Montag, den 23.02.15 13:58

aus der Kategorie: Handy Gerichtsurteile

Urteil: Dashcam im Auto verletzt Persönlichkeitsrechte

auto-handy-mftZahlreiche Autofahrer verwenden für das Aufzeichnen ihrer Fahrten und mögliche Unfallhergänge eine Dashcam im PKW. Der Einsatz der beweissichernden Kameras war lange umstritten und rechtlich fragwürdig. Das Landgericht Heilbronn entschied nun, dass Aufzeichnungen einer Dashcam gegen Persönlichkeitsrechte verstoßen und in Zivilprozessen nicht als Beweis herangezogen werden dürfen.

Dashcam im Auto zur Beweissicherung

Zahlreiche Autofahrer verwenden sogenannte Dashcams, um im Falle eines Unfalls oder anderen verkehrsstörenden Vorfällen Beweise sichern zu können. Mittels kleinen Kameras lässt sich der Verkehr durch die Windschutzscheibe heraus filmen und auf externen oder internen Speichermedien sichern. Im Falle eines Unfalls können die Bilder und Videos zu Beweiszwecken herangezogen werden, glauben viele.

Bereits im Sommer 2014 entschied das Verwaltungsgericht Ansbach, dass dauerhafte Aufnahmen des Straßenverkehrs nicht zum Zwecke der späteren Veröffentlichung oder Zugänglichmachung an Dritte getätigt werden dürfen. Das Landgericht Heilbronn geht nun einen Schritt weiter und untersagt die Verwendung der Mitschnitte als Beweis des Unfallhergangs.

Im vorliegenden Fall hatte der Ehemann einer Unfallbeteiligten den Hergang mit einer im Fahrzeug installierten Dashcam gefilmt und den Mitschnitt im Anschluss als Beweis der dargestellten Vorfälle eingereicht. Die Aufnahmen unterstützen die Erklärung der Frau und sollten zur genaueren Beurteilung der Schuldfrage genutzt werden.

Dashcam verletzt Persönlichkeitsrechte

Die Richter am Landgericht Heilbronn erteilten der Beweissicherung per Dashcam jedoch eine Absage und untersagten unter dem Aktenzeichen I 3 S 19/14 die Verwendung der so aufgenommen Bilder und Videos in Zivilprozessen. In der Urteilbegründung heißt es, der Mitschnitt des Straßenverkehrs würde Persönlichkeitsrechte verletzen und die informelle Selbstbestimmung einschränken. Diese beiden Rechte stünden über dem Interesse einer Beweissicherung.

Die im Fahrzeug installierte Dashcam filmte das Verkehrsgeschehen dauerhaft und verletzte dadurch in einer kurzen Zeitspanne sehr viele Persönlichkeitsrechte der aufgenommenen Verkehrsteilnehmer, erklärten die Richter. Die umfassende Überwachung könne laut Gericht als heimlich betrachtet werden und ist dadurch nicht gesetzeskonform.

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Die dauerhafte Aufnahme beschränkte sich zudem nicht allein auf den Zeitpunkt des Unfalls. Der als Beweis eingereichte Mitschnitt wurde vielmehr erst nachträglich bestimmt und aus dem Gesamtfilm herausgeschnitten. Eine Ringspeicherung, die die Aufnahmen regelmäßig überschreibt und damit möglicherweise zulässige Beweise erstellt, kam im verwendeten Aufnahmesystem nicht zum Einsatz. Die dauerhafte Überwachung des Straßenverkehrs widerspricht den Grundsätzen des Paragraphen 6b Absatz 1 Nummer 3 des Bundesdatenschutzgesetzes und dem Paragraph 22 des Kunsturhebergesetzes.

„Wollte man dies anders sehen und der bloßen Möglichkeit, dass eine Beweisführung erforderlich werden könnte, den Vorrang vor dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung einräumen, würde dies bedeuten, dass innerhalb kürzester Zeit jeder Bürger Kameras ohne jeden Anlass nicht nur in seinem Pkw, sondern auch an seiner Kleidung befestigen würde, um damit zur Dokumentation und als Beweismittel zur Durchsetzung von möglichen Schadensersatzansprüchen jedermann permanent zu filmen und zu überwachen. Damit aber würde das Recht auf informationelle Selbstbestimmung praktisch aufgegeben.“, heißt es in der Urteilsbegründung.

Bildquelle: © biker3 – Fotolia.com


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2 Kommentare zu Urteil: Dashcam im Auto verletzt Persönlichkeitsrechte

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  1. Björn Boisen schrieb am 23.02.2015 um 14:49

    Damit sind dann aber auch die ganzen privaten und behördlichen Kameras obsolet, die mich im öffentlichen Raum aufzeichnen.
    Die Meisten davon sind auch nicht besonders gekennzeichnet, oder an schwer erkennbaren Masten oder Gebäuden montiert.

    Da damit auch mein Recht auf informelle Selbstbestimmung verletzt wird, ist diese Form der Überwachung damit auch illegal.

    Als Beweismittel für Straftaten ebenso hinfällig wie Aufnahmen einer DashCam.

    • Thomas Scheckenbach schrieb am 24.02.2015 um 13:58

      „Leider“ entscheidet was Gesetz ist und was nicht immernoch das Gericht.

      Man könnte natürlich bis zum BGH in Berufung gehen. Aber ich glaube da müsste jemand umgedreht erst einmal klagen, dass Kameras die Persönlichkeitsrechte verletzten und auf das Dashcam Urteil verweisen.

      Die Richter werden aber anderer Aufassung sein, vor Gericht sehe ich daher 0 Chance.

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