Montag, den 12.01.15 16:20

aus der Kategorie: Apple iPhone, Handy Gerichtsurteile

Apple: Hersteller-Garantie für iPhone, iPad und Co. unzulässig

Apple_StoreApples Garantie- und Gewährleistungspolitik scheidet schon seit Jahren die Geister. Während Hersteller wie Samsung, Sony und HTC die zweijährige Gewährleistungsfrist ohne Probleme einhalten, pocht Apple nach Ablauf von 12 Monaten auf die Beweislastumkehr und bietet seinen Kunden eine kostenpflichtige Garantieerweiterung an. Das Vorgehen ist jedoch rechtlich nicht korrekt, insgesamt 16 Klauseln der Herstellergarantie beurteilte das Landgericht Berlin als unzulässig.

Apples Hersteller-Garantie im Fokus

Schon seit Jahren fällt Apple durch eine eigene Vorgehensweise beim Thema Hardware-Garantie und -Gewährleistung auf. Laut EU-Richtlinie muss die Gewährleistung für neu erworbene Artikel und Geräte mindestens zwei Jahre betragen und darf nicht vom Hersteller oder Verkäufer verkürzt werden. Innerhalb der ersten sechs Monate obliegt die Beweislast dem Verkäufer, dieser muss nachweisen, dass der Fehler erst nach der Übergabe auftrat und nicht durch eine fehlerhafte Verarbeitung oder ähnliches verursacht wurde.

Nach Ablauf der ersten sechs Monate liegt diese Beweislast beim Käufer, der nun selbst nachweisen muss, dass nicht er den Fehler herbeigeführt hat. Trotz dieser Regelung der Beweislastumkehr zeigen sich die meisten Hersteller wie Samsung, Sony und HTC kulant und reparieren defekte Mobiltelefone innerhalb der ersten beiden Jahre kostenfrei, sofern der Fehler nicht offensichtlich durch den Nutzer verursacht wurde (Beispielsweise Displaybruch, Feuchtigkeit, ect.).

Einzig Apple legte bislang kaum Kulanz an den Tag. Die gesetzlich vorgeschriebene Gewährleistung wurde von dem Unternehmen durch eine freiwillige Garantie ersetzt, schränkte damit jedoch in den Augen der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Rechte der Käufer massiv ein. „Für Produktmängel wollte der Konzern nur haften, sofern die Geräte „normal“ und nach „veröffentlichten Richtlinien“ genutzt wurden, ohne diese näher zu erläutern.“ erklären die Verbraucherschützer.

Apple führte Gewährleistungsreparaturen lediglich innerhalb der ersten zwölf Monate nach dem Kauf aus und deklarierte diesen – eigentlich gesetzlich vorgeschriebenen – Service als freiwillige Garantie. Ab dem 13. Monate mussten Apple-Kunden im Gewährleistungsfall ein Fach-Gutachten einreichen, welches den Fehler als solchen deklariert. Alternativ bot das Unternehmen die Möglichkeit, einen kostenpflichten Care Protection Plan zu erwerben, der die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche auch auf das zweite Jahr ausweitete und kostenfreie Reparaturen innerhalb dieses Fehlerrahmens möglich machte.

Apple-Garantie für iPhone, iPad und Co. unzulässig

Apple CareObwohl sich das Vorgehen mit der Beweislastumkehr erklären ließ, deklarierte Apple die Bestimmungen innerhalb der Hersteller-Garantie falsch und ließ Nutzer und Kunden teilweise bewusst im Unklaren, entschied das Landgericht Berlin nach Klage des vzbv. „So sollte die sogenannte Hardwaregarantie nach ihrem Wortlaut an die Stelle aller sonstigen Ansprüche des Verbrauchers treten.“, erklären die Verbraucherschützer. „Dies sei unzulässig, […], denn Sinn und Zweck einer Produktgarantie sei es gerade, dass sie neben den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen bestehe.“

Apple verwendete zur Abgrenzung der beiden Mängelansprüche zwar den Hinweis „soweit rechtlich zulässig“, allerdings könne dieser eine inhaltlich unwirksame Regelung nicht gültig werden lassen. „Verbraucher seien völlig überfordert einzuschätzen, ob eine Klausel rechtlich zulässig sei oder nicht.“, bestätigt der vzbv.

Insgesamt 16 einzelne Klauseln in den Bestimmungen der Garantie und den Details zum AppleCare Protection Plan beurteilten die Richter als unzulässig. Zudem stellten sie fest, dass die von Apple versprochene Garantie in ihrem Inhalt und Umfang unzulänglich sei. Normalerweise würden Hersteller Garantien nutzen, um sich von der Konkurrenz und den gesetzlichen Bestimmungen abzuheben und ihren Kunden einen Mehrwert zu bieten. Diesen Mehrwert konnten jedoch im Fall Apple weder die Verbraucherschützer noch die zuständigen Richter erkennen.

Apple-Garantie ohne Mehrwert

Da die Apple-Garantie in ihrer Leistung hinter den gesetzlichen Vorgaben zurücksteht und diese zusätzlich beschneidet, könne „nicht von einer besonderen Zusatzleistung die Rede sein“. Der Hinweis, ein Garantie-Anspruch bestehe nur bei einer „normalen Nutzung“, führe den Sinn der Garantie zudem ad absurdum: „Bei extensiver Nutzung sollte also ein nach dem Gesetz berechtigter Sachmangel nicht als Garantiefall geltend gemacht werden können. Dies entwerte das Garantieversprechen ins Belanglose.“

Urteil Gericht © Gina Sanders - Fotolia.com

© Gina Sanders – Fotolia.com

In vielen Klauseln drückte sich Apple zudem nur vage und undeutlich aus und ließ Betroffene über die tatsächliche Auslegung im Unklaren. So wurden auch Details des Care Protection Plans als unzulässig befunden, in denen es unspezifisch hieß, Apple hafte nicht für Material- und Herstellungsfehler, „wenn der Schaden durch eine nicht vom Hersteller beschriebene zulässige oder beabsichtigte Nutzung verursacht“ wurde. Was damit konkret gemeint war, ließ das Unternehmen offen.

Eine Unterlassungserklärung gab Apple bislang nicht ab, die als ungültig erklärten Klauseln wurden den Informationen der Verbraucherschützer nach jedoch angepasst. Ob diese nun den gesetzlichen Anforderungen entsprechen, muss noch abschließend geklärt werden.

Detaillierte Informationen zu den beanstandeten Klauseln unter dem Aktenzeichen 15 O 601/12 sowie weitere Details zum Urteil können unter www.vzbv.de/Apple eingesehen werden.


Werde jetzt Mobilfunk-Talk Online-Redakteur

Jetzt kommentieren (0)

Zur Diskussion im Forum: iPhone Forum

Tipp: Nur für kurze Zeit - Callya Freikarte oder o2 Freikarte oder BASE SIM-Karte oder Telekom Freikarte kostenlos bestellen!

Kommentare zu Apple: Hersteller-Garantie für iPhone, iPad und Co. unzulässig

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Profilbilder bei Gravatar
Startseite | Datenschutz | Impressum