Donnerstag, den 24.11.16 17:49

aus der Kategorie: DSL & Telefon Gerichtsurteile

BGH erklärt voreingestellt WLAN-Passwörter für ausreichend

Der Bundesgerichtshof in KarlsruheVoreingestellt WLAN-Passwörter sind ausreichend – Der Bundesgerichtshof erklärt in einem aktuellen Urteil die vom Hersteller für WLAN-Router vergebenen Passwörter für ausreichend. Privatnutzer sind nicht verpflichtet, diese ohne Grund zu ändern und können nicht ohne weiteres für am Anschluss begangene Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht werden.

Voreingestellt WLAN-Passwörter sind ausreichend

Im vorliegenden Fall wurde der Film „The Expendables 2“ im November und Dezember 2012 mehrmals über den Anschluss der Beklagten zum illegalen Download angeboten. Die Filmfirma, die die Verwertungsrechte inne hatte, verklagte die Frau daraufhin und forderte Abmahnkosten ein.

Das Unternehmen berief sich dabei auf die sogenannte Störerhaftung. Das illegale Angebot in einer Tauschbörse sei möglich gewesen, weil die Beklagte ihren WLAN-Zugang nicht ausreichend gesichert habe, lautete der Vorwurf. Tatsächlich verfügte der heimische WLAN-Router über das vom Werk vergebene Passwort, welches auf der Rückseite des Geräts aufgedruckt war. Die Frau hatte keine Notwendigkeit gesehen, den Schlüssel zu ändern.

Zu recht, entschieden das Landgericht Hamburg und das Amtsgericht Hamburg in den Vorinstanzen und wiesen die Klage ab. Die Klägerin ging in Revision und legte den Fall dem Bundesgerichtshof vor. Dieser sah die Sachlage jedoch ähnlich und wies die Klage unter dem Aktenzeichen I ZR 220/15 ebenfalls ab.

WLAN-Passwörter müssen ohne Grund nicht geändert werden

In den Augen der Richter hatte die Beklagte keine Prüfungspflichten verletzt, weil es für sie keinen Grund gab, an der Sicherheit des voreingestellten Passwortes zu zweifeln. Zwar haben Privatnutzer die Pflicht, ihre Router mit aktuellen und marktüblichen Sicherheitsvorkehrungen, etwa aktuelle Verschlüsselungsstandards sowie einem individuellen, ausreichend langen und sicheren Passwörtern, zu schützen, sind jedoch nicht verpflichtet, einen werksseitigen WLAN-Schlüssel zu ändern, wenn dieser nur für ihr Gerät gilt.

„Im Streitfall hat die Klägerin keinen Beweis dafür angetreten, dass es sich um ein Passwort gehandelt hat, das vom Hersteller für eine Mehrzahl von Geräten vergeben worden war“, heißt es in einer Stellungnahme des BGH. „Die Beklagte hatte durch Benennung des Routertyps und des Passworts sowie durch die Angabe, es habe sich um ein nur einmal vergebenes Passwort gehandelt, der ihr insoweit obliegenden sekundären Darlegungslast genügt.“

Der Router war im Standard WPA2 verschlüsselt, zudem gab es zum Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung keinen Hinweis darauf, dass die Standardverschlüsselung des Geräts unbemerkt durch Dritte ausgelesen oder durch eine Sicherheitslücke bekannt werden könnte. Die Frau hatte demnach keinen Grund, das Passwort ihres Routers zu ändern und kann nicht für den Verstoß haftbar gemacht werden, urteilten die zuständigen Richter. Eine Sicherheitslücke, die zu einem Wechsel des Kennworts verpflichtet hätte, wurde erst 2014 und damit lange nach den Vorfällen bekannt.


Werde jetzt Mobilfunk-Talk Online-Redakteur

Jetzt kommentieren (0)

Zur Diskussion im Forum:

Tipp: Nur für kurze Zeit - Callya Freikarte oder o2 Freikarte oder BASE SIM-Karte oder Telekom Freikarte kostenlos bestellen!

Kommentare zu BGH erklärt voreingestellt WLAN-Passwörter für ausreichend

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Profilbilder bei Gravatar
Startseite | Datenschutz | Impressum