Donnerstag, den 02.03.17 12:14

aus der Kategorie: DSL & Telefon Gerichtsurteile

EuGH-Urteil: 0180-Nummern dürfen nicht mehr kosten [Update]

© ExQuisine - Fotolia.comEuGH-Urteil zu 0180-Nummern – Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Hotlines mit einer 0180-Nummer nicht mehr kosten dürfen als reguläre Gespräche. Durch überhöhte Gebühren würden Anrufer von einer Kontaktaufnahme abgehalten, meinten die Richter.

EuGH-Urteil zu 0180-Nummern

Wer den Kundendienst eines Unternehmens anrufen möchte, wird meist mit einer 0180-Nummer konfrontiert, die hohe Gebühren pro Minute oder Anruf einfordert. Vor allem die Kontaktaufnahme per Mobiltelefon gestaltet sich meist recht teuer und kann zu hohen Kosten führen. Zu unrecht, wie der Europäische Gerichtshof jüngst entschied.

Der Entscheidung war ein Verfahren am Landgericht Stuttgart vorausgegangen, in dessen Verlauf die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs dem Online-Elektro-Händler Comtech vorwarf, zu hohe Gebühren für die kostenpflichtige 01805-Service-Hotline erhoben zu haben. Das Landgericht bat den EuGH um eine Stellungnahmen , wie die entsprechende EU-Verbraucherrechte-Richtlinie auszulegen ist.

EuGH untersagt hohe Kosten für 0180-Nummern

Der Europäische Gerichtshof legte fest, dass Kunden bei Fragen zu ihren Verträgen keine Extrakosten hinnehmen müssen. Die Gebühren dürften nicht höher sein als bei Telefonaten mit gewöhnlichen Festnetz- und Handynummern.

In ihrer Begründung erklärten die Richter, das überhöhte Gebühren die Kunden davon abhalten könnten, sich bei Fragen an das jeweilige Unternehmen zu wenden. Eine direkte Absenkung der Gebühren sollten Verbraucher jedoch nicht erwarten. Das Landgericht Stuttgart nimmt nach der Klarstellung des EuGH die Verhandlungen wieder auf. Welche Veränderungen sich ergeben werden, bleibt abzuwarten.

Update: Urteil mit vielen offenen Fragen

Mittlerweile hat sich die Wettbewerbszentrale, die die Verhandlung vor dem Landgericht Stuttgart initiiert hat, zum Urteil des EuGH geäußert. Konkret sei es um die Frage gegangen, wie Art. 21 der EU-Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) ausgelegt werden solle, heißt es. Diese sieht vor, dass Verbraucher für die telefonische Kontaktaufnahmen bei Vertragsfragen nicht mehr als den „Grundtarif“ zahlen müssen.

„Der Begriff „Grundtarif“ ist allerdings nicht definiert“, erklärt die Wettbewerbszentrale. „Der beklagte Elektro- und Elektronikhändler vertrat die Auffassung, die Zulässigkeit der Verwendung der für den Verbraucher mit zusätzlichen Kosten verbundenen Sonder-Rufnummer hänge davon ab, ob der Händler einen Teil der vom Telekommunikationsanbieter damit vereinnahmten Entgelte ausgezahlt erhält oder nicht.“

© Robert Kneschke - Fotolia.com

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Das sah der EuGH anders und legte fest, dass unter dem Begriff „Grundtarif“ im allgemeinen Sprachgebrauch die Kosten für einen gewöhnlichen Anruf zu verstehen seien. Es komme „also nicht darauf an, ob der die Rufnummer verwendende Unternehmer Entgelte aus der Nutzung einer solchen Rufnummer erzielt.“

Was bedeutet das für Verbraucher?

Vorerst leider noch nichts, da es erst einmal vorrangig um die Klärung der Begrifflichkeiten und Auslegungen ging, die in die Entscheidungsfindung des Landgerichts Stuttgart einfließen werden. Ob sich daraus ein Grundsatzurteil, eine Absenkung der maximalen Gebühren oder anderweitige Veränderung ergeben werden, ist derzeit unklar. Hier ist vor allem ausschlaggebend, zu welchem Urteil das Landgericht Stuttgart kommen wird.

Auffallend ist auch, dass sowohl der EuGH als auch die Wettbewerbszentrale voranging von 0180-Nummern sprechen, über die ein Kundensupport angeboten bzw. Vertragsfragen geklärt werden können. Ersten Interpretationen zufolge wird sich demnach an den generellen Kosten für 0180-Nummern nicht zwingend etwas ändern, sondern lediglich eingeschränkt, wann diese verwendet werden dürfen. Es kann beispielsweise in Zukunft durchaus legitim sein, wenn Unternehmen eine allgemeine 0180-Hotline und eine kostengünstigere Nummer für explizite Vertragsfragen anbieten.

Bildquelle: © ExQuisine – Fotolia.com


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1 Kommentar zu EuGH-Urteil: 0180-Nummern dürfen nicht mehr kosten [Update]

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  1. Chicken Driver schrieb am 02.03.2017 um 12:54

    Ich habe immer darauf geachtet was die Hotline kostet. Und bin immer zu Anbietern gegangen wo es 0800 Nummern gibt. Ich meide diese abzock Hotlines. Und habe alle Sonderrufnummern gesperrt. Manchmal werde ich bei einigen darum gebeten so eine Nummer anzurufen. Ich sage dann, das ist eine Sonderrufnummer die nicht im Tarif (Al net Flat) enthalten ist, und ich diese nicht Anrufen kann/will/werde. Ich bin aber Kunde. Undweder diese helfen dann so und rufen mich kostenfrei zurück, oder ich hab mir was neues gesucht. Ich würde heute kein Programm mehr von Magixx kaufen, die Zocken sehr gerne via Telefon und sogar eMail ab.

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