Donnerstag, den 11.01.18 17:40

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o2 streicht Treuerabatt: Das sagt ein Anwalt

Sky Ticket mit Live Fußball für o2 Kundeno2 streicht Treuerabatt – o2-Kunden, die eine Kündigung einreichen, müssen damit rechnen, dass zuvor gewährte Treuerabatte gestrichen werden. Rechtlich ist das Vorgehen des Netzbetreibers in Ordnung, meint der auf Medien- und Internetrecht spezialisierte Anwalt Christian Solmecke. Zumindest dann, wenn sich o2 an einige Bedingungen hält.

o2 Treuerabatt nur bis zur Kündigung

Seit Dezember 2017 bietet o2 seinen Kunden im Verlauf einer Vertragsverlängerung zum Teil einen Treuerabatt an. Dieser ist jedoch an eine besondere Klausel gebunden und entfällt sofort, sofern der Kunde eine Kündigung einreicht. Gegenüber Caschys Blog und dem Stern hat das Unternehmen das neue Vorgehen bereits bestätigt.

„Nur Kunden, die diesen Rabatt erhalten haben, verlieren diesen im Falle einer Kündigung“, erklärte o2 dem Stern. „Alle anderen Rabatte bleiben wie gewohnt bis zum Ende der Vertragslaufzeit bestehen – auch nach einer Kündigung.“ Zudem informiere der Netzbetreiber transparent über die Konditionen und weise sowohl im Gespräch als auch auf der Auftragsbestätigung und der Kündigungsbestätigung auf den Wegfall des Rabatts hin.

Das sagt ein Anwalt

Der Stern hat zudem den auf Medien- und Internetrecht spezialisierten Anwalt Christian Solmecke zur Sachlage befragt und um ein Statement gebeten. „So skurril und für Kunden unschön diese vertragliche und an die Kündigung gebundene Rabattgewährung letztlich auch sein mag: Wenn der Kunde bei Vertragsverlängerung rechtlich einwandfrei darauf hingewiesen wurde, so ist diese Regelung rechtlich gültig“, meint dieser zum aktuellen Vorgehen.

Allerdings verweist der Experte darauf, dass die Rechtmäßigkeit der Klausel an eine transparente Kommunikation gebunden ist. „Ist die zu entrichtende monatliche Mobilfunkgebühr an einen Rabatt gekoppelt, so muss sich auch dies eindeutig und klar erkennbar für den Kunden ergeben. Ein alleiniger Hinweis irgendwo in den AGB reicht daher nicht.“

© Robert Kneschke - Fotolia.com

Klausel anfechtbar

Wer die Treuerabatt-Bedingungen anfechten möchte, sollte prüfen, ob und wie er informiert wurde. Für die Rechtmäßigkeit ist laut Christian Solmecke bereits eine Information während des Gespräches notwendig. Die spätere Kommunikation innerhalb der Auftragsbestätigung reiche nicht aus. Kunden, die erst über die Bestätigung von den Bedingungen erfahren, haben demnach gute Karte, die Klausel anzufechten. Insgesamt sieht der Anwalt jedoch eher schlechte Chancen für Kunden.

Auch die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen sieht die Klausel kritisch, stuft sie jedoch grundsätzlich als rechtmäßig, wenn auch kundenunfreundlich, ein. „Der Kunde hat faktisch keine Möglichkeit den Rabatt zu erhalten und anschließend den Anbieter zu wechseln. Denn spätestens 3 Monate vor Ende der Laufzeit muss der Verbraucher laut AGB des Anbieters kündigen. Damit riskiert er aber, dass der Rabatt wegfällt.“ Zudem bestehe die Gefahr, dass Kunden die fristgerechte Kündigung versäumen: „Die beschriebene Klausel kann Verbraucher […] davon abhalten, ihren Vertrag rechtzeitig zu kündigen.“

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