Bundesregierung beschließt Identitätspflicht für Prepaid Sim Karten

  • Hallo,
    wie ihr vllt schön gehört habt, hat die Bundesregierung die Indentitätspflicht für Prepaid Sim Karten Nutzer beschlossen. Also muss man ab bald seinen Ausweis vorzeigen.


    Neues Anti-Terror-Paket: Bundesregierung will Identifikationspflicht für Prepaid-Mobilfunk im Eiltempo beschließen (Updates) | netzpolitik.org


    Jetzt habe ich aber auch gehört, dass alle Betreiber von der Bundesrepublik aufgefordert werden, bis einschliesslich 2004 rückwirkend alle Nutzer aufzufordern, nachträglich die Indentität über Personalausweise
    nachzuweisen.


    Was heisst das jetzt? Das ich Post bekomme und ich eine Kopie des Ausweises einreichen muss. Ist das wiklich deren ernst? Das kann ja wohl nicht wahr sein!

  • AW: Bundesregierung beschließt Identitätspflicht für Prepaid Sim Karten


    Wissen wir: Prepaidkarten nur noch mit gültigem Ausweis


    Zitat

    Jetzt habe ich aber auch gehört, dass alle Betreiber von der Bundesrepublik aufgefordert werden, bis einschliesslich 2004 rückwirkend alle Nutzer aufzufordern, nachträglich die Indentität über Personalausweise
    nachzuweisen.


    Ich glaube, da hast du falsch gehört.


    Ich hab sowas noch nicht gehört und ich hör sehr viel... Wüsste auch nicht, auf welcher Grundlage das passieren sollte, zumal die meisten der Simkarten von 2004 und Co. gar nicht mehr aktiv sein dürften. Mal ganz davon abgesehen, dass die Adressen, die 2004 angegeben wurden, auch bei vielen nicht mehr aktiv sein dürften und so weiter.


    Ich halte das demnach für schlichte Panikmache.


    Zitat

    Was heisst das jetzt? Das ich Post bekomme und ich eine Kopie des Ausweises einreichen muss. Ist das wiklich deren ernst? Das kann ja wohl nicht wahr sein!


    Das heißt, dass du mal kurz durchatmest und nicht mehr auf solche Panikmache reinfällst.

  • AW: Bundesregierung beschließt Identitätspflicht für Prepaid Sim Karten


    Für eine nachträgliche Überprüfung der Daten wären Millionen Euro betrag notwendig! z.B. Briefporto, Personal etc.
    Daher eher unwahrscheinlich.


    Anti-Terror-Paket: Kabinett beschlier Prepaid-Karten - Golem.de


    Bis dieses Gesetz in Kraft ist wird noch sehr viel Zeit vergehen.


    Ob es überhaupt kommt? Wer weiss das schon!
    Vielleicht schaft Frau Merkel es nicht über den Sommer Kanzler zu bleiben?!

  • AW: Bundesregierung beschließt Identitätspflicht für Prepaid Sim Karten


    Ich glaube, da hast du falsch gehört.


    Nee, habe ich mich nicht.
    Habe gestern zufällig die Befragung der Bundesregierung mit dem Innenminister bei Phoenix gesehen. Er wurde in diesem Zusammenhang von der Opposition befragt, warum gerade 2004 als Grenze gewählt wurde. Darauf konnte er spontan keine Begründung liefern und wollte eine Antwort nachreichen.


    Werde mal versuchen, diesen Ausschnitt der Befragung oder das Papier irgendwie im Netz zu finden.

  • AW: Bundesregierung beschließt Identitätspflicht für Prepaid Sim Karten


    Guck mal hier: Anti-Terror-Paket: Kabinett beschlier Prepaid-Karten - Golem.de


    Zitat: "Für Verwirrung sorgte die geplante Ergänzung von Paragraf 150 des TKG. Demnach müssen nur bei Verträgen, die vor dem 22. Juni 2004 abgeschlossen wurden, die persönlichen Daten "nicht nachträglich erhoben werden". Dies bedeute jedoch nicht, dass es für jüngere Verträge eine nachträgliche Ausweispflicht gebe, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums auf Anfrage. Denn seit der Gesetzesänderung von 2004 geht der Staat davon aus, dass auch bei Prepaid-Karten persönliche Angaben vorliegen, - ob diese nun stimmen oder nicht."


    Ich halte das schlicht für nicht praktikabel, Simkartendaten von 12 Jahren einzuholen/vorzulegen, von denen der Großteil schon gar nicht mehr existiert. In der Regel werden persönliche Daten ja auch gelöscht, wenn das Vertragsverhältnis - was anderes ist ja auch eine Prepaidkarte nicht - endet.


