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aus der Kategorie: Mobilfunk Gerichtsurteile

Urteil: Papierrechnung muss kostenfrei zugestellt werden

Viele Mobilfunkkunden erhalten ihre Rechnung online per Email oder per Abruf im Kundencenter. Wird dennoch eine Papierrechnung gewünscht, etwa weil kein Internetzugang besteht, verlangen viele Mobilfunkunternehmen für die Zustellung per Post eine zusätzliche Gebühr. Zu unrecht, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nun entschied. Auch die teilweise noch gängige Praxis des Simkartenpfandes wurde als unzulässig eingestuft.

Drillisch Telecom GmbH im Visier

Die Drillisch Telecom GmbH war dem Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) gleich doppelt ein Dorn im Auge. Das Mobilfunkunternehmen legte in seinen Allgemeinen Geschäftsbedigungen, kurz AGB, nicht nur einen monatlichen Aufschlag von 1,50 Euro  für die Übersendung einer Papierrechnung fest, sondern verlangte auch die Rücksendung der Simkarte “in einwandfreiem Zustand” nach Beendigung des Vertragsverhältnisses. Ging diese nicht binnen 3 Wochen ein, erhob das Unternehmen einen als Schadensersatz deklarierten Pfand von 29,65 Euro.

Der VZBV sah in diesen Zusatzgebühren keine Sinnhaftigkeit und warf Drillisch vor, mit den Geldern zusätzlich abzukassieren. Zwar gab das Mobilfunkunternehmen an, die monatliche Rechnung kostenfrei online zur Verfügung zu stellen und auch die eingeforderten Simkarten ordnungsgemäß durch eine Fachfirma entsorgen zu lassen, die vorgebrachten Argumente überzeugten jedoch weder die Verbraucherschützer noch die Richter des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main.

Zusatzgebhren für Papierrechnung unzulässigKostenpflichtigte Papierrechnung unzulässig

Mit dem Urteil unter dem Aktenzeichen 1 U 26/13 stellte sich die Kammer hinter den Bundesverband der Verbraucherzentralen und erklärten den beanstandeten Passus für unzulässig. Da die Zustellung einer Rechnung vor allem im Interesse des Mobilfunkunternehmens liege und die Forderung erst begründe, dürfe für eine Papierrechnung – etwa an Kunden, die mangels eines Internetzuganges eine Onlinerechnung nicht abrufen können – keine zusätzliche Gebühr erhoben werden.

In der Urteilsbegründung heißt es, es “handle sich bei der Gebühr für die Papierrechnung um einen Versuch der Beklagten, Aufwendungen für die Wahrnehmung eigener Interessen und Erfüllung eigener Pflichten auf ihre Vertragspartner abzuwälzen”. Da die Zusendung einer Rechnung zu den gesetzlichen Pflichten eines Mobilfunkunternehmens gehöre, dürfen dafür anfallende Kosten nicht in den AGB zu individuellen Dienstleistungen erklärt und gesondert abgerechnet werden. Darüberhinaus dürfe eine Rechnungslegung nicht ausschließlich online erfolgen, da derzeit der “elektronisch Rechtsverkehr noch nicht als allgemein üblich angesehen werden kann”.

Gericht: SIM-Karten-Pfand unzulässig

Die zuständigen Richter erteilten auch dem von Drillisch als rechtmäßig vorgebrachte Simkartenpfand in Höhe von 29,65 Euro eine Absage. Das Unternehmen sah in seinen AGB eine Rücksendung der mindestens zwei Jahre alten Simkarte nach Ende des Vertragsverhältnisses vor. Betroffene Kunden hatten dafür ein Zeitfenster von 3 Wochen einzuhalten und die Simkarte zudem in “einwandfreiem Zustand” zurückzusenden. Traf die Karte nicht rechtzeitig oder nicht im vorgegeben Zustand ein, berechnete Drillisch die Pfandsumme von knapp 30 Euro.

Pfand für SImkarte unzulässig

Drillisch sah die Pfandgebühr als Schadensersatz an und begründete ihre Erhebung mit der ordnungsgemäßen Vernichtung durch eine Fachfirma um jeglichen Missbrauch auszuschließen. Ein erhöhtes Missbrauchspotenzial konnte die Kammer jedoch nicht feststellen. In den Augen der Richter entstehe dieses erst, wenn die an sich wertlosen Simkarten beim Unternehmen gesammelt würden. Gerade unter dem Aspekt des Datenschutzes seien Verbraucher daran interessiert, ihre Simkarten selbst zu vernichten und nicht erst zur unbestimmten Verwendung und Auswertung zurückzuschicken.

Kein Schaden durch Nichtnutzung

Ein Schaden durch das nicht, nicht rechtzeitige oder nicht zustandsgemäße zurücksenden der Simkarte konnte ebenfalls nicht festgestellt werden. Da nur eine Entsorgung durch eine Fachfirma stattfinde, komme es der Drillisch Telecom GmbH unter Kostenaspekten im Gegenteil sogar entgegen, würden Verbraucher ihre Simkarte selbst vernichten. Auch das vorgebrachte Argument, in Zukunft bei wirtschaftlicher Sinnhaftigkeit eventuell ein Recycling oder eine Wiederverwertung anzustreben, begründe aktuell nicht die Erhebung eines Simkartenpfandes und dürfe erst beim Eintreten einer solchen Situation unter Umständen stattfinden.

Das aktuelle Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Beklagte Drillisch Telecom GmbH kündigte an, Berufung vor dem Bundesgerichtshof einzulegen und die getroffenen Entscheidungen erneut prüfen zu lassen.


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5 Kommentare zu Urteil: Papierrechnung muss kostenfrei zugestellt werden

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  1. Andreas Köhler schrieb am 13.12.2014 um 08:49

    kurz und knapp gefragt, kann ich die bereits entrichteten gebühren zurück verlangen? wenn ja, bis zu welchem zeitraum kann ich meine ansprüche geltend machen?

  2. Horst Raupach schrieb am 20.02.2014 um 19:48

    O2 hat bisher für die Papierrechnung immer 2,– € berechnet, kann ich vergangene Rechnungen beanstanden und den Betrag zurückverlangen ?
    Für die Antwort Dank im voraus

    • Carmen schrieb am 20.02.2014 um 19:54

      Ein Anrecht auf eine kostenfreie Papierrechnung oder ein Rückerstattungsrecht für bereits bezahlte Rechnungen gibt es derzeit noch nicht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und wird noch einmal vor der nächsten Instanz verhandelt. Erst wenn auch weiter an der aktuellen Rechtsprechung festgehalten wird, ergibt sich eine rechtliche Vorgabe, auf dje sich berufen werden kann.

  3. Samira schrieb am 17.02.2014 um 15:11

    Empfand das auch immer als unfair, dass ich für eine Papierrechnung Geld bezahlen sollte. Bin ja mal gespannt, ob die anderen Provider dann auch ihre AGB anpassen, ist ja inzwischen fast überallso, dass man für die Rechnung per Post bezahlen soll.

    • Kay schrieb am 20.02.2014 um 07:24

      ruf einfach mit verweis auf dieses urteil bei deibem anbieter an. von e-plus und telecolumbus bekomme ich nun kostenfreie rechnungen per post 😉

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