Mittwoch, den 26.04.17 15:17

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EuGH-Urteil: Illegales Streaming kann geahndet werden

Urteil Gericht © Gina Sanders - Fotolia.comEuGH-Urteil illegales Streaming – Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das Streamen illegaler Inhalte für Konsumenten keine Grauzone darstellt, sondern durchaus geahndet werden kann. Der Abruf von unerlaubten Inhalten stellt einen Urheberrechtsverstoß dar, ähnlich wie der Tausch oder der Download.

EuGH-Urteil illegales Streaming

Das Streamen illegaler Inhalte wird von vielen als Grauzone des deutschen Rechts angesehen. Den Konsumenten bekannter Streamingportale wie kinox.to drohte bislang kaum eine Strafverfolgung. Der Europäische Gerichtshof hat nun jedoch entschieden, dass das Ansehen illegaler Streaminginhalte ebenfalls eine Urheberrechtsverletzung darstellen und strafrechtlich verfolgt werden kann.

Im vorliegen Fall ging es konkret um die Multimedia Box des niederländischen Anbieters Filmspeler, über die mittels Addons auf illegale Streaminginhalte zugegriffen werden konnte.

Streaming kann Urheberrechtsverletzung sein

In der Werbung zur Box wurde darauf hingewiesen, dass auch aktuelle Kinofilme gestreamt werden könnten, sofern diese durch Dritte hochgeladen wurden – auch dann, wenn die Rechteinhaber dem nicht zugestimmt haben. Der EuGH sah es unter dem Aktenzeichen C-527/15 als erwiesen an, dass sich Käufer des Filmspelers dieser Tatsache bewusst sind und das Gerät hauptsächlich aus diesem Grund kaufen würden.

© arahan - Fotolia.com

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Dadurch werde die Argumentation, dass beim Streaming keine Kopien der Werke entstehen, sondern lediglich Teile des Inhalts aufgrund technischer Notwendigkeiten für kurze Zeit gespeichert werden, ausgehebelt. Der EuGH sah im Gegenteil in der Wiedergabe durch die Box die Anfertigung einer echten Kopie und damit einen Verstoß gegen das Urheberrecht.

Keine Abmahnwelle zu erwarten

Wie der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke erklärt, könnte das EuGH-Urteil auch auf den regulären Konsum von Streaminginhalten Auswirkungen haben:

Das Urteil kommt überraschend und betrifft neben den Nutzern der zahlreichen Film- und Serienstreamingportalen auch die Konsumenten von illegalen Bundesligastreams. In der Sache ging es zwar zunächst nur um einen externen Streamingplayer, schaut man sich die Urteilsgründe aber an, so lässt sich die Entscheidung auch den Abruf von Seiten wie kinox.to übertragen. Im Kern gehen die Richter davon aus, dass sich Nutzer immer dann illegal verhalten, wenn sie von der Rechtswidrigkeit des verbreiteten Streams Kenntnis hatten oder diese hätten haben müssen. Davon dürfte allerdings immer auszugehen sein, wenn aktuelle Kinofilme, die nicht legal abrufbar sind, im Internet im Wege des Streamings verfügbar gemacht werden.

Eine Abmahnwelle sei jedoch nicht zu befürchten. „Nutzer können nur über ihre IP-Adressen zurückverfolgt werden. Genau diese IP-Adresse ist jedoch nur dem illegalen Portal bekannt, welches meist anonym operiert und oft keine IP-Adressen speichert“, meint der Anwalt.

Da es den Ermittlungsbehörden in der Vergangenheit jedoch bereits gelungen sei, die Server des kinox.to-Vorgängers kino.to zu überprüfen, könnten Premiumnutzer dennoch ins Visier geraten, weil ihre Daten leichter zu ermitteln sind. Die Kosten für eine Abmahnung betragen im Privatbereich etwa 150 Euro, heißt es, „der Schadensersatz pro konsumierten Film dürfte bei etwa 5-10 Euro liegen“.

Bildquelle: Urteil Gericht © Gina Sanders – Fotolia.com


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