    Vom Aufwand, zig Millionen Kunden zu kontaktieren und den ggf. den Ausweis für Karten, die schon gar nicht mehr existieren, einzufordern, mal ganz abgesehen.


    De Maiziere sagt ja selbst in seiner Antwort mehr oder minder, dass noch keiner weiß, wie das ganze - wenn es denn gemacht werden sollte - umgesetzt werden soll. Man wolle sich ja erst mal mit den Anbietern zusammensetzen und über eine Möglichkeit reden. Ich denke, da wird ganz schnell die Erkenntnis kommen, dass das vielleicht doch eine Maßnahme ist, die ein wenig hochgegriffen ist. Wäre nicht das erste mal, dass Politiker, die über sowas gar keine Überblick haben, eine Entscheidung treffen und erst später merken, dass das so gar nicht geht oder ein Aufwand ist, der keinem zuzumuten ist. Und in 18 Monaten kann man noch so einige Änderungsanträge durchwinken, um diesen Passus wieder aufzuheben... ;)

    In meinen Augen dürfte das Einholen von 12 Jahre alten Daten auch gegen ne ganze Reihe anderer Gesetze verstoßen. Immerhin ist es nicht die Schuld des Kunden, wenn sich die Anbieter nicht an die Vorgaben halten und es zulassen, dass sich der Donald Duck - höchstwahrscheinlich auch nicht nur einmal - registriert. Wo man die Daten herholen soll, wenn der Donald Duck auf der Gänsestraße 26 in 11223 Entenhausen registriert ist und keiner weiß, wem die Simkarte tatsächlich gehört, ist ja auch wieder so eine Frage. Und an dieser Stelle eine weitere Überprüfung über Standort und Co. zu machen, dürfte dann wieder gegen andere Gesetze verstoßen und den Datenschutz aushebeln.


    Man könnte hier ggf. über eine Deaktivierung der Simkarte gehen, die erst wieder aktiviert wird, wenn der Kunde sich meldet und seine Identität bestätigt. Aber auch das dürfte nicht so einfach möglich sein, da ein Brief bei den Entenhausen-Daten ja eh nicht ankommt und eine SMS für sowas nicht ausreichend sein dürfte. Mal ganz davon abgesehen, dass eine Kommunikationsoption auch nicht einfach so gekappt werden darf bzw. die Passagen im neuen Gesetz für sowas gar keinen Spielraum geben.


    Am Ende läuft das sicherlich, wenn überhaupt, eher auf eine Strafzahlung X für die Verfehlungen der letzten 12 Jahre hinaus, die die Mobilfunker leisten müssen, anstatt dass tatsächlich alle Daten eingeholt werden. De Maiziere sagt ja schon, er wolle die Mobilfunker nicht ungestraft lassen - im Zweifel müssen die halt eine bezahlen und das Thema ist vom Tisch.


    Ich bleibe dabei, Angst davor haben, dass plötzlich die Kripo vor der Tür steht und den Ausweis will, weil man vor 8 Jahren mal eine Simkarte gekauft hat, muss in meinen Augen keiner haben. So einfach wie das jetzt klingt ist sowas nicht umsetzbar. Eher im Gegentei, klingt für mich alles eher wie ein Schnellschuss ala "Wir müssen jetzt was tun" ohne sich auch nur annähernd damit zu beschäftigen, ob das überhaupt praktikabel ist.

  • AW: Bundesregierung beschließt Identitätspflicht für Prepaid Sim Karten


    Ist überhaupt die Frage. Was passiert mit den Anschlüssen, die bislang als Donald Duck gelistet sind. Müssen die abgeschaltet werden? Denn sonst bringt die ganze Sache ja nix, weil ja die vermeintlichen Terroisten alle schon Simkarten haben. Und wenn nicht, noch schnell eine kaufen werden.

  • AW: Bundesregierung beschließt Identitätspflicht für Prepaid Sim Karten


    Da passiert garnichts damit, die bleiben so bestehen wie sie sind. Die Registrierungsplicht mit Nachweis der Indentität anhand von Ausweisdaten bezieht sich auf die Zukunft und nicht rückwirkend. So steht es zumindest in DPA-Meldungen regionaler Tageszeitungen von heute. Das ganze ist ja sowieso nur Humbug der nichts bringt, solange man im Ausland problemlos solche anonymen Prepaidkarten erwerben kann.

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