Donnerstag, den 28.03.13 13:35

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Urteil: Sonderkündigungsrecht bei Nichterreichbarkeit nach Portierung

DSL-Kunden, die nach einer Rufnummernmitnahme nicht mehr aus allen Netzen erreichbar sind, können von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen, sofern der Anbieter das Problem nicht zeitnah behebt. Das Sonderkündigungsrecht gilt auch dann, wenn der Anbieter am Durchstellproblem selbst nicht Schuld ist. Das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshof vom 07.03.2013  (Az.: III ZR 231/12) stärkt die Rechte der Verbraucher nachhaltig und sorgt dafür, dass Betroffene mehr Möglichkeiten haben, eine solche unzumutbare Situation zu beheben.

Rufnummermitnahme mit Problemen

Im vorliegenden Fall wechselte ein Kunde im Jahr 2009 den DSL-Anbieter und beauftragte eine Rufnummernmitnahme. Der neue Anbieter warb auf seinem Internetauftritt mit der Einfachheit des Wechsels und damit, dass er alle wichtigen Schritte für den Kunden übernehmen würde. Der Wechsel wurde in drei, vermeintlich einfachen Schritten angepriesen:

1. Sie wählen Ihr individuelles DSL-Produkt aus: …
2. Sie beauftragen Ihr individuelles DSL-Produkt: …
3. Wir erledigen dann alles Weitere für Sie: …

Unter Punkt 3 gab das Unternehmen unter anderem an, sich sowohl um die Kündigung als auch die Rufnummernmitnahme zu kümmern und diese Schritte dem Kunden abzunehmen. Der interessierte Kunden entschied sich für einen Kombinationstarif aus DSL- und Festnetzflatrate für 29,89 Euro pro Monat, der Wechsel und Neuanschluss wurde Ende 2009 durchgeführt.

Kein Anschluss unter dieser Nummer

Bereits kurze Zeit nach der Freischaltung des neuen Anschlusses, stellte der Kunde fest, dass er nicht aus allen deutschen Netzen erreichbar war. Nur Vertragspartner, die das gleiche Netz wie der neue DSL-Anbieter nutzten, konnten den Kunden anrufen. Alle anderen Anrufer, die andere Netze und auch das Netz der Telekom nutzten, wurden nicht durchgestellt. Der Kunde meldete das Problem bereits Anfang Dezember 2009 seinem Anbieter und bat um Abhilfe.

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Service-Marathon

Am 7.12.2009 meldete der Kunde das Problem via Email der Störungsstelle seines Anbieters. Diese antwortete bereits am nächste  Tag und riet zum Neustart des Routers. Nachdem dies keinen Erfolg brachte, wandte sich der Kunde erneut an seinen Anbieter und erhielt die Antwort, sein Problem werde an die zuständige Technikabteilung weitergeleitet. Im Anschluss tat sich lange nichts, so dass der Kunde am 15.12.2009 in einer regionalen Geschäftsstelle seines Anbieters das Problem erneut zur Sprache brachte. Die Mitarbeiter konnten jedoch nicht weiterhelfen, die gemeldeten Routingprobleme seien in Arbeit. Erneut wurde um Geduld gebeten. Der Betroffene gab hier bereits an, den Anschluss zu kündigen, sollte nicht schnellstmöglich Abhilfe geschaffen werden. Zusätzlich setzte er eine Frist von einer Woche.

Kündigung mit Hindernissen

Als diese Frist ohne Lösung verstrichen war, kündigte der Kunde am 29.12.2009 den Anschluss mit sofortiger Wirkung. Der Anbieter akzeptierte diese Kündigung nicht und schaltete den Anschluss auch nicht ab. In der Folgezeit nutzte der Kunde diesen noch sporadisch und sah von einem Anbieterwechsel ab, da er davon ausging, dass die Rufnummermitnahme an der nicht akzeptierten Kündigung scheitern würde. Ab Ende Januar hatte der Anbieter das angemahnte Problem im Griff und der Anschluss war auch aus anderen Netzen erreichbar.

