Donnerstag, den 18.01.18 16:30

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Vodafone gewinnt Prozess um Sonderkündigungsrecht bei Umzug

Urteil Gericht © Gina Sanders - Fotolia.comVodafone gewinnt Prozess um Sonderkündigungsrecht – Bei einem Umzug in eine Gegend, in die der aktuelle Internet- oder Kabelfernsehanschluss nicht mitgenommen werden kann, müssen Kunden die Gebühren für weitere drei Monate entrichten. Vodafone hat diesbezüglich vor dem Oberlandesgericht München Recht bekommen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband ist mit seiner kundenfreundlicheren Definition der Rechtslage gescheitert.

Kündigung bei Umzug

Das Telekommunikationsgesetz legt seit einigen Jahren fest, dass Festnetz- und Internetkunden ein Sonderkündigungsrecht zusteht, wenn sie während der Vertragslaufzeit umziehen und die gebuchten Leistungen an der neuen Adresse nicht nutzen können. Konkret heißt es in §46 Absatz 8: „Wird die Leistung am neuen Wohnsitz nicht angeboten, ist der Verbraucher zur Kündigung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats berechtigt.“

Zu gerichtlichen Auseinandersetzungen führt jedoch immer wieder die Frage, an welche Vorgaben die Kündigungsfrist gebunden ist. So urteilte das Amtsgericht Köln im Februar 2016, dass die Kündigungsfrist mit dem Eingang der Kündigung beim Anbieter beginnt, die Kündigung selbst jedoch erst mit dem tatsächlichen Umzug wirksam wird. Der Kunde im damaligen Fall war demnach berechtigt, die Kündigung bereits drei Monate vor dem tatsächlichen Umzug einzureichen und diese Zeitspanne als die im TKG genannte Kündigungsfrist zu nutzen.

Oberlandesgericht München urteilt anders

Im aktuellen Fall kam das Oberlandesgericht München nun zu einer anderen Entscheidung. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte das Verfahren gegen Vodafone angestrengt und wollten durchsetzen, dass Kunden bereits vor dem tatsächlichen Umzug kündigen dürfen, wenn der Anbieter an der neuen Adresse nicht liefern kann. Denn: Eine einheitliche Regelung, ab wann die Kündigungsfrist beginnt, findet sich im Telekommunikationsgesetz nicht. Die Anbieter legen diese in der Regel auf den tatsächlichen Umzugstermin fest.

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Vodafone argumentierte gegen diese Möglichkeit und führte das hohe Missbrauchspotenzial ins Feld. Der zuständige Richter stimmte dieser Argumentation zu und legte in seinem Urteil fest, dass das Sonderkündigungsrecht für derartige Fälle erst mit dem Tag des Umzugs beginne. Betroffene Kunden müssen demnach ab dem Tag des Umzugs weitere drei Monate Gebühren entrichten. Erst danach sind sie aus dem Vertrag entlassen.

Das Urteil des Oberlandesgerichts ist die Entscheidung der zweiten Instanz. In erster Instanz hatten sich die Richter gegen die Ansichten Vodafones ausgesprochen. Allerdings hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Parallelverfahren ähnlich geurteilt wie das Oberlandesgericht München. Auch hier hat Vodafone Recht bekommen.

Bildquelle: © Gina Sanders – Fotolia.com & © arahan – Fotolia.com


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