Samstag, den 17.08.13 11:03

aus der Kategorie: DSL & Telefon Gerichtsurteile

Urteil: Abzockpreise bei Festnetzportierungen sind unzulässig

Während es im Mobilfunkbereich festgelegte Maxmialpreise für die Portierung einer bestehenden Rufnummer zu einem anderen Anbieter gibt, ist die Gebührenhöhe im Festnetzbereich bisher noch nicht reguliert. Viele Festnetzanbieter nutzen daher überhöhte Portierungsgebühren, um Kunden den Wechsel zu einem Konkurrenten zu erschweren und ihre Entscheidung zu beeinflussen. Horrende Gebührenforderungen muss sich allerdings kein Kunde gefallen lassen, urteilte jüngst das Landgericht Köln.

Portierungskosten über Gebühr

Portierungskosten selbst sind nicht zu beanstanden. Entstehen dem alten Anbieter Kosten bei der Übertragung der bestehenden Rufnummer zu einem anderen Anbieter, darf er diese dem Kunden in Rechnung stellen. Im Mobilfunkbereich liegt die Obergrenze bei 30,72 Euro brutto, in der Regel werden jedoch nur zwischen 25 und 30 Euro verlangt. Ein solche feste Vorgabe fehlt bei DSL und Festnetz derzeit noch komplett. Viele Anbieter nutzen das, um ihre wechselwilligen Kunden noch einmal richtig zur Kasse zu bitten, indem sie unangemessen hohe Kosten für die eigene und lieb gewonnene Rufnummer fordern.

300 Euro Kosten

So erging es auch einem Neukunden des Berliner Unternehmes easybell, das in der Hauptstadt Festnetz-und DSL-Produkte vertreibt. Als dieser beim Altanbieter seinen Wechselwunsch bekannt gab und mitteilte, dass er auch gern die bisher genutzten 10 Festnetzrufnummern mitnehmen möchte, nannte das Unternehmen eine horrende Summe. Pro Nummer sollten 29,99 Euro fällig werden, in Summe fast 300 Euro. Der Kunde verzichtete daraufhin auf einen großen Teil seiner Nummern und nahm den Wechsel zu easybell vor.

© arahan - Fotolia.com

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Wettbewerbsbehinderung

Als easybell von den hohenKosten erfuhr, reichte das Unternehmen Klage wegen Wettbewerbsbehinderung vor dem Amtsgericht Köln ein und bekam unter dem Aktenzeichen 31 O 193/13 am 05.08.2013 Recht. Zwar darf der abgebende Anbieter die ihm entstehenden Kosten für die Rufnummer in Rechnung stellen, allerdings nur in der Höhe, in der diese auch tatsächlich anfallen. Da eine Portierung – egal wie viele Nummern sie beinhaltet – zumeist mit nur einem Vorgang abgewickelt wird, darf die Gebühr für diesen auch nur einmal berechnet werden.

André Queling, Rechtsanwalt der Kanzlei Grosse Gottschick+Partner: „Portierungen mehrerer Rufnummern eines Kunden werden in einem technischen Vorgang abgewickelt. Daher und aufgrund der marktüblichen Preise konnte der Kunde die Preisliste so interpretieren, dass das Leistungsentgelt nur einmal fällig wird.“

Zuwiderhandlung wird teuer

Fällt der Altanbieter in Zukunft mit einem ähnlichen oder gleichen Geschäftsgebahren erneut auf, droht ihm ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro. Auch für andere Anbieter, die ähnlich vorgehen, hat das Urteil weisungscharakter. Ihnen könnte die gern genutzte Wuchermasche in Zukunft empfindliche Strafgelder bescheren. Dr. Andreas Bahr, Geschäftsführer der easybell GmbH, freut sich über den Sieg: „Mit dem richtungsweisenden Urteil des LG Köln im Rücken werden wir uns zukünftig noch konsequenter für unsere Kunden einsetzen und gegen die Behinderung des Wettbewerbs vorgehen.“

Regulierung gefordert

Derartige Streitigkeiten können vermieden werden, wenn auch für den Festnetzbereich eine einheitliche Regelung über die maximalen Höhen der Portierungskosten feststehen würde. Auch Bahr begrüßt eine solche Regulierung: „Wünschenswert wäre jedoch, wenn der Gesetzgeber eine Obergrenze für die Portierungskosten von Festnetznummern – ähnlich wie beim Mobilfunk – festlegen würde“

Genauere Informationen unter www.easybell.de.


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