Streitbetrag 233 Euro

Im April 2010 zog der Kunde um und sah den alten Anschluss aufgrund seiner Kündigung als erledigt an. Der Anbieter stellte jedoch die Monate Januar bis Juli, sowie die bis zum Umzug geführten Gespräche nach der gültigen Preisliste weiterhin Rechnung. Da der Kunde die Rechnungen nicht bezahlte, kam zusätzlich noch eine Sperrgebühr für den Anschluss hinzu. Im Sommer des Jahres erfolgte die Kündigung seitens des Anbieters, die Gesamtsumme der Forderung betrug 233,07 Euro.

Der Anbieter sah die Schuld für die wochenlange Nichterreichbarkeit aus den Fremdnetzen nicht bei sich. Vielmehr sei die Schuld beim alten Anbieter zu finden, der bei der Weitergabe der Rufnummern versäumt habe, die Portierungsdatenbank zu aktualisieren. Dies sei die alleinige Ursache des Problem und liege nicht in der Verantwortung des neuen Anbieters. Vielmehr gehöre dies zum Einflussbereich des Kunden, da er das ehemalige Vertragsverhätnis mit dem alten Anbieter eingegangen war und dessen Pflichtverletzungen quasi mitzutragen habe. Ein Recht auf Sonderkündigung bestehe dadurch nicht. Aus diesem Grund wurde die Kündigung auch nicht akzeptiert, die Weiterberechnung sei rechtlich korrekt und müsse geleistet werden.

© ExQuisine - Fotolia.com

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Streit vor Gericht

Der Streit der beiden Parteien ging schließlich vor Gericht und wurde, nach zwei vorangegangen, in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof verhandelt. Der BGH schloss sich in seiner Entscheidung den beiden Vorinstanzen an und gab dem beklagten Kunden erneut Recht. Das Urteil wurde unter dem Aktenzeichen III ZR 231/12 veröffentlicht.

In seiner Urteilsbegründung gab das Gericht an, die Schuld für den fehlerhaften Anschluss sein nicht beim Kunden oder beim alten Anbieter zu suchen. Da die Klägerin als neuer Anbieter umfassend damit warb, alle erforderlichen Schritte für eine erfolgreiche Rufnummernmitnahme für den Kunden zu erledigen, könne sie die Schuld an der fehlerhaften Erreichbarkeit nicht an anderen abschieben. Zudem konnte die Klägerin nicht beweisen, dass das Problem tatsächlich allein beim alten Anbieter verursacht wurde.

In der Urteilsbegründung heißt es: „Das von der Klägerin behauptete Versäumnis des früheren Teilnehmernetzbetreibers falle in ihren Risikobereich. Sie habe angepriesen, sie werde bei dem Anbieterwechsel alles für den Beklagten erledigen. Dies könne nur dahin verstanden werden, dass sie sämtliche Schritte, auch im Verhältnis zum alten Anbieter, übernommen habe und damit auch das Risiko von irgendwie gearteten Problemen bei der Umstellung.“

Nur Nutzungskosten rechtens

Das Gericht sah die fristgerechte Kündigung des Kunden als korrekt an. Alle im Anschluss erstellten und geforderten Rechnungsbeträge seien dadurch haltlos und müssten vom Beklagten nicht bezahlt werden. Auch die auferlegte Sperrgebühr sei dadurch unwirksam. Einzig die nach der Kündigung angefallenen Gesprächskosten laut Preisliste, die durch die weitere sporadische Nutzung des noch aktiven Anschlusses entstanden sind, stehen der Klägerin zu. Der Beklagte wurde zur Zahlung der fälligen 32,59 Euro verpflichtet, alle anderen Forderungen wurden fallen gelassen. Das Vertragsverhältnis sei fristgerecht am 29.01.2009 mit Zugang der Kündigung beendet gewesen.

Die vollständige Urteilsbegründung kann hier nachgelesen werden: Link zum Urteil


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