Dienstag, den 07.02.17 13:15

aus der Kategorie: DSL & Telefon Gerichtsurteile

Urteil: Routerfreiheit gilt auch für Bestandskunden

D-Link Router CES 2015Routerfreiheit gilt auch für Bestandskunden – Die seit August 2016 gültige Routerfreiheit wird von den Anbieter unterschiedlich ausgelegt. Während Neukunden die erforderlichen Zugangsdaten automatisch bei Vertragsschluss erhalten, halten die Anbieter die Daten für Bestandskunden häufig zurück. Zu unrecht, wie das Landgericht Essen entschied. Denn: Die Routerfreiheit gilt auch für Bestandskunden.

Routerfreiheit gilt auch für Bestandskunden

Die sogenannte Routerfreiheit ist seit August 2016 in Kraft und ermöglicht es Kunden, an den Anschlüssen der Anbieter eigene Router zu verwenden. Diese müssen die Zugangsdaten offen legen und ihren Kunden zur Verfügung stellen. Im Gesetz ist jedoch von einer Zurverfügungstellung „bei Vertragsschluss“ die Rede, einige Anbieter interpretierten den Passus daher so, dass die neue Routerfreiheit lediglich für Neukunden gilt.

Bei Unitymedia, Vodafone und o2 können Bestandskunden nicht automatisch auf die Nennung der Zugangsdaten hoffen. Auch Kunden der GELSEN-NET Kommunikationsgesellschaft mbH wurde die Herausgabe der Zugangsdaten verweigert, die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen zog daraufhin vor Gericht.

Routerfreiheit für alle Kunden

Das Landgericht Essen urteilte unter dem Aktenzeichen 45 O 56/16 klar für die Kunden und machte deutlich: Die Routerfreiheit gilt auch für Bestandskunden. Die GELSEN-NET Kommunikationsgesellschaft mbH darf Bestandskunden, die ihr Vertragsverhältnis nach dem 1. August 2016 unverändert weitergeführt haben, die Herausgabe der Zugangsdaten nicht verweigern und muss diese auf Anfrage mitteilen.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen leitet aus dem Urteil eine generelle Verpflichtung der Anbieter ab, dass die Zugangsdaten nicht nur Neukunden, sondern auch Bestandskunden mitzuteilen sind, sofern diese sie erfragen.


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