Freitag, den 29.01.10 11:16

aus der Kategorie: Callmobile, Gerichtsurteile, Mobilfunk Gerichtsurteile

Urteil – Irreführende Werbung bei Callmobile Handytarif

Ein Anbieter für Handy-SIM-Karten (Prepaid) hatte im Internet mit den Aussagen „keine Grundgebühr“ und „kostenlos Mobilnummer mitnehmen“ geworben. Diese Werbebotschaften waren als Blickfang herausgestellt. Nur aus einem Sternchenhinweis bei den Tarifdetails ging hervor, dass eine monatliche Administrationsgebühr von einem Euro fällig wird, sollte nicht in den jeweils drei vorhergehenden Monaten zusammen ein Umsatz von mindestens sechs Euro erreicht werden. Außerdem fehlte in puncto Rufnummernmitnahme ein Hinweis darauf, dass der bisherige Anbieter eine Portierungsgebühr verlangen kann.

Mit Urteil vom 25. Juni 2008 gab das OLG Hamburg (5 U 13/07) der Berufung von Verbraucherschützern statt und verurteilte den SIM-Karten-Anbieter zum Unterlassen dieser nach Auffassung des fünften Zivilsenats irreführenden Werbung. Maßgeblich für die Frage ob eine Irreführung vorliegt oder nicht, ist nicht der „objektive Wortsinn“, sondern das, was ein durchschnittlicher Adressat der Werbung hierunter versteht.

Die Aussage „keine Grundgebühr“ erweckt nach dem Urteil des OLG Hamburg beim durchschnittlich verständigen Mobilfunkkunden den Eindruck, dass lediglich nutzungsabhängige Kosten anfallen werden. Durch die Aufmachung der Internetseite wurde die Suggestivkraft dessen noch verstärkt. Der Gedanke an eine von der Nutzung unabhängige Administrationsgebühr liegt dabei fern. Entsprechend konstatierte das Gericht eine erhebliche Irreführung, da sich die Werbung besonders an preisbewusste Wenigtelefonierer richtete, für welche die Grundgebührenfreiheit bedeutsam ist und für die Angebote mit rein nutzungsabhängigen Entgelten besonders attraktiv sind, sah der Senat hierin ebenfalls eine erhebliche – und gleichfalls zu unterlassende – Irreführung.

Als irreführend sahen die Richter zudem die Werbeaussage zur Rufnummernmitnahme an. Unstrittig war dabei, dass der Kartenanbieter selbst dafür kein Geld verlangte. Allerdings, so das Gericht, entstünde beim Verbraucher durch die Aussage „kostenlos Mobilnummer mitnehmen“ der Eindruck, dass bei der Portierung überhaupt keine Kosten anfallen. Da das die Rufnummer abgebende Unternehmen für seine Mitwirkung aber bis knapp 30 Euro verlangen könne, von denen frei zu stellen der Werbende weder angeboten noch beabsichtigt habe.

OLG Hamburg, Aktz. 5 U 13/07 vom 25.06.2008

 


Werde jetzt Mobilfunk-Talk Online-Redakteur

Jetzt kommentieren (0)

Zur Diskussion im Forum:

Tipp: Nur für kurze Zeit - Callya Freikarte oder o2 Freikarte oder BASE SIM-Karte oder Telekom Freikarte kostenlos bestellen!

Kommentare zu Urteil – Irreführende Werbung bei Callmobile Handytarif

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Profilbilder bei Gravatar
Startseite | Datenschutz | Impressum