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Der Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) fordert einen besseren Verbraucherschutz für die Kunden des Telekommunikationsmarktes. Kürzere Mindestvertragslaufzeiten und kostenlose Service-Nummern sind Teil eines Gesetzesentwurfs aus seinem Ministerium.

Mit der Erneuerung des Telekomummunikationsgesetzes sollten zunächst nur die Ausbauvorhaben im Bereich der Hochgeschwindigkeits-Internetanschlüsse festgeschrieben werden. Doch wie die Wirtschaftswoche berichtet, will der Wirtschaftsminister die Gelegenheit nutzen um die Rechte von Verbrauchern in der Branche zu stärken. Bei den Anbietern trifft Brüderle mit seinem Vorhaben jedoch auf starken Widerstand.

Bessere Konditionen für den Verbraucher

Konkrete fordert der Minister kostenlose Warteschleifen bei Service-Nummern, dass der Anschluss beim Umzug innerhalb eines Tages bereitsteht und die Mindestvetragslaufzeit auf 12 Monate schrumpfen. Derzeit werden die meisten DSL-Flatrates mit einer Mindestlaufzeit von 24 angeboten. Außerdem sollen Anbieter in Zukunft nicht mehr mit Maximalgeschwindigkeiten werben dürfen, sondern eine bestimmte Mindestgeschwindigkeit vertraglich festlegen und garantieren.

Auch Mobilfunkkunden sollen von dem neuen Gesetz profitieren und unnabhängig von der Vertragslaufzeit, zu jedem Zeitpunkt ihre Rufnummer zu einem anderen Anbieter mitnehmen können. Diese Änderungen will Brüderle vor dem Hintergrund vornehmen, dass die Zahl der Beschwerden über die Telekommunikationsanbieter bei der Bundesnetzagentur mittlerweile rund 79 Prozent aller Beanstandungen ausmachen.

Kritik von Branchenverbänden

In einem Brief an den Wirtschaftsminister, der nach eigenen Angaben der Wirtschaftswoche vorliegt, kritisieren die führenden IT- und Telekommunikationsverbände BITKOM und VATM diese Pläne scharf. Mit kostenlosen Warteschleifen gefährde der Minister die gesamten Service-Dienst-Markt, welcher eine Milliarde Euro Umsatz im Jahr erwirtschaftet. Des Weiteren heißt es der Gestzesentwurf “verkennt die Detailkomplexität und ist in rechtlicher, technischer und wirtschaftlicher Hinsicht weder tragfähig noch umsetzbar”.

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Björn Mohr       Jetzt kommentieren (0)               Zur Diskussion im Forum