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Mittwoch, den 11.06.14 12:32

aus der Kategorie: Debitel / Mobilcom, Mobilfunk Gerichtsurteile, TopNews

Urteil: SIM-Karten-Pfand bei Handyverträgen unzulässig

Beim Mobilfunkunternehmen mobilcom-debitel war es bislang gängige Praxis, bei Handyverträgen ein Pfand für die SIM-Karte zu berechnen. Für die Verbraucherzentrale Bundesverband ein Unding, diese klagte vor dem Landgericht Kiel (Az. 4 O 95/13) – mit Erfolg. Nach Auffassung des Gerichts darf ein Mobilfunkunternehmen für die SIM-Karte kein Pfand verlangen.

mobilcom-debitel fordert SIM-Karten-Pfand

Obwohl bereits das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in einem früheren Verfahren (Aktenzeichen 2 O 136/11) des vzbv die Erhebung eines SIM-Karten-Pfand  für unzulässig erklärte, formulierte mobilcom-debitel lediglich die Klausel in seinen Verträgen um und kassierte weiterhin ein Pfand in Höhe von 9,97 Euro.

Laut den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) von mobilcom-debitel wird das SIM-Karten-Pfand nach Vertragsende mit der letzten Abrechnung in Rechnung gestellt, wenn der Kunden die genutzte SIM-Karte nicht innerhalb von 14 Tagen nach Bedingung des Vertrags an das Unternehmen zurücksendet. Die Kosten für den Versand der SIM-Karte musste der Kunde tragen.

Private Internetnutzung begründet keine Kündigung

© Gina Sanders – Fotolia.com

vzbv klagt gegen SIM-Karten-Pfand

Der vzbv hatte die geänderte Klausel erneut kritisiert und war vor das Landgericht Kiel gezogen. Nach Auffassung der Verbraucherzentrale möchte das Mobilfunkunternehmen mit dem Pfand lediglich zusätzliche Einnahmen erzielen, denn eine deaktivierte SIM-karte sei wertlos und es würde für den Mobilfunkanbieter kein Schaden entstehen, wenn diese nicht zurückgegeben wird.

Die Richter schlossen sich der Auffassung der vzbv an. Die Rückgabe der SIM-Karte sei nicht erforderlich, um einen Missbrauch zu verhindern. Der Versand der SIM-Karte würde eher das Missbrauchsrisiko noch erhöhen. Das Mobilfunkunternehmen habe daher kein berechtigtes Interesse, bei nicht erfolgter Rückgabe ein SIM-Karten-Pfand zu berechnen.

Gewinnabgabe der Nichtnutzungsgebühr

In früheren Urteil erklärte das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht die Nichtnutzungsgebühr außerdem für unzulässig. mobilcom-debitel Kunden sollten eine Gebühr von 4,95 Euro bezahlen, wenn diese über drei Monate nicht ihr Handy aktiv benutzten (Telefonie, Daten, SMS). Das Landgericht Kiel verurteilte mobilcom-debitel jetzt auf Auskunft über die generierten Einnahmen der rechtswidrigen Gebühr. Nach Auskunft an den vzbv sollen die Gewinne über ein Gewinnabschöpfungsverfahren an den Bundeshaushalt abgeführt werden.


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1 Kommentar zu Urteil: SIM-Karten-Pfand bei Handyverträgen unzulässig

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  1. susi schrieb am 12.06.2014 um 05:53

    ganz abgesehen davon,wer solche knebelunternehem nutzt,ist doch selbst schuld. der markt gibt genug andere unternehmen her, die solche praktiken nicht nötig haben.

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