Freitag, den 13.03.15 15:15

aus der Kategorie: SAT & TV

GEZ-Urteil: Zahlungspflicht auch bei fehlendem Fernseher

Eigenes FotoDer seit Januar 2013 gültige Rundfunkbeitrag scheidet noch immer die Geister. Neben einem neuen Namen erhielt die Gebühr auch eine neue Erhebungsgrundlage, der Beitrag wird nicht mehr pro Gerät sondern pro Haushalt berechnet. Wie das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigt, ist diese Grundlage verfassungskonform und verstößt nicht gegen rechtliche Grundsätze.

Beitragsservice ist verfassungskonform

Im Januar 2013 löste der Beitragsservice die bislang gültige GEZ ab und änderte neben dem Namen auch die Erhebungsgrundlage für die Rundfunkgebühr. Statt der Bezahlung nach verfügbaren Geräten findet die Berechnung des monatlichen Beitrags nun pro Haushalt statt. Der Rundfunkbeitrag umfasst dadurch einheitliche 17,98 Euro im Monat und wird unabhängig von der tatsächlichen Anzahl an Empfangsgeräten fällig.

Die neue Erhebungsgrundlage führte zu einigen Klagen, mit denen Betroffene gegen die in ihren Augen unrechtmäßige Gebühr vorgingen. Der Inhalt der Verhandlungen war nicht die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks selbst, sondern die pauschale Berechnung pro Haushalt ohne Beachtung der tatsächlichen Empfangssituation.

Die Kläger scheiterten in erster Instanz an den Verwaltungsgerichten Arnsberg und Köln und gingen vor dem Oberverwaltungsgericht Münster in Berufung. Die zuständigen Richter schlossen sich jedoch unter den Aktenzeichen 2 A 2311/14, 2 A 2422/14 und 2 A 2423/14 den Entscheidungen der Vorinstanzen an und erklärten das Erhebungsmodell des neuen Rundfunkbeitrags als verfassungskonform.

Fehlende Geräte begründen keine GEZ-Befreiung

In den Klageschriften gaben die Betroffenen an, durch die neue Erhebungsgrundlage zur Zahlung gezwungen zu werden, obwohl sie kein entsprechendes Empfangsgerät besitzen. Die pauschale Berechnung pro Haushalt werde auch dann erhoben, wenn nachweislich kein Gerät vorhanden sei, bemängelten die Kläger – eine Chance, die Gebühr zu umgehen, gebe es nicht.

Der Anwalt eines Klägers zog Parallelen zur Hundesteuer, die nur anfällt wenn tatsächlich ein Hund gehalten wird. Der Beitragsservice fordere jedoch auch dann sein Geld ein, wenn gar kein Fernseher, Radio oder ähnliches Gerät im Haushalt vorhanden ist. Das mit dem alten System verwobene Gegenleistungsprinzip sei dadurch verloren gegangen, erklärte der Rechtsbeistand, die Beziehung zwischen dem Zuschauer und den Rundfunkanstalten sei gestört. In seinen Augen verstoße der Beitrag dadurch gegen die Grundsätze der Verfassung.

Das Gericht sah das anders und erklärte die Rundfunkgebühr für konform. In den Augen des zweiten Senats hat sich an der grundsätzlichen Situation nichts geändert, der Beitrag beinhaltet trotz der Neuregelung eine optionale Gegenleistung, die jederzeit in Anspruch genommen werden kann. „Der Gesetzgeber darf annehmen, dass von der Rundfunkempfangsmöglichkeit üblicherweise in den gesetzlich bestimmten Raumeinheiten Wohnung und Betriebsstätten Gebrauch gemacht wird“ heißt es in der Urteilsbegründung. Nachweisbare Härtefälle, etwa Sozialhilfeempfänger, Hörgeschädigte oder Blinde, können sich von der Gebühr befreien lassen.

GEZ Rundfunkbeitrag ARD ZDF

Beitragsservice auf vielen Ebenen unanfechtbar

Zudem verstoße der Rundfunkbeitrag nicht gegen europarechtliche oder verfassungsrechtliche Vorgaben und kann von den Ländern gesetzlich geregelt werden, entschieden die Richter. Eine verdeckte Steuer konnten sie in der Gebühr nicht entdecken, eine Übertragung der Entscheidungshoheit auf den Bund ist daher nicht notwendig.

Als letzten Punkt kritisierten die Kläger den Abgleich der Meldedaten mit den Kundenstämmen des Beitragsservice, der in ihren Augen gegen Persönlichkeitsrechte verstößt. Auch diese Ansicht teilten die Richter nicht und erklärten den Abgleich der Daten für gesetzeskonform. Den Klägern steht nun der Weg zum Bundesverfassungsgericht offen, das Gericht selbst lehnte diesen Schritt ab.


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1 Kommentar zu GEZ-Urteil: Zahlungspflicht auch bei fehlendem Fernseher

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  1. Ist doch wohl klar daß da die Richter gestrichen die Hose voll haben, Gesetzes Konform aber nur weil der „Staat“ sich die Gesetze dreht wie er sie brauch.
    Rundfunkstaatsvertrag obwohl Wir kein Staat sind, Vertragspartner sind nur die Ministerpräsidenten welche den „Vertrag“ unterschrieben haben, Verträge zu Lasten Dritter sind normalerweise ein Straftatbestand, so aber wieder nicht in dieser Firma,Pfändungsbeschluß wird einfach von einer „Behörde“ unterschrieben obwohl wieder mal im Gesetz steht muß von einem Richter unterschrieben sein, Merkel ist nur Geschäftsführerin von Deutschland und mit Amerika besteht eine ERLAUBNIS daß sie abhören dürfen.
    WIR SIND KEIN STAAT wir sind noch immer Besatzungsmacht !
    Schreibt mal nach Berlin ob Ihr auf die gemachten Angaben eine Antwort bekommt. Ihr dürft Euch aber auch diese Infos aus dem Internet holen und Euch davon überzeugen !!!

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