteien bestand, zwar prinzipiell für einen bestimmten Standort geschlossen werde, dieser Standort aber nicht durch seine genaue Adresse bestimmt sei. Vielmehr sei die technische Möglichkeit genauer Inhalt des Vertrages und diese sei auch am neuen Anschluss zweifelsfrei gegeben gewesen. Zusätzlich sei “allgemein bekannt, dass die Klägerin grundsätzlich jedem jederzeit ihre Leistungen zur Verfügung stellen will, wenn die technischen Voraussetzungen dafür am gewünschten Standort vorliegen.”

TKG seit 2012 bindend

Seit Mai 2012 ist die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes bindend. In ihr wird unter § 46 Satz 8 Absatz 1 festgelegt, dass sich “Der Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten, der mit einem Verbraucher einen Vertrag über öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste geschlossen hat, [ist] verpflichtet, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz wechselt, die vertraglich geschuldete Leistung an dem neuen Wohnsitz des Verbrauchers ohne Änderung der vereinbarten Vertragslaufzeit und der sonstigen Vertragsinhalte zu erbringen, soweit diese dort angeboten wird.” (siehe TKG).

Zwar sei diese Klausel nach Meinung das Gerichts nicht bindet für ältere Gegebenheiten, finde jedoch Anwendung, wenn keine anderen vertraglichen Vereinbarungen getroffen wurden. Eine entsprechende anders lautende Regelung gab es nicht, so dass die Telekom zur unveränderten Fortführung verpflichtet war. Da sie dieser Pflicht nicht nachkam, bestehe kein Rechtsanspruch auf die geforderte Zahlung. Vielmehr sei die Deutsche Telekom dem Kunden das  “Bereithalten eines Telefonfestnetzanschlusses mit Zugang zum Internet über eine DSL-Leitung” vertragswidrig schuldig geblieben.

Das Amtsgericht entschied zwar nicht explizit über die Gültigkeit anderslautender Vereinbarungen bspw. in den AGB, bemerkte jedoch abschließend: “In Anbetracht der Interessenlagen dürfte aber einiges dafür sprechen, dass eine solche Regelung bei gleichzeitiger Mindestvertragslaufzeit den Kunden unangemessen benachteiligen würde und deshalb nach § 307 BGB unwirksam wäre.”

Das Urteil ist derzeit noch nicht rechtskräftig.

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