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Die EU-Kommissarin Viviane Reding hat in Brüssel neue Regeln für einen einheitlichen Datenschutz in ganz Europa vorgeschlagen um den EU-Bürgern in Zukunft mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten zu geben. Nach Ansicht des BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf schießt die vorgelegte Verordnung aber in einigen Bereichen über das Ziel hinaus.

Zukünftig Verordnung statt Richtlinie

Damit in Europa in Zukunft einheitliche Datenschutzregeln angewandt werden können ist zunächst eine verbindliche Datenschutzordnung notwendig. Eine Datenschutzverordnung bedarf der Zustimmung des Europaparlaments und der EU-Staaten. Mit einer Umsetzung der EU–Kommissions Vorschläge rechnen Experten daher erst in einigen Jahren.

Kein Auslegungsspielraum mehr

Bisher gab es in Bezug auf Datenschutz nur Richtlinien, die durch Umsetzungsgesetze und deren Auslegungsspielraum ausgenutzt wurden. Eine EU Verordnung ist dagegen ein unmittelbar geltendes Recht und in ganz Europa gültig.

Höhere Wettbewerbsfähigkeit

Innerhalb Europas sorgen einheitliche Datenschutzregeln auch für eine höhere Wettbewerbsfähigkeit. Unternehmen aus Ländern mit einem bisher niedrigen Datenschutzniveau haben in Zukunft die gleichen Datenschutzanforderungen. Auch Unternehmen außerhalb Europas z.B. au Amerika und Asien, die ihre Dienstleistungen auf dem europäischen Markt anbieten, müssen in Zukunft die europäischen Datenschutzanforderungen beachten.

Kritik von BITKOM-Verband

Nicht wenig Kritik gibt es dagegen vom BITKOM Präsidenten Prof. Dieter Kempf. Nach seiner Ansicht habe Deutschland ohnehin schon sein sehr hohes Niveau an Datenschutz. Das europäische Datenschutzrecht solle nicht über das in Deutschland geltende verschärft werden. Auch die Ausweitung des Einwilligungsprinzips sieht Krempf kritisch: „Es ist nur auf den ersten Blick verbraucherfreundlich, für alles und jedes eine gesonderte Einwilligung zu verlangen, und sei es noch so nachrangig. Mit einem solchen Ansatz würde das Web zu einem Hindernisparcours umgebaut.“

Bei den Kritikpunkten fordert Krempf Nachbesserungen, lobt aber mit dem vorgelegten Verordnungsentwurf der EU-Kommission auch den wichtigen Schritt zu einem hohen Datenschutzniveau.

Mehr Datenschutz bei Facebook und Co.

Auch in den sozialen Netzwerken fordert die EU-Grundrechtekommissarin Viviane Reding mehr Datenschutz. So müsse jeder Bürger die Möglichkeit haben auf Wunsch seine Daten zu löschen. Die neue EU-Verordnung sieht außerdem vor, dass Unternehmen alle vernünftigen Maßnahmen ergreifen”, um Dritte, die diese Daten verarbeiten, von der Löschabsicht des Nutzer zu informieren.

Widerspruch: Google plant Richtlinienänderung

Derweil gab Google bekannt, ab dem 1. März 2012 seine Datenschutz-Richtlinien anzupassen. Diese Anpassung steht völlig im Widerspruch  zu geplanten  neuen Gesetzen der EU-Kommission. In Zukunft sollen die Nutzerdaten von verschiedenen Google Diensten zusammengeführt werden. Mit den ganzen gesammelten persönlichen Daten könnte Google in Zukunft noch besser Daten für Marketingzwecke verwenden.

Silke Brüggener       Jetzt kommentieren (0)