Freitag, den 09.12.16 12:26

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Urteil: Seitenbetreiber haften für Links zu anderen Seiten

Urteil Gericht © Gina Sanders - Fotolia.comSeitenbetreiber haften für Links – In einem Urteil hat das Landgericht Hamburg eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof bestätigt und festgestellt, dass das Setzen eines Textlinks zu einer anderen Webseite eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann, sofern auf der Zielseite ein solcher Rechtsverstoß begangen wurde.

Seitenbetreiber haften für Links

Das Landgericht Hamburg hat eine Entscheidung getroffen, die weitreichende Folgen für die Informationsverbreitung im Internet haben könnte. Bislang galten Links zu Seiten, auf denen Urheberrechtsverletzungen begangen wurden, nicht automatisch als belangbar und konnte nicht ohne weiteres rechtlich verfolgt werden.

Diese Ansicht hatte im Sommer 2016 bereits der Europäische Gerichtshof unter dem Aktenzeichen C-160/15 gekippt, nun schloss sich das Landgericht Hamburg unter dem Aktenzeichen 310 O 402/16 an und bestätigte die Entscheidung. Das Setzen von Textlinks kann eine eigene Urheberrechtsverletzung darstellen und geahndet werden.

Im vorliegenden Fall hatte ein Fotograf eine von ihm angefertigte Fotografie auf einer Webseite entdeckt, die das Bild ohne seine Zustimmung benutzte. Er ging gegen diese Urheberrechtsverletzung vor und stellte fest, dass eine andere Webseite auf die fragliche Homepage mit dem unerlaubt benutzten Foto verlinkte. Der Inhaber dieser dritten Webseite hatte jedoch nicht das Foto genutzt, sondern lediglich einen Textlink gesetzt, der auf die Homepage mit der Urheberrechtsverletzung verwies.

Textlinks können Urheberrechtsverletzung sein

Das Landgericht Hamburg interpretierte die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof dahingehend, dass auch ein solcher Textlink bereits eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann – vor allem wenn der Seitenbetreiber, auf dessen Homepage der Textlink zu finden ist, eine Gewinnerzielungsabsicht verfolge. „Nach Ansicht des Landgerichts Hamburg soll es dabei nicht auf die Gewinnerzielungsabsicht bezüglich des konkreten Links, sondern auf die verlinkende Webseite im Ganzen ankommen“, erklärt die Kanzlei Spirit Legal LLP.

Kommerzielle Seitenbetreiber, aber auch private Anbieter, sollten in Zukunft vor der Nutzung eines Links überprüfen, ob die verlinkte Seite Urheberrechtsverletzungen begeht, rät die Kanzlei. Wie sich die Sachlage verhält, wenn die Inhalte der Zielseite später geändert und Urheberrechtsverletzungen „eingebaut“ werden, lässt sich nicht beantworten: „Viel spricht dafür, dass diese und ähnliche Detailfragen von den Gerichten künftig im Rahmen des Verschuldensmaßstabs zu klären sind.“

Über die Folgen der Entscheidung ist man sich jedoch recht sicher:

Diese Entwicklung der Rechtsprechung zur Linkhaftung erschüttert das Internet in seinen Grundfesten. Es ist anzunehmen, dass der Einzelne künftig im Zweifel darauf verzichten wird, einen Link zu setzen, anstatt die Zielseite eingehend zu überprüfen oder sich einem Haftungsrisiko auszusetzen. Diese „Schere im Kopf“ wird mittelfristig massive negative Auswirkungen auf die Informations- und Kommunikationsfreiheit im Internet haben.

Eine erneute Entscheidung vor einer höheren Instanz wird es den Angaben nach nicht geben. „Der Antragsgegner hat die einstweilige Verfügung bereits als abschließende Entscheidung in der Sache akzeptiert“, heißt es.

Bildquelle: © Gina Sanders – Fotolia.com


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