Mittwoch, den 25.09.13 11:00

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Urteil: Telekom darf IP-Adressen anlasslos bis zu 7 Tage speichern

IP-Adressen nehmen in der Kommunikation einen wichtigen Stellenwert ein und werden bei vielen Anbietern gespeichert und verarbeitet. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte in einem nun bekannt gewordenen Urteil eine von der Telekom genutzte Praxis der Datenspeicherung dieser wichtigen IT-Adressen. Der Telekommunikationsriese darf die IP-Adressen seiner Kunden auch in Zukunft bis zu sieben Tage ohne direkten Grund speichern.

IP-Adressen grundlos speichern

Die Ausgangsthematik des aktuellen Urteils reicht bis ins Jahr 2010 zurück und wurde bereits einmal vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Ein Kunde des Internetproviders Telekom beklagte die in seinen Augen zu lang stattfindende Speicherung seiner IP-Adressen. Die Telekom sicherte die sensiblen Daten zu diesem Zeitpunkt bis zu 80 Tage auf den eigenen Servern und nahm erst dann eine Löschung vor. Zu lang, wie auch das OLF Frankfurt a.M. entschied. Die Richter legten den maximal zumutbaren Zeitraum auf sieben Tage fest.

Revision vor dem BGH

Im Revisionsverfahren landete der Streit 2011 vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe, der die neue Frist bestätigte, diese aber an die Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes knüpfte. Dort ist in §100, Absatz 1 geregelt, dass der „Diensteanbieter zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen die Bestandsdaten und Verkehrsdaten der Teilnehmer und Nutzer erheben und verwenden“ darf. Das Verfahren wurde daraufhin an das OLG zu endgültigen Klärung zurückgegeben.

© Gina Sanders - Fotolia.com

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Speicherung rechtlich genehmigt

Die Frankfurter Richter entschieden in Ihrem Urteil vom 28.08.2013 unter dem Aktenzeichen 13 U 105/07 für die Telekom und bestätigten die Frist von 7 Tagen. Die ursprüngliche Forderung des Klägers, die Speicherung seiner Daten komplett zu untersagen, wurde damit abgelehnt. „Die anlasslose, jedoch auf sieben Tage begrenzte Speicherung der jeweils genutzten IP-Adressen wahre – ihre technische Erforderlichkeit für die Zwecke des § 100 Abs. 1 TKG vorausgesetzt – die Verhältnismäßigkeit.“ heißt es in der Urteilsbegründung.

IP-Adressen für reibungslosen Ablauf notwendig

Auch wenn die IP-Adressen nicht in allen Fällen für die direkte Abwehr von Störungen und Problemen benötigt würden, sei ihre Speicherung und Nutzung zur Aufrechterhaltung eines reibungslosen Ablaufes notwendig, heißt es weiterhin. Der Verzicht auf die Speicherung könnte „angesichts der gerichtsbekannten Häufigkeit der Versendung von Spam-Mails, Schad- und Spionageprogrammen und der „Denial-of-Service-Attacken“ auf Dauer – zum Schaden der Beklagten und aller ihrer Nutzer – zu einer schwerwiegenden und nachhaltigen Beeinträchtigung der Kommunikationsinfrastruktur führen“.

Dauer legitim

Zu diesem Zweck sei die Dauer von sieben Tagen nachvollziehbar und rechtlich in Ordnung. Die Telekom konnte schlüssig belegen, dass eine Fehlerbehebung nach erfolgter Störung in den meisten Fällen mindestens fünf Tage in Anspruch nehme und die vorliegenden Daten entsprechend lange nutzbar sein müssen.

Benachteiligung gering

Die siebentägige Speicherung der IP-Adressen beeinflusse im im Vergleich zu den Vorteilen für Ablauf und Sicherheit die Rechte der Kunden nur gering und überwiege gegenüber deren Ansprüchen. Zudem sei dies ebenfalls rechtlich fundiert und fuße auf gesetzlichen Bestimmungen und Gesetzen, die mit den EU-Vorgaben übereinstimmen.


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