Weitere Mobilfunk-News

Urteil – Vertragsänderungen per SMS unzulässig

Sonntag, den 31.01.10 um 11:49 Uhr in der Kategorie: Gerichtsurteile Mobilfunk Gerichtsurteile

Einer gegen ein Potsdamer Mobilfunkunternehmen gerichteten Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gab das LG Potsdam mit seiner Entscheidung vom 26. April 2010 (2 O 328/09) statt. Das Unternehmen hatte an seine […] zum Artikel

Urteil – Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Grundgesetz

Samstag, den 30.01.10 um 20:12 Uhr in der Kategorie: DSL & Telefon Gerichtsurteile Gerichtsurteile

Die Ausgestaltung der so genannten Vorratsdatenspeicherung in den §§ 113a und 113b des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und 100g der Strafprozessordnung (StPO) verletzt das Fernmeldegeheimnis in Art. 10 Abs. 1 GG und ist […] zum Artikel

Sparhandy Big Deal Eiskalt: Vertrag ohne Fixkosten und Handy gratis dazu

Samstag, den 30.01.10 um 06:49 Uhr in der Kategorie: Provider Sparhandy

Sparhandy hat zusätzlich zum aktuellen Live-Deal auch den Big Deal Eiskalt aufgelegt. Dieser beinhaltet einen Duo-Vertrag rechnerisch ohne Fixkosten und dazu ein Tophandy oder Handy und Navigationssystem gratis. Der Big Deal Eiskalt […] zum Artikel

Urteil – GEZ-Gebühren für Computer und Smartphones rechtmäßig

Samstag, den 30.01.10 um 00:08 Uhr in der Kategorie: Gerichtsurteile Handy Gerichtsurteile

Internetfähige PC sind Rundfunkgeräte im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (RGebStV) und als solche gebührenpflichtig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 27. Oktober 2010 entschieden (6 C 12.09, 6 C 17.09, 6 […] zum Artikel

Urteil – Handynutzung am Arbeitsplatz kann verboten werden

Freitag, den 29.01.10 um 23:31 Uhr in der Kategorie: Gerichtsurteile Handy Gerichtsurteile

Ein Arbeitgeber kann die Nutzung privater Handys während der Arbeitszeit auch ohne Mitwirkung des Betriebsrates verbieten. Dies geht aus einem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Beschl. v. 30.10.2009, 6 TaBV 33/09) […] zum Artikel

Urteil – Handyverbot am Steuer gilt auch für Fahrlehrer

Freitag, den 29.01.10 um 13:07 Uhr in der Kategorie: Gerichtsurteile Handy Gerichtsurteile

Nichtannahmebschluss ohne Begründung – das Bundesverfassungsgericht (BverfG-K v. 2. Juni 2009, 2 BvR 901/09) machte mit der gegen einen Beschluss des OLG Bamberg und das vorangegagene Urteil des AG Hof gerichteten […] zum Artikel

Urteil – Irreführende Werbung bei Callmobile Handytarif

Freitag, den 29.01.10 um 11:16 Uhr in der Kategorie: Callmobile Gerichtsurteile Mobilfunk Gerichtsurteile

Ein Anbieter für Handy-SIM-Karten (Prepaid) hatte im Internet mit den Aussagen „keine Grundgebühr“ und „kostenlos Mobilnummer mitnehmen“ geworben. Diese Werbebotschaften waren als Blickfang herausgestellt. Nur aus einem […] zum Artikel

Urteil – Sonderkündigungsrecht bei Preiserhöhung

Montag, den 25.01.10 um 23:51 Uhr in der Kategorie: Gerichtsurteile Mobilfunk Gerichtsurteile

Mobilfunkkunden haben ein Sonderkündigungsrecht zur Beendigung eines Mobilfunkvertrages, wenn der Anbieter einseitig und ohne entsprechende Information der Kunden die Preise für Sonderrufnummern erheblich erhöht. Nach Auffassung des […] zum Artikel

Urteil – Sperre des Mobilfunkanschlusses bei Zahlungsverzug unzulässig

Montag, den 25.01.10 um 23:26 Uhr in der Kategorie: Gerichtsurteile Handy Gerichtsurteile

Vor dem LG Itzehoe (Urt. v. 19.09.2008, 10 O 91/98) konnten Verbraucherschützer ein Unterlassungsurteil gegen einen Mobilfunkanbieter erwirken, dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen die Möglichkeit eines vergleichsweise robusten […] zum Artikel

Urteil – Kleingedrucktes in Werbung für Handyvertrag

Montag, den 25.01.10 um 08:31 Uhr in der Kategorie: Gerichtsurteile Mobilfunk Gerichtsurteile

Eine Schriftgröße im Bereich von vier Punkt ist auch bei gutem Druckbild und hohem Kontrast zwischen Schriftfarbe und Hintergrund zu klein. Mit einem entsprechenden Urteil vom 22. April 2009 (I ZR 14/07) schloss sich der […] zum Artikel

Urteil – Handy als Ohrwärmer erlaubt

Sonntag, den 24.01.10 um 23:05 Uhr in der Kategorie: Gerichtsurteile Handy Gerichtsurteile

Wer ein Fahrzeug führt, darf ohne Freisprecheinrichtung kein Mobiltelefon benutzen. Der Begriff des Benutzens wird dabei so weit ausgelegt, dass im Grunde jede Verwendung genügt, die in einem auch nur entfernten Zusammenhang mit den […] zum Artikel

Urteil – Handy darf nur auf Anordnung beschlagnahmt werden

Sonntag, den 24.01.10 um 14:27 Uhr in der Kategorie: Gerichtsurteile Handy Gerichtsurteile

Ein in einer Wohnung oder in Geschäftsräumen befindliches Handy darf nicht ohne richterliche Anordnung beschlagnahmt werden. Dies gilt auch für die Auswertung der Verbindungsdaten oder das Auslesen der SIM-Karte. Ist Gefahr im […] zum Artikel

Mein Base: Die Vorteile und Nachteile im Überblick

Sonntag, den 24.01.10 um 11:12 Uhr in der Kategorie: E-Plus / Base

Das bisherige Base-Angebot wird ab dem 1. Februar 2010 komplett aufgegeben und geht in dem neuen Angebot "Mein Base" auf (Mobilfunk-Talk.de berichtete). Dadurch kommt die Unsicherheit auf, ob man lieber schnell noch einen aktuellen […] zum Artikel

Startseite | Datenschutz | Impressum