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Dienstag, den 08.04.14 17:18

aus der Kategorie: DSL & Internet, TopNews

Vorratsdatenspeicherung: EuGH kippt EU-Gesetz

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung nicht zugestimmt und für ungültig erklärt. Begründung: Angeblich verstoßen die Regeln zur Vorratsdatenspeicherung gegen das EU-Recht. Die Speicherung von Internetverbindungdaten und Telefonaten zum Zwecke der Fahndungen sehen die Richter als umstritten an.

Was bedeutet die Speicherung?

Alle privaten Telekommunikationsunternehmen sind von der Speicherungpflicht betroffen. Eine Speicherung erfolgt ohne einen bestimmten Anlass. Gespeichert werden unter anderem Telefonate, Standorte, IP-Adressen und E-Mails. Inhalte der Kommunikation werden nicht gespeichert. Sind die Daten auf den Servern abgespeichert, sollen sie für stattliche Behörden zugänglich sein. Allerdings ist ein Zugriff nur unter bestimmten Voraussetzungen, z.B. bei Straftaten, zulässig.

Vorratsdatenspeicherung seit 2008

Bereits im Januar 2008 wurde in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung eingesetzt. Die vorgegebene Speicherdauer betrug sechs Monate. Staatliche Behörden benötigten eine richterliche Genehmigung, um aufgrund eines Verdachtes von Straftaten oder als „Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit“ zu rangieren.

Gerichtsurteil

© arahan – Fotolia.com

Keine gesetzliche Regelung

Ein Gutachter am Gerichtshof hatte im Dezember 2013 verkündet, dass die bestehende EU-Richtlinie nicht im vollen Umfang mit der Charta der Grundrechte vereinbar sei. Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union kodifiziert Grund- und Menschenrechte innerhalb der EU. Zudem klagte eine irische Bürgerrechtsorganisation mit dem Argument, dass eine Vorratsdatenspeicherung unverhältnismäßig sei. Schon 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die für Deutschland gültige Regel gekippt. Eine Neufassung wurde nicht ausgetragen. Die SPD und Union wollten die Speicherung wieder einführen und dazu ein Urteil vom Europäischen Gerichtshof abwarten.

Klarstellung der Rechtslage gefordert

Andrea Titz, Richterin am Oberlandesgericht München und stellvertretende Vorsitzende des Verbandes dazu: “Der Deutsche Richterbund erwartet von dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine endgültige Klarstellung der Rechtslage. Dann kann die längst überfällige Regelung des Problems endlich in Angriff genommen werden“. Zudem sehen es die Richter “weiterhin als unerlässlich an, dass den Ermittlungsbehörden die Speicherung von Vorratsdaten als Instrument gegen die Verbrechensbekämpfung an die Hand gegeben wird.”

Datenspeicherung verletzt Grundrechte

Laut dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes werden Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten verletzt. Die Datenspeicherung, so das Gericht, ist ein „schwerwiegender Eingriff“ in die Grundrechte. Durch solche Daten können Gewohnheiten der Bürger zu ihrem täglichen Leben erstellt und daraus Schlüsse gezogen werden. Auch tritt das Gefühl für einer ständigen Überwachung auf, weil die Bürger über die Speicherung nicht informiert werden. Gleichzeitig bestätigt das Gericht aber auch eine legitime Speicherung mit dem Ziel gegen Kriminalität vorzugehen.


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