Donnerstag, den 25.07.13 15:00

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Urteil: Vodafone-Drohung mit Schufa-Eintrag unzulässig

Mit seiner jüngsten Entscheidung stärkt das Oberlandesgericht Düsseldorf die Rechte der Kunden. Die bisher gängige Praxis Vodafones, Kunden mit offenen Posten mit einem Schufa-Eintrag zu drohen, ist unzulässig. Das Druckmittel darf in Zukunft nicht mehr eingesetzt werden, um eine fragliche Zahlung einzufordern.

Inkasso für strittige Beträge

Prozessgegner Vodafones war die Verbraucherzentrale Hamburg. Vielen Mandanten der Verbraucherschützer waren in der Vergangenheit fragwürdige Zahlungsaufforderungen ins Haus geflattert, die die Zahlung noch ausstehender Beträge verlangten. Zumeist handelte es sich bei den Beträgen und strittige Posten, gegen die die betroffenen Vodafone-Kunden bereits im Vorfeld Einspruch eingelegt hatten.

Mahnung als Druckmittel

Vodafone sah hingegen anscheinend über die Einsprüche hinweg und forderte weiterhin die volle Summe. Die anschließend versendeten Mahnschreiben erfüllten in den Augen der Verbraucherzentrale Hamburg einen Nötigungscharakter und stellten offenbar „eine unlautere Beeinträchtigung des Kunden und wettbewerbswidriges Handeln“ dar. Zudem sei das Zahlungsziel mit fünf Tagen besonders kurz bemessen, um den Druck weiter zu erhöhen.

Schufa-Passus unzulässig

Besonders der Passus über die Veranlassung eines Schufa-Eintrages stieß den Verbraucherschützern sauer auf. Wörtlich hieß es in den Schreiben: „Als Partner der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (SCHUFA) ist die Vodafone D2 GmbH verpflichtet, die unbestrittene Forde­rung der Schufa mitzuteilen, sofern nicht eine noch durchzu­führende Interes­sen­abwägung in Ihrem Fall etwas anderes ergibt. Ein Schufa-Eintrag kann Sie bei Ihren finanziellen Angele­gen­heiten, zum Beispiel bei der Aufnahme eines Kredits, erheblich behindern. Auch Dienst­leistungen anderer Unternehmen können sie dann unter Umständen nicht mehr oder nur noch eingeschränkt in Anspruch nehmen.“

Verbraucherzentrale HamburgIrreführung durch Unterlassung

Die Verbraucherschützer beanstandeten vor allem die Formulierung des Hinweis-Textes. Zwar sei ein Hinweis auf einen eventuellen Schufa-Eintrag durchaus zulässig, allerdings suggeriere der von Vodafone verwendete Wortlaut, dass die Datenübermittlung allein im Ermessen des Mobilfunkanbieters stehe und nur eine Zahlung der strittigen Gesamtforderung einen Eintrag abwenden könne. Bestreitet der Kunde jedoch die Rechtmäßigkeit der Forderung, darf keine Übermittlung an die Schufa stattfinden. Ein solcher Hinweis, wie er eigentlich nötig wäre, fehle in den Zeilen komplett und sei eine „Irreführung durch Unterlassung“.

Unterlassung gefordert

Aufgrund dieser Verfehlungen forderte die Verbraucherzentrale Hamburg die zukünftige Unterlassung des Passus. Entweder werde er komplett aus den Schreiben entfernt oder hilfsweise so angepasst, dass er nur noch zum Einsatz kommt, wenn im Vorfeld kein Einspruch seitens des Kunden erfolgte. Vodafone verlangte die Abweisung der Forderung und gab an, gesetzlich verpflichtet zu sein, über die mögliche Übermittlung an die Schufa zu unterrichten. Zudem teile man durch die Formulierung „unbestrittene Forderung“ ausreichend mit, dass eine eventuelle Eintragung nicht bei durch den Kunden beanstandeten Beträgen stattfinden werde. Durch den ebenfalls genannten Vorbehalt der Interessenabwägung sei keine unlautere Beeinträchtigung der Kundenentscheidung gegeben.

Gericht stimmt zu

Obwohl die Klage bei der Vorinstanz, dem Landgericht Düsseldorf, im Jahr 2011 mit der Begründung „eine unlautere Beeinträchtigung finde nicht statt“ abgelehnt wurde, stellten sich die Richter des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die Seite der Verbraucherschützer. Auch das Gericht sah es als erwiesen an, dass hier ein Verstoß gegen gegen § 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb stattfinde. Dort heißt es unter anderem: „Unlauter handelt insbesondere, wer geschäftliche Handlungen vornimmt, die geeignet sind, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer durch Ausübung von Druck, in menschenverachtender Weise oder durch sonstigen unangemessenen unsachlichen Einfluss zu beeinträchtigen“.

