Sonntag, den 01.06.14 18:00

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Zweite Preiserhöhung: OLG Köln stoppt Telekom-Werbung

Telekom-Entertain-WerbungDie Telekom darf ein Aktionsangebot mit einer befristeten Preisermäßigung nicht bewerben, wenn der Preis nach Ablauf der Mindestlaufzeit noch ein zweites Mal steigt. Dies hat das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) in einer einstweiligen Verfügung festgestellt (Az.: 6 W 11/14).

Entertain-Werbung irreführend

Im vorliegenden Fall hatte die Telekom Postwurfsendungen mit Entertain-Werbung verteilt. Hierbei wurde der Tarif Entertain Comfort zum Aktionspreis von monatlich 34,95 Euro in den ersten 6 Monaten und danach monatlich 39,95 Euro beworben. Allerdings war im Kleingedruckten eine weitere Preiserhöhung auf monatlich 44,95 Euro nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten versteckt.

Dies rügte das Gericht und untersagte die Entertain-Werbung unter einer Androhung eines Ordnungsgeldes von 250.000 Euro für jede Zuwiderhandlung. Als Grund nannte der 6. Zivilsenat des OLG Köln die irreführende Preisangabe in dem Werbeprosekt. Sie wird in einem „erheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise“ (zu dem sich die Mitglieder des Senats auch zählen) dahingehend verstanden, dass nach Ablauf des Aktionszeitraums der genannte Preis von monatlich 39,95 Euro dauerhaft bis zum Vertragsende oder einer ausdrücklich angekündigten Preisänderung gilt. Der Kunde muss dabei nicht damit rechnen, dass nach dem Ablauf der Mindestvertragslaufzeit (lange nach dem Ende des Aktionszeitraums) eine zweite Preiserhöhung in Kraft tritt.

Entgegen der Ansicht des vorinstanzlichen Landgerichts Bonn (Az.: 11 O 48/13) setzt die Fortsetzung des Vertrags nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit keine bewusste Entscheidung des Kundens voraus. Vielmehr muss der Kunde zur Vermeidung der Preiserhöhung selbst aktiv werden und den Vertrag kündigen. Wenn er das nicht tut, weil ihm die Vertragskonditionen nicht mehr präsent sind, läuft der Vertrag mit dem höheren Preis weiter.

Die angepasste Entertain-Werbung nach der einstweiligen Verfügung des OLG Köln (Screenshot: Mobilfunk-Talk.de)

Die angepasste Entertain-Werbung nach der einstweiligen Verfügung des OLG Köln (Screenshot: Mobilfunk-Talk.de)

Die Kündigungsmöglichkeit nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit steht dem nicht entgegen, denn das erhöhte Entgelt ab dem 25. Vertragsmonats hat bereits seine rechtliche Grundlage im Abschluss des Grundvertrages und beruht nicht auf die Beauftragung fakultativer Zusatzleistungen, über dessen Preis der Kunde laut BGH-Urteil (GRUR 2009, 690 Tz. 11 f. – XtraPac) nicht informiert werden muss.

Internet-Angebot wurde angepasst

Die Telekom hat in Folge der einstweiligen Anordnung seine Internetseite angepasst. Der Preis nach Ablauf des Aktionszeitraums ist bis zum 24. Monat angegeben. Der Preis nach Ablauf des 24. Vertragsmonats ist jedoch weiterhin nicht angegeben und muss weiterhin im Kleingedruckten gesucht werden.


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