Montag, den 10.10.16 17:08

aus der Kategorie: Mobilfunk Gerichtsurteile

Urteil: Zusatz „Mit Handy“ auch ohne Handy gültig

Urteil Gericht © Gina Sanders - Fotolia.comZusatz „Mit Handy“ auch ohne Handy gültig – Das Amtsgericht München urteilte, dass der Vertragszusatz „mit Handy“ einen Mobilfunkanbieter nicht verpflichtet, regelmäßig ein neues Handy bereitzustellen. Ein Kunde hatte versucht, seinen Anbieter in die Pflicht zu nehmen, ist damit jedoch gescheitert.

Mobilfunkvertrag „mit Handy“

Bei vielen Mobilfunkanbieter ist es üblich, für einen Vertrag inklusive Smartphone einen monatlichen Handyzuschlag zu erheben. Entscheidet sich ein Interessent für einen Vertrag mit Handy werden häufig bis zu 25 Euro immer Monat allein für das Gerät fällig. Die zusätzlichen Hardwarekosten sind dabei im Vertrag inkludiert, der häufig den Zusatz „mit Handy“ erhält.

Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit können Kunden in der Regel im Rahmen der Vertragsverlängerung ein neues Handy auswählen. Werden sie jedoch nicht aktiv und lassen den Tarif weiterlaufen, verlängert sich dieser automatisch um jeweils ein Jahr. Die monatlichen Kosten für das Handy laufen dabei meist mit und werden auch nach 24 Monaten weiterhin erhoben.

Ähnliches ist auch vorliegenden Fall geschehen, welcher jüngst unter dem Aktenzeichen 213 C 23672/15 vor dem Amtsgericht München entschieden wurde. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hatte ein Kunde 2009 zwei Tarife von seiner ehemaligen Lebensgefährtin übernommen. Die Frau hatte bei beiden Tarifen zusätzlich ein Mobiltelefon erhalten, die Verträge waren entsprechend mit einer monatlichen Zuzahlung für die Geräte versehen.

Zusatz „Mit Handy“ in Verträgen

Die letzte Verlängerung um weitere 24 Monate führte der Mann im Jahr 2009 durch und erhielt bei einem der Verträge ein neues Handy. Ab diesem Zeitpunkt liefen die beiden Tarife unverändert weiter und verlängerten sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit automatisch um jeweils ein weiteres Jahr. Erst im Jahr 2013 forderte der Mann von seinem Anbieter zwei neue Handys.

„Er war davon ausgegangen, dass die Tarifbezeichnung „mit Handy“ sowie die Berechnung sogenannter Handy-Aufschläge – in seinem Fall einmal 10 Euro und 5 Euro 13Cent – bedeute, dass er nach einer bestimmten Zeit Anspruch auf ein neues Gerät habe“, erklärt die Süddeutsche Zeitung. Der Mobilfunkanbieter sah das jedoch anders und wiegelte die Anfrage ab.

© arahan - Fotolia.com

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Der Mann zog darauf hin vor Gericht und forderte ein neues hochwertiges Smartphone ein. Zudem verlangte er die Erstattung der monatlichen Gebühren in Höhe von 75 Euro für den Zeitraum zwischen Januar 2013 und September 2015. „Seine beiden alten Geräte hätten nicht mehr funktioniert, behauptete der Kläger. Neue habe er von seinem Anbieter keine bekommen“, erklärt die Süddeutsche die Argumentation.

Zusatz „Mit Handy“ auch ohne Handy gültig

Das Amtsgericht München erteilte dem Begehren des Mannes jedoch eine Absage und schloss sich seiner Argumentation nicht an. „[…] bei der stillschweigenden Vertragsverlängerung handelt es sich um nichts anderes als ein nach den ursprünglichen Vertragsbedingungen vorgesehenes Weiterlaufen des Vertrages“, heißt es in der Urteilsbegründung. Anders verhalte es sich bei einer aktiven Verlängerung um weitere 24 Monate, bei der ein neuer Vertrag zu „zu abweichenden Bedingungen“ geschlossen werde. In den Augen der Richter können ein Kunde dabei auch ein neues Handy verlangen.

Die Kosten für ein Handy, welches in Tarifen „mit Handy“ inkludiert ist, laufen bei einer automatischen Verlängerung unverändert weiter, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Kunden, die nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit keine Veränderung vornehmen oder keine Verlängerung durchführen, müssen diese Gebühren weiterhin bezahlen. Der Zusatz „mit Handy“ begründet keine Verpflichtung zur regelmäßigen Bereitstellung eines neuen Mobiltelefons.

Biödquelle: © Gina Sanders – Fotolia.com


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