Samstag, den 05.03.16 12:58

aus der Kategorie: Mobilfunk Gerichtsurteile

Urteil: Kratzen mit dem Handy ist am Steuer erlaubt

© biker3 - Fotolia.comHandy am Steuer – In den vergangenen Monaten gab es einige nutzerfreundliche Urteile zum Thema „Handy am Steuer“, die ergaben, dass das in der Hand halten des Mobiltelefons nicht automatisch unter Strafe fällt. Das Amtsgericht Leverkusen kam nun ebenfalls zu einer positiven Entscheidung und urteilte in einem kuriosen Fall: Das Kratzen hinter dem Ohr mit dem Handy ist gestattet – auch während der Fahrt.

Kurioses „Handy am Steuer“-Urteil

Das die Nutzung eines Handys am Steuer eines Kraftfahrzeugs verboten ist, wissen die meisten Autofahrer. Das Verbot ist in der Straßenverkehrsordnung geregelt und wird mit einem Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 60 Euro und einem Punkt in der Verkehrssünderkartei in Flensburg geahndet. Doch was nun genau unter den Übergriff „Verbotene Nutzung am Steuer“ fällt beschäftigte in den letzten Monaten immer wieder die Gerichte.

Das Oberlandesgericht Hamm entschied 2014, dass durchaus am Steuer telefoniert werden dürfe, wenn das Auto mit aktiver Start-Stop-Automatik, also durch das System ausgeschaltetem Motor, an einer roten Ampel steht. Auch eine reine Ortsveränderung des Mobiltelefons, etwa dann, wenn es unter den Sitz gerutscht ist, ist – sofern kein Blick aufs Display erfolgt – erlaubt. Nicht erlaubt ist hingegen das Ablesen der Uhrzeit vom Display oder das Anstecken an ein Kabel, um den Ladevorgang zu starten.

Welche kuriosen Formen die Frage nach dem „Handy am Steuer“ annehmen kann, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts Leverkusen. Im vorliegenden Fall war ein 22-jähriger von der Polizei erwischt worden, wie er sein Handy während der Fahrt ans Ohr gehalten hatte. Die Beamten gingen davon aus, dass der junge Mann verbotenerweise am Steuer telefonierte und hatten ihn mit einer Strafe belegt.

Kratzen mit dem Handy ist erlaubt

Dieser ging gerichtlich gegen die Strafzahlung und den Punkt in Flensburg vor und hatte vor dem Amtsgericht Leverkusen Erfolg. Der junge Mann gab an, nicht mit dem Gerät telefoniert, sondern es lediglich vom Boden aufgehoben und sich mit ihm reflexartig im Gesicht gekratzt zu haben. Es sei während eines Bremsvorgangs von der Mittelkonsole in den Fußraum gerutscht.

Urteil Gericht © Gina Sanders - Fotolia.com

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Auch der Anwalt des Mannes erklärte, mit dem Gerät sei lediglich eine juckende Stelle am Ohr gekratzt worden, die durch eine wiederkehrende und starke Akne verursacht werde. Die Richter konnten sich offenbar am Tag der Verhandlung von den Hautproblemen überzeugen und erkannten die Begründung an. Der ebenfalls geladene Polizist konnte nicht stichhaltig beweisen, dass der junge Mann tatsächlich telefoniert hatte. Er hatte lediglich das Handy am Ohr gesehen.

Das Gericht berief sich auf ein Urteil aus dem Jahr 2014, welches ergeben hatte, dass eine reine Ortsveränderung des Mobiltelefons nicht strafbar ist, solange dabei keine Funktion des Handys genutzt, etwa auf das Display getippt oder hinein gesprochen, wird. Eine Ortsveränderung ohne Nutzung des Telefons habe es auch im vorliegenden Fall gegeben, die nicht strafrechtlich geahndet werden könne, hieß es in der Urteilsbegründung.

Bildquelle: © biker3 – Fotolia.com


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2 Kommentare zu Urteil: Kratzen mit dem Handy ist am Steuer erlaubt

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  1. Gurki schrieb am 10.03.2016 um 10:14

    Da ist doch wieder irgend einem windigen Anwalt eine abstruse Idee eingefallen. Und so ein weltfremder Richter fällt darauf auch noch rein.

  2. Launebub schrieb am 10.03.2016 um 07:03

    Ich wette er hatte telefoniert.

    Und mit seiner Ausrede „ich hatte damit nur am Ohr gekratzt“ kam er auch noch durch. Schlechteste Ausrede überhaupt.

    Schade, dass der Polizist dies nicht beweisen konnte :/

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