© arahan - Fotolia.com

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Entscheidung wird beeinflusst

Der von Vodafone verwendete Passus sei demnach durchaus geeignet, beim Verbraucher eine durch Druck ausgelöste Entscheidung zu veranlassen. Er vermittle den Eindruck, er müsse mit einem Schufa-Eintrag rechnen, wenn er der Forderung nicht vollständig nachkommt.

Da ein Schufa-Eintrag erhebliche lebensbeschneidente Folgen haben kann, werden nach Ansicht des Gerichtes viele Kunden die Forderung trotz ihrer Strittigkeit bezahlen, um negative Folgen für ihre Existenz zu verhindern. Das Risiko, in Zukunft keine Kredite, Mobilfunkverträge oder andere Dienstleistungen zu erhalten, stehe in den Augen vieler Verbraucher in keinem Verhältnis zur meist niedrigen Forderung Vodafones. Sie werde demnach als kleineres Übel wahrgenommen und die Zahlungsentscheidung nicht von Informationen, sondern von Angst bestimmt.

Relativierende Hinweise ungenügend

Der Meinung Vodafones, die getroffenen Formulierungen reichen aus, den Druck zu relativieren, könne ebenfalls nicht zugestimmt werden, heißt es in der Urteilsbegründung. Vor allem der Passus der Interessenabwägung vermittle nicht den Eindruck, dass der Kunde auf eine Eintragung nach Verstreichen der Zahlungsfrist noch einen Einfluss hätte. Er begebe sich dem allgemeinen Verständnis nach „in die Hand der Beklagten“.

Schufa-Hinweis muss erfolgen

Zwar muss ein Hinweis eines eventuellen Schufa-Eintrages auch in Zukunft erfolgen – die auftretenden Beeinträchtigung der freien Entscheidung muss in diesem Rahmen hingenommen werden – allerdings sei der verwendete Passus Vodafones nicht durch diese gesetzliche Hinweispflicht gedeckt. Es fehle die klar verständliche Information, das eine Übermittlungspflicht nur für unbestrittene Forderungen festgelegt sei. Dadurch entstehe der Eindruck, eine Übermittlung finde ich jedem Fall statt und liege nur im Ermessen des Anbieters. Das verwendete Wort „unbestritten“ sei nicht ausreichend, den zumeist juristisch nicht vorgebildeten Verbraucher darüber zu informieren, dass er eine Eintragung durch einen Einspruch verhindern könne.

© Gina Sanders - Fotolia.com

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Fazit

Das Urteil unter dem Aktenzeichen I-20 U 102/12 vom 9. Juli 2013 ist zwar noch nicht rechtskräftig, hat aber bereits jetzt weisungscharakter. Zwar muss der Hinweis auf eine eventuelle Schufa-Eintragung bei offenstehenden Forderung weiter erfolgen und ist auch gesetzlich so gedeckt, allerdings müssen zwingend gewisse Formalien erfüllt werden. Die Mobilfunkanbieter, allen voran Vodafone, müssen deutlich darauf hinweisen, dass die Datenübermittlung an die Schufa nur erfolgt, sofern gegen die Forderung kein Einspruch erhoben wird.

Betroffene Kunden sollten die Rechtmäßigkeit des offenen Betrages demnach genau prüfen und gegebenenfalls schnellstmöglich in Widerspruch gehen. Wird der Einspruch erteilt, darf keine Übermittlung an die Schufa stattfinden. Versteckte Drohungen oder unlautere Beeinflussung durch die Suggerierung eines solchen Eintrages sind zukünftig nicht mehr zulässig.

Der gesamte Wortlaut des Urteils kann auf der Homepage der Verbraucherzentrale Hamburg eingesehen werde.


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1 Kommentar zu Urteil: Vodafone-Drohung mit Schufa-Eintrag unzulässig

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  1. annonymous schrieb am 26.07.2013 um 01:17

    Endlich können die von Vodafone nicht mehr mit solch einer Maffia Methode drohen. Und ich finde dieses hochmütige Verhalten unglaublich, wie weit die ihr Maul aufgerissen haben, dass es sogar vor dem Obersten Landgericht enden musste.

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