Donnerstag, den 09.01.14 10:00

aus der Kategorie: DSL & Internet

BGH prüft Elternhaftung volljähriger Kinder bei illegalen Downloads (UPDATE)

UPDATE: Der BGH hat ein entsprechendes Urteil gefällt. Eltern haften auch nicht für vergehen volljährige Kinder. „Ein erwachsener Familienangehöriger muss nicht vorab belehrt werden“, so der vorsitzende Richter Wolfgang Büscher. Eltern sind erst dann in der Pflicht, wenn sich Anhaltspunkte einer Nutzung in der Vergangenheit zeigen oder für die Zukunft geplant sind.

Der Bundesgerichtshof (BGH) soll endgültig über die Haftungsfragen bei illegalen Downloads entscheiden. Zur Debatte steht die Frage, ob Eltern für illegale Downloads ihrer volljährigen Kinder haften.

Eltern haften für Ihre (volljährigen) Kinder?

Der BGH prüft derzeit in einer Verhandlung, ob Eltern auch für illegale Downloads ihrer volljährigen Kinder haften müssen. Der vorsitzende Richter erklärte dazu in Karlsruhe den Medien, dass der BGH prüfen wolle, ob Eltern nur dann haften, wenn diese ihre Kinder nicht oder nur unzureichend über ein Verbot von Downloads aufgeklärt haben (Aktenzeichen: I ZR 169/12).

Illegale Downloads strafbar

Unter Anklage steht ein Polizist, dessen Stiefsohn die Urheberrechtsverletzungen begangen haben soll. Dabei verklagen ihn vier der führenden Plattenfirmen auf 3455 Euro Schadenersatz. Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gab der Beklagte eine Unterlassungserklärung ab, weigerte sich aber die Abmahnkosten zu bezahlen. 

Freies Bild vom BGH

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe

BearShare: 3749 Musikdatein angeboten

Das illegale Downloads strafbar sind, wissen die meisten Personen. Der 20 jährige Stiefsohn des Beamten war sich dieser Sache nicht bewusst oder schwelgte sich zu sehr in Sicherheit. Über die Tauschbörse BearShare stellte er 3749 Musiktitel zur Verfügung, die von anderen Benutzern runtergeladen werden konnten. Die Abmahnung erfolgte bereits im Jahr 2007.  Der Stiefsohn räumte dabei ein, über die Tauschbörse Musik geladen zu haben.

Mangelnde Fürsorgepflicht

Dem Polizisten wird vorgeworfen, seiner Aufklärungspflicht nicht nachgekommen zu sein. Er habe seinen Stiefsohn nicht hinreichend über vergangene Urheberrechtsverletzungen hingewiesen und die generelle Rechtswidrigkeit von Internet-Tauschbörsen erläutert. Da der Sohn volljährig ist, greift der Beschluss des BGH aus dem Jahr 2012 nicht. Dort hatte der BGH entschieden, dass Eltern nicht für illegale Downloads minderjähriger Kinder haften. Auch dort ist eine vorherige Belehrung der Kinder nötig.

Das Thema um Verletzungen des UrhG wird Gerichte noch länger beschäftigen. Im Falle von Video-Streaming positionierte sich die Bundesregierung positiv. Das Bundesjustizministerium sieht in Video-Streaming keinen illegalen Tatbestand.


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