Dienstag, den 21.11.17 11:34

aus der Kategorie: TeleColumbus

Verbraucherschützer untersagen Primacom Weitergabe von Kundendaten

TeleColumbus PrimacomVerbraucherschützer gegen Primacom – Die Verbraucherzentrale Sachsen ist gerichtlich gegen die Primacom vorgegangen. Das Unternehmen hatte Kundendaten an Dritte weitergegeben, ohne darüber transparent zu informieren. Auch die Preisgestaltung des Unternehmens hatte vor Gericht keinen Bestand.

Verbraucherzentrale geht gegen Primacom vor

Die Primacom darf Kundendaten nicht mehr ohne weiteres an Dritte weitergeben oder zu Marktforschungszwecken nutzen. Die Verbraucherzentrale Sachsen hatte die neue Verbandsklagebefugnis genutzt, um gerichtlich gegen das Unternehmen vorzugehen.

Im Zuge des Bestellprozesses hatte sich die Primacom das Einverständnis geben lassen, persönliche Kunden zu Marktforschungszwecken nutzen zu dürfen und sie an Dritte weiterzugeben. Allerdings informierte das Unternehmen nur versteckt über die Einwilligung, so dass die Verbraucherzentrale Sachsen in dieser Intransparenz eine Unwirksamkeit sah.

Primacom darf Kundendaten nicht verwenden

„Das Urteil gegen die Primacom ist ein wichtiger Schritt gegen eine intransparente Sammelkultur“, erklärt Michael Hummel, Justiziar der Verbraucherzentrale Sachsen. „Viele Verbraucher scheuen es aufgrund der damit verbundenen Kosten und Mühen, allein vor Gericht zu ziehen. Die Verbandsklagebefugnis stärkt den Schutz der persönlichen Daten deshalb sehr effizient und wirkungsvoll.“

Das Instrument der Verbandsklage wurde 2016 ausgeweitet und erlaubt es Verbraucherverbänden, per Abmahnung und Klage gegen Unternehmen vorzugehen, die gegen Datenschutzrichtlinien verstoßen. Beispielsweise bei Werbung oder dem Geschäft mit Nutzerdaten und Persönlichkeitsprofilen.

Kunden können Daten abfragen

Zwar können Betroffene ihre Daten nicht zurückholen, von der Primacom aber Auskunft darüber verlangen, wer sie erhalten hat. Dazu stellen die Verbraucherzentrale ein Musterformular bereit. „Gegenüber diesen Dritten haben Betroffene den Anspruch, dass ihre Personendaten gelöscht werden“, heißt es. „Ein Einverständnis, mit dem die Primacom Nutzerdaten auch weiterhin an Dritte weitergegeben könnte, müsste sich das Unternehmen jedenfalls erneut von ihren Kunden einholen.“

Auch in einem weiteren Punkt hatten die Verbraucherschützer Erfolg. Die Primacom wurde ebenfalls wegen unzulässigen Tricksereien bei der Preisdarstellung verurteilt. Um die Dienste des Unternehmens nutzen zu können, ist in vielen Haushalten ein separater Kabelanschluss notwendig. Dessen monatliche Kosten wurden jedoch in vielen Angebotsbeschreibungen nicht aufgeführt und nicht im Gesamtpreis angegeben. „Auch sahen die Richter eine Klausel zur automatischen Vertragsverlängerung als unzulässig an, wenn die Kunden weitere kabelbasierte Verträge während der Laufzeit ihres Ursprungsvertrages abschlossen“, so die Verbraucherzentrale.

Das Urteil erging unter dem Aktenzeichen 04 HK O 2188/16 am Landgericht Leipzig und ist noch nicht rechtskräftig. Im Falle einer Berufung befasst sich in nächster Instanz das Oberlandesgericht Dresden mit der Sachlage. Die Primacom und Tele Columbus firmieren seit kurzem unter der Marke Pyur.


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