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Urteil zum Download per Filesharing – Schadensersatz 100 Euro

Der Musik, Film-und Softwareindustrie entgehen Milliardenverluste durch Verletzung von Urheberrechten. Wird durch Filesharing ein solcher Verstoß ermittelt, erfolgt in der Regel eine Abmahnung im vier bis fünfstelligen Bereich. Aktuell hat das Amtsgericht Hamburg die Höhe des Schadenersatzes jetzt auf 100 Euro festgelegt.

Dowloads meist urheberrechtlich geschützt

In den meisten Fällen handelt es sich bei den Dateien um urheberrechtlich geschütztes Material. Dabei spielt die Art der Filme, also auch Pornofilme, für die der Rechteinhaber Schadensersatz fordert, keine Rolle. Bisher war es üblich, das bei Schadensersatzforderungen die jeweiligen Rechteinhaber über einen Anwalt Forderungen in gleich vier-bis fünfstelliger Höhe gestellt haben. Meistens wurde zudem eine Frist zur Zahlung gesetzt und mit einer Gerichtsverhandlung gedroht, falls diese nicht eingehalten wird.

Amtsgericht setzt Schadensersatzgrenze

Aktuell hat das Gericht in einem Urteil vom 20. Dezember 2013 (Az. 3a C 134/13) die Höhe des Schadensersatzes auf 100 Euro begrenzt. Der Beklagte hatte zusammen mit seiner Lebensgefährtin einen Internetanschluss, der mittels WLAN genutzt wird. Über eine Filesharing-Tauschbörse wurden laut Abmahner Pornofilme heruntergeladen. Den Nachweis dazu lieferte eine IP-Auskunft über den Provider. Der oder die Filme wurden zudem mit einer P2P-Software zum Tausch angeboten.

Wohnsitz bindend

© arahan – Fotolia.com

Beklagter zahlte nichts

Bereits im Januar 2010 erhielt der Internetnutzer eine Abmahnung, die er jedoch nicht beglich. Auch eine Untererlassungserklärung wurde nicht unterschrieben. Gefordert wurden 1.300 Euro für Abmahnkosten und „lizenzanalogen Schadensersatzanspruch“. In der Folgezeit flatterten zwei weitere Abmahnungen in den Briefkasten. Zwar behauptete der Anschlussinhaber sein Router wäre mit WPA-Verschlüsselung betrieben worden und er sei zum Tatzeitpunkt nicht zu Hause gewesen, aber das Gericht hält die Zuordnung der IP-Adresse für unstrittig. Auch das sich ein dritter Zugang zum Netzwerk verschafft haben könnte, hält das Gericht für unerheblich.

Abmahnung soll nur zur Klärung dienen

Trotzdem, so das Amtsgericht Hamburg, sollte eine Abmahnung lediglich zur Klärung dienen, nicht aber um damit Geld zu verdienen. Aus diesem Grunde hat sich erstmals ein Gericht mit der Höhe der Abmahnkosten auseinandergesetzt und nur 100 Euro als lizenzanalogen Schadensersatz für angemessen erklärt. Weiter äußerte sich das Gericht zum Sinn von Abmahnungen wie folgt:  „An einer berechtigten Abmahnung fehlt es in Fällen wie diesen. Berechtigt ist eine Abmahnung dann, wenn sie objektiv erforderlich ist, um dem Abgemahnten den kostengünstigen Weg aus dem Konflikt zu zeigen bzw. wenn sie notwendig ist, um den Streit ohne ein gerichtliches Verfahren zu beenden. So soll ein kostspieliger Unterlassungsprozess vermieden werden. Droht jedoch gar kein Unterlassungsprozess, kann die Abmahnung diesen auch nicht vermeiden helfen und ist daher nicht berechtigt.“

urteilInanspruchnahme drohte nicht

Dem Beklagten stellte eine Inanspruchnahme des Klägers auf Unterlassung der angegriffenen Äußerung niemals ernsthaft dar. Die Abmahnung war nicht darauf gerichtet einen Unterlassungsprozess zu vermeiden. Das Gericht: „Sollte der Kläger den Unterlassungsprozess aufgrund seines eigenen erhöhten Kostenrisikos scheuen, auch mit Blick auf eine später vielleicht schwer oder gar nicht durchzusetzende Kostenerstattung, so ließe das darauf schließen, dass es ihm letztlich nicht ernsthaft um die Durchsetzung seines Rechts in Gestalt des Unterlassungsanspruchs geht, sondern möglicherweise nur oder vorwiegend um die Geltendmachung der Abmahnkosten.“

Filesharing – was ist das?

Viele Internetnutzer verwenden Filesharing um sich urheberrechtlich geschützte Filme auf Ihrem PC herunter zuladen. Durch ein Filesharing-Netzwerk werden Filme oder Musik auf den Computern der einzelnen Teilnehmer oder dedizierten Servern verteilt. Dabei werden die Dateien zwischen verschiedenen Nutzern des Internets weitergegeben, d. h. gleichzeitig für sich selbst heruntergeladen und stehen für andere Nutzer hochgeladen.


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2 Kommentare zu Urteil zum Download per Filesharing – Schadensersatz 100 Euro

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  1. Hugenote schrieb am 31.01.2014 um 15:05

    Wenn .. „Der Musik, Film-und Softwareindustrie entgehen Milliardenverluste durch Verletzung von Urheberrechten.“.. dann sollen die doch froh sein !
    Oder wollten Sie etwas anderes sagen ?

    Auch etwas weiter unten im Text hätte der Schreiber etwas mehr Sorgfalt walten lassen sollen.

    Gruss Hugenote

    • jo schrieb am 11.02.2014 um 07:16

      Nennt es Korinthenkackerei, aber irgendwie ärgern mich die orthographischen Defizite auf mobilfunk-talk.de inzwischen schon recht arg. Diese stellen hier eine wirklich unrühmliche Konstante dar, die auch nicht nur mir auffällt.

      Bsp.:
      „Bisher war es üblich, das bei Schadensersatzforderungen…“

      Auch das sich ein dritter Zugang zum Netzwerk verschafft haben könnte, hält das Gericht für unerheblich.“

      Für einen Chat, ein Forum etc. ist das alles kein Problem. Aber auf einem Newsportal, welches Newsletter-Abonnenten akquirieren möchte, ist das nicht mehr sooo dölle.

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