Mittwoch, den 19.07.17 13:01

aus der Kategorie: Mobilfunk Gerichtsurteile

Urteil: mobilcom-debitel muss unzulässige Gebühren an die Staatskasse abführen

© Gina Sanders - Fotolia.commobilcom-debitel muss unzulässige Gebühren abführen – Der Provider mobilcom-debitel darf Gewinne, die er durch eine unrechtmäßige Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erwirtschaftet hat, nicht behalten. Die unzulässigen Gebühren mussten an die Staatskasse abgeführt werden.

mobilcom-debitel Nichtnutzungsgebühr

Im Juli 2012 entschied das Oberlandesgericht in Schleswig-Holstein, dass mobilcom-debitel für zwei der hauseigenen Tarife keine Nichtnutzungsgebühr erheben darf. In den Tarifen Vario 50 und Vario 50 SMS im Netz von T-Mobile mussten Kunden eine Gebühr von 4,95 Euro pro Monat entrichten, wenn sie die Leistungen in drei aufeinanderfolgenden Monaten nicht in Anspruch nahmen. Für die beiden Offerten wurde ein monatlicher Paketpreis von 14,99 Euro erhoben, der Hinweis auf die Nichtnutzungsgebühr fand sich in den AGB.

Das Oberlandesgericht erteilte dieser Klausel eine Absage und untersagte ihre weitere Nutzung. Der Verbraucherzentrale Bundesverband, der bereits für ein Verbot der Nichtnutzungsgebühr geklagt hatte, strengte daraufhin ein mehrstufiges Gewinnabschöpfungsverfahren an, welches nun vom Landgericht Kiel unter dem Aktenzeichen 4 O 95/13 bestätigt wurde.

mobilcom-debitel muss unzulässige Gewinne abführen

Die durch die unzulässige Nichtnutzungsgebühr eingestrichenen Profite darf der Provider nicht behalten und musste sie an die Staatskasse abführen. Insgesamt handelte es sich um knapp 420.000 Euro mit Zinsen. Einen Teilbetrag habe das Unternehmen bereits im April anerkannt und bezahlt, heißt es.

„Wir haben mit diesem Verfahren dafür gesorgt, dass mobilcom-debitel seine Unrechtsgewinne nicht einfach behalten darf“, erklärt Heiko Dünkel, Rechtsreferent beim vzbv. Vor Gericht habe man sich über die Höhe der abzuführenden Gewinne gestritten.

Gewinne aus Wettbewerbsverstößen

Eine gesetzliche Regelung, dass Unternehmen dazu verpflichtet werden können, Gewinne aus Wettbewerbsverstößen wieder herauszugeben, existiert seit 2004. Allerdings eignet sich die Gewinnabschöpfung lediglich für Streuschäden, also kleinere Einzelsummen, die sich zu hohen Gewinnsummen addieren. „Bei höheren Schäden muss die Rückzahlung an die betroffenen Verbraucher Vorrang haben. Hierfür fordert der vzbv die Einführung einer Musterfeststellungsklage, die Rückzahlungen an Verbraucher erleichtern würde“, heißt es.

Ein diesbezüglicher Gesetzesentwurf liegt seit 2016 vor, erklärt der vzbv, muss jedoch noch umgesetzt werden. Zudem fordern die Verbraucherschützer, dass abgeschöpfte Unrechtsgewinne nicht ziellos in die Staatskasse fließen, sondern zweckdienlich verwendet werden, etwa für die Förderung des Verbraucherschutzes. „Gewinnabschöpfungsverfahren sind mühselig, dauern lange und können sehr teuer werden. Die abgeschöpften Gewinne, die Verbraucher ja zu Unrecht zahlen mussten, sollten deshalb auch zur Finanzierung neuer Verfahren verwendet werden“, meint Roland Stuhr, Referent im Team Recht und Handel des vzbv.

Unter www.vzbv.de sind weitere Details zum Urteil verfügbar.

Bildquelle: © Gina Sanders – Fotolia.com


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