Freitag, den 09.08.13 09:35

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Urteil: Gericht untersagt Vodafone unerlaubte Werbeanrufe

Seit einigen Jahren ist die rechtliche Lage für Werbeanrufe klar definiert. Das die tatsächliche Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben noch immer nur unzureichend umgesetzt wird, zeigt das aktuelle Urteil des Landgerichts Düsseldorf. Da das Mobilfunkunternehmen Vodafone sich nicht an die Gesetzesvorgabe hielt, urteilten die Richter gegen den Telekommunikationskonzern und für den Verbraucher.

Unerlaubte Werbeanrufe

Im vorliegenden Fall hatten sich viele Vodafone-Kunden an die Verbaucherzentrale gewandt und über Werbeanrufe zur Optimierung oder dem Neubaschluss von Festnetzanschlüssen geklagt. Obwohl oftmals keine Erlaubnis für derartige Anrufe erteilt worden war, wurden die Kunden von Callcentern und Mitarbeitern kontaktiert. Der Dachverband der Verbraucherzentralen forderte aufgrund der vielen Beschwerden eine Unterlassung seitens Vodafones und die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen.

Vodafone wiegelt ab

Obwohl die Gesetzeslage eindeutig ist, sträubte sich Vodafone gegen die Unterlassung und brachte verschiedene Argumente vor, die die unerlaubten Anrufe legitimieren sollten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband ging daraufhin vor Gericht und klagte die zukünftige Einhaltung ein. Das Landgericht Düsseldorf bestätigte die Ansicht der Verbraucherschützer und untersagte Vodafone am 19.07.2013 unter dem Aktenzeichen 38 O 49/12 ein weiteres derartiges Vorgehen.

© Gina Sanders - Fotolia.com

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Klage berechtigt

Obwohl Vodafone den gültigen Gesetzestext in der im Vorfeld ausgesprochenen Unterlassungserklärung als zu unbestimmt und damit für unzulässig erklärte, sahen die Düsseldorfer Richter die rechtliche Grundlage als völlig ausreichend an. Zwar stellen Gesetze eine abstrakte Regelung dar, deren wörtliche Wiedergabe für Unterlassungsforderungen nicht ausreichend sei, im vorliegenden Fall sei die gesetzliche Vorgabe jedoch eindeutig und konkret genug, heißt es in der Urteilsbegründung.

§ 7 UWG

Als Grundlage für die Unterlassungserklärung hatten sich die Verbraucherschützer auf § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb berufen. Dort heißt es: „Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen […] bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung“. Dieser Passus sei nach Ansicht der Richter so konkret gefasst, das keine anderweitige Deutung möglich sei.

Verstoß klar erkennbar

Für das Landgericht sei durch die klare Regelung eindeutig nachvollziehbar, dass Vodafone die gesetzlichen Vorgaben nicht korrekt eingehalten habe. Auch dem Mobilfunkanbieter selbst „ist klar und eindeutig erkennbar, mit welchem Verhalten er gegen das gesetzliche Vebot verstoßen haben soll und welches konkrete Verhalten zukünftig von ihm verlangt wird.“

Eine erteilte Werbeerlaubnis der im Verfahren gehörten Zeugin konnte Vodafone zudem nicht nachweisen.

© arahan - Fotolia.com

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Unterlassung gefordert

Das Landgericht untersagt mit seinem Urteil Vodafone die weitere Anwendung des bisherigen Verfahrens und fordert für die Zukunft die korrekte Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben. Bei Zuwiederhandlungen droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder eine Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten. Zusätzlich muss Vodafone an den Bundesverband der Verbraucherzentralen Abmahnkosten in Höhe von 214 Euro zuzüglich Zinsen rückwirkend seit Mai 2012 zahlen.

Weitere Informationen und Details zum Gesetzestext sind auf der Homepage der Verbraucherschützer einsehbar: www.vzbv.de


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