Dienstag, den 17.06.14 14:15

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EU-Widerrufsrecht: Novellierung in Kraft getreten

Das neue und für die ganze Europäische Union gültige Widerrufsrecht ist in Kraft getreten. Vor allem für Onlinebestellungen ändert sich einiges und könnte den bisher beliebten Online-Handel einiges an Attraktivität kosten. Wir haben die wichtigsten Änderungen für Sie zusammengefasst.

Neues EU-Widerrufsrecht

Ziel der Novellierung ist es, den in Europa herrschenden Flickenteppich aus landesspezifischen Regelungen und Gesetzen zu vereinheitlichen. Durfte bisher jedes EU-Mitgliedsland im Bereich des Widerrufsrechts sein eigenes Süppchen kochen, muss nun die einheitliche EU-Vorgabe umgesetzt werden. Die Klauseln selbst wurden bereits im Oktober 2011 beschlossen und sind nun endgültig in Kraft getreten.

Widerruf von 14 Tagen

An der vorgegeben Widerrufsfrist hat sich nichts geändert. Im Gegensatz zu anderen EU-Mitgliedsstaaten war eine Frist von 