Dienstag, den 17.01.17 11:15

aus der Kategorie: Mobilfunk Gerichtsurteile

Urteil: Datenautomatik bei Vodafone zum Teil ungültig

© arahan - Fotolia.comDatenautomatik bei Vodafone – Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat vor dem Landgericht Düsseldorf einen Sieg gegen die Datenautomatik bei Vodafone errungen. Zur Sprache kamen dabei Klauseln, die das Unternehmen im Jahr 2015 verwendete und die das Gericht als ungültig erklärte.

Datenautomatik bei Vodafone

Die Datenautomatik des Netzbetreibers Vodafone ist in Teilen ungültig, entschied das Landgericht Düsseldorf im Dezember 2016. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte Klage eingereicht, nachdem Vodafone nicht wie erhofft auf eine Abmahnung reagiert hatte. Einige Vertragsklauseln von 2015 wurden von den Richtern als unzulässig erklärt.

Beanstandet wurden in Tarifbeschreibungen und Preislisten verwendete Formulierungen, in denen Vodafone sich das Recht einräumte, die Verträge einseitig zu ändern. „Wir prüfen während ihrer Vertragslaufzeit, ob eine Datenoption für Sie günstiger wäre, richten diese gegebenenfalls mit einer monatlichen Laufzeit für Sie ein und informieren Sie darüber per SMS“, hieß es etwa in einer Fußnote. In einer Preisliste wies das Unternehmen darauf hin: „Abhängig von Ihrem zusätzlichen Datenverbrauch schalten wir für Sie maximal 3-mal hintereinander Datenvolumen-Pakete […] frei. Das Ganze kostet Sie jeweils 3 Euro pro Datenvolumen-Paket. […].“

Unzumutbare Datenautomatik

Die Klauseln wertete der vzbv als nachträgliche Vertragsänderung und damit unzumutbar und mahnte Vodafone ab. Insgesamt wurden drei Klauseln, die in verschiedenen Tarifen Anwendung fanden, beanstandet. Das Gericht schloss sich der Meinung an und sah einen Verstoß gegen den Grundsatz, dass Nebenleistungen oder sonstige Zusatzentgelte nur mit Zustimmung des Verbrauchers Vertragsbestandteil werden können, als gegeben an.

Es sei fraglich, ob der Kunde tatsächlich Interesse an einer kostenpflichtigen Aufbuchung zusätzlicher Datenmenge habe, gab das Landgericht Düsseldorf zu bedenken. „Dies gelte insbesondere, wenn er sich bewusst für den günstigeren Vertrag entschieden hat und die Zubuchung in der Summe sogar teurer ist als in einem höherwertigen Tarif“, schreibt der vzbv.

„Haben Verbraucher sich einmal bewusst für ein günstiges Tarifmodell entschieden, dürfen sie von ihrem Anbieter nicht durch intransparente Preislisten und Fußnoten in ein teureres Modell gedrängt werden“, bestätigt Heiko Dünkel, Rechtsdurchsetzungsreferent beim vzbv. Die Verbraucherschützer erwarten in Kürze eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München in einem Parallelverfahren. Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf (Aktenzeichen 12 O 311/15ist noch nichts rechtskräftig.

Bildquelle: © arahan – Fotolia.com


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