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Gegen die geplante Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen aus der “digitalen Dividende” sowie von ehemaligen UMTS-Frequenzen und Frequenzen im 1700MHz- und 1800MHz-Bereich ist beim Verwaltungsgericht Köln eine regelrechte Klagflut eingegangen.

Insgesamt zehn Klagen gegen die “Digitale Dividende”

Insgesamt zehn Klagen gegen die im April 2010 geplante Versteigerung der Bundesnetzagentur von Mobilfunkfrequenzen werden nach Angaben von teltarif erhoben. Neben den schon bekannten Klagen der Netzbetreiber E-Plus und o2, die zudem auch noch die aufschiebende Wirkung der Klage verlangen, klagen auch die Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland und Kabel Baden-Württemberg wegen befürchteter Störungen der Endgeräte von Kabelkunden und DVB-T-Nutzer durch die Nutzung des LTE-Standards. Ebenso klagen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten SWR, WDR und NDR wegen der zu erwartenden Störung des Fernsehempfangs durch die LTE-Nutzung im 800 MHz-Bereich.

Bundesnetzagentur hält an Versteigerung fest

Die Bundesnetzagentur hält dagegen unverdrossen an der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen fest. Sie weist darauf hin, dass das Verfahren fortgeführt wird. Noch bis zum 21. Januar 2010 um 15 Uhr können sich Anbieter um die Zulassung zur Frequenzversteigerung bewerben.

Michael Beck       Jetzt kommentieren (0)               Zur Diskussion im Forum