Dienstag, den 23.07.13 11:10

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Urteil: Vertriebsverbot für Mobilfunk-Repeater ist zulässig

Der Vertrieb von Mobilfunk-Repeatern ohne ausreichende Kennzeichnung ist unzulässig, entschied das Verwaltungsgericht Köln. Der Betrieb der empfangsverbesserten Geräte darf nur mit Zustimmung des jeweiligen Netzbetreibers erfolgen. Fehlt ein solcher Hinweis beim Verkauf der Repeater, darf der Vertrieb auch zukünftig verboten werden.

Verstärkende Technik

Mobilfunk-Repeater sind eigentlich eine schöne Erfindung. Sie fangen an empfangsschwachen Orten Mobilfunkwellen ein, verstärken sie und geben sie dann wieder an die Empfänger-Geräte wie Smartphones, Tablets und Handys ab. Durch die kleinen Geräte kann so der Handyempfang an eigentlich nur mäßig versorgten Punkten deutlich verbessert werden. Das klagende Vertriebsunternehmen verkaufte Repeater für einen solchen Einsatz und stellte die Verstärker für U-Bahn-Stationen, Tiefgaragen oder besonders abgeschirmte Bürogebäude zur Verfügung.

Verbot und Klage

Die Bundesnetzagentur sprach jedoch schon vor einiger Zeit ein Verbot aus und untersagte der Firma, die Repeater weiter zu vertreiben. Nach Ansicht der obersten Aufsichtsbehörde des Mobilfunkes fehlte auf den Geräten ein Hinweis, dass der Betrieb nur mit ausdrücklicher Erlaubnis des jeweiligen Netzbetreibers erfolgen dürfe. Da die Mobilfunknetzbetreiber die alleinigen Nutzungsrechte über die Mobilfunkfrequenzen besitzen, ist ein Repeaterbestrieb ohne deren Zustimmung gesetzswidrig.

Gericht stimmt zu

Nachdem das Unternehmen vor Gericht zog und eine Aufhebung des Verbotes forderte, stellten sich die Richter hinter die Bundesnetzagentur. Im Urteil vom 17.07.2013 unter dem Aktenzeichen 21 K 2589/12 bestätigten sie das Verbot und schlossen sich der Ansicht der Aufsichtsbehörde an.

© Petair - Fotolia.com

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Repeater sind Funkanlagen

Auch in den Augen der Richter des Verwaltungsgerichtes Köln erfüllen die Repeater die Eigenschaften einer Funkanlage. Es wird durch das Versenden und Empfangen von Funkwellen kommuniziert und Daten übertragen, genauso wie es auch bei anderen Funkanlagen der Fall sei. Die kleinen Verstärker arbeiten dabei allerdings nicht mit eigenen Frequenzen, sondern nutzen die der Netzbetreiber. Da nur diese die Nutzungshoheit besitzen, darf der Repeater-Betrieb nicht so ohne weiteres stattfinden. Eine erlaubte Nutzung sei nur mit Genehmigung des jeweiligen Anbieters zulässig.

Hinweis fehlt

Der Vertrieb der beanstandeten Geräte fand jedoch ohne einen entsprechenden Hinweis statt und erweckte den Eindruck, der Einsatz sei von Jedermann ohne weitere Genehmigungen möglich. Da die reale Gesetzeslage jedoch etwas anderes sagt, muss eine Information angebracht werden. Fehlt diese, ist der Vertrieb unzulässig. Ein Verkaufsverbot darf ausgesprochen werden.

Fazit:

Interessenten, die in empfangsschwachen Bereichen mit Mobilfunk-Repeatern arbeiten möchten, sollten aufmerksam sein und den Einsatz genau prüfen. Auch wenn die Geräte – mit entsprechenden Hinweisen – im Handel erhältlich sind, ist der Betrieb nicht ohne weiteres erlaubt. Fehlt die Zustimmung des jeweiligen Netzbetreibers darf ein solches Gerät nicht eingesetzt werden. Wie einzelne Anbieter angeben, stören private Repeater in vielen Gegenden zudem die Ortung von Notrufen und anderen Gefahrenmeldungen.

Das Urteil ist aktuell noch nicht rechtskräftig und kann binnen eines Monats angefochten werden. In nächster Instanz würde es vor dem Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt. Weitere Informationen unter www.vg-koeln.nrw.de


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