Montag, den 09.05.16 13:56

aus der Kategorie: Handy Gerichtsurteile

Gericht weicht Handyverbot am Steuer auf

© biker3 - Fotolia.comHandyverbot am Steuer – Das Oberlandesgericht Stuttgart entschied, dass das generelle Handyverbot am Steuer mit dem aktuellen Gesetzestext nicht mehr haltbar ist. Der Grund für die Entscheidung liefert die Formulierung selbst, die in den Augen der Richter einen wichtigen Zusammenhang voraussetzt.

Handyverbot am Steuer

In den vergangenen Monaten durften sich Autofahrer über einige Urteile freuen, die das Handyverbot am Steuer zum Teil deutlich lockerten. So ist beispielsweise die Handynutzung mit aktiver Start-Stop-Automatik an einer roten Ampel erlaubt, auch die „Ortsveränderung“ eines in der Fahrerkabine liegenden Geräts darf ohne Strafe vorgenommen werden, solange dabei nicht auf das Display geblickt wird.

Das Oberlandesgericht Stuttgart ging nun einen Schritt weiter, befasste sich mit dem genauen Text des Gesetzes und lockerte mit seiner Entscheidung das Handyverbot deutlich. Als Grundlage diente dabei eine Änderung des Textes aus dem Jahr 2013, die die Formulierungen an genderspezifische Aspekte anpasste. Aus der früher verwendeten männlich geprägten Formulierung „Fahrzeugführer“ wurde zum damaligen Zeitpunkt ein neutraleres „Wer sein Fahrzeug führt“. Im Zuge dessen wurde der gesamte Text abgeändert und neu ausformuliert.

In der alten Version hieß es recht eindeutig: „Dem Fahrzeugführer ist die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon oder den Hörer des Autotelefons aufnimmt oder hält.“. Die neue Version lautet jedoch: „Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss.“

Handyverbot am Steuer aufgeweicht

Auf den ersten Blick mag die Formulierung zwar das gleiche ausdrücken, müsse jedoch in ihrem Zusammenhang anders bewertet werden, entschied das Oberlandesgericht Stuttgart unter dem Aktenzeichen 4 Ss 212/16. Eine besondere Bedeutung kommt dabei dem Wörtchen „muss“ zu. Ein PKW-Fahrer hatte vor Gericht damit argumentiert, dass er das Telefonat beim Einsteigen in seinen Wagen begonnen und sich das Telefon automatisch mit der Freisprecheinrichtung verbunden habe. Dadurch habe er das Gespräch während der Fahrt über diese geführt, jedoch vergessen, dass Telefon aus der Hand zu legen.

Urteil Gericht © Gina Sanders - Fotolia.com

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Für die zuständigen Richter bestand in diesem Fall, anders als für die Vorinstanz, kein inhaltlicher Zusammenhang zwischen dem Telefonat und dem Halten des Geräts. Der Gesetzestext setzte diesen durch die Formulierung „wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss“ jedoch voraus, heißt es. Dadurch könne der Fahrer nicht für seine Handlung zur Rechenschaft gezogen werden, da das Halten allein nicht mehr für eine Strafe ausreiche.

In der Urteilsbegründung heißt es:

Ein Kraftfahrzeugführer, der wäh­rend der Fahrt ein mit ei­ner Freisprechanlage ver­bun­de­nes Mobiltelefon in der Hand hält und über die Freisprechanlage te­le­fo­niert, ver­stößt nicht ge­gen das Verbot der Benutzung von Mobiltelefonen ge­mäß § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO, so­lange er keine wei­te­ren Funktionen des in der Hand ge­hal­te­nen Geräts nutzt. Eine sol­che Auslegung ge­bie­tet be­reits der ein­deu­tige Wortlaut der Vorschrift und ent­spricht zu­dem de­ren Zweck.

Bildquelle: © biker3 – Fotolia.com


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1 Kommentar zu Gericht weicht Handyverbot am Steuer auf

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  1. Till Wollheim schrieb am 12.05.2016 um 14:28

    Wer kein automatisches Getriebe hat, darf kein Telefon in der Hand halten – egal ob mit oder ohne Freisprecheinrichtung. Dazu bedearf es nicht des § 23 StVO. Das ergibt sich schon alleine aus § 1 StVO!

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