Dienstag, den 25.07.17 17:01

aus der Kategorie: Mobilfunk Gerichtsurteile

BGH: Gebühren für SMS-TAN sind unzulässig

BGHGebühren für SMS-TAN – Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Banken für das SMS-TAN Verfahren nicht ausnahmslos Gebühren für die notwendigen SMS erheben dürfen. Eine Kreditinstitute ließen sich die SMS mit dem individuellen Code von den ersten Nachricht an bezahlen.

Gebühren für SMS-TAN unzulässig

Bieten Kreditinstitute ihren Kunden das SMS-TAN Verfahren an, dürfen sie die dafür notwendigen SMS nicht ausnahmslos in Rechnung stellen, entschied der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen XI ZR 260/15. Wie die Verbraucherzentrale Sachsen mitteilt, hatten einige Banken, beispielsweise die Leipziger Volksbank und die Erzgebirgssparkasse, pro Kurznachricht mit TAN-Code 10 Cent abgerechnet.

Vertragsklauseln, die Gebühren für die SMS ausnahmslos vorsehen, sind unwirksam, entschied das Gericht. In die Entscheidung floss die Tatsache ein, dass Kunden bei der ausnahmslosen Bepreisung auch dann zur Kasse gebeten werden, wenn sie dieses Verfahren gar nicht selbst einsetzen, etwa nach einer Phishing-Attacke oder bei technischen Fehlfunktionen der Systeme.

SMS-TAN darf nicht ausnahmslos Geld kosten

„Betroffene können die gezahlten Entgelte nun für die letzten drei Jahre zurückfordern“, erklärt Finanzexpertin Andrea Heyer von der Verbraucherzentrale Sachsen. Allerdings hat sich der BGH nicht generell gegen Gebühren für das SMS-TAN Verfahren ausgesprochen. Die Verbraucherzentrale Sachsen meint dazu:

 Diesbezüglich hätte sich der BGH der Rechtsauffassung, dass das SMS-TAN-Verfahren überwiegend im Interesse der Bank ist, anschließen müssen. Mit dem Angebot von Onlinebanking und damit der elektronischen Abwicklung von Bankgeschäften gehen die Banken das Risiko ein, dass dieser Zugang von Kriminellen angegriffen wird. Nach Auffassung der Verbraucherschützer sollten diese dem Onlinebanking immanenten Systemrisiken von den Banken getragen werden, denn mit dem SMS-TAN-Verfahren wollen sie ihre Haftungsfolgen reduzieren. Dieser Auffassung ist der BGH jedoch offensichtlich nicht gefolgt.

Die Verbraucherschützer raten Kunden mit SMS-TAN deshalb über das  CHIP-TAN Verfahren mit TAN-Generator nachzudenken und ihr Onlinebanking dahingehend umzustellen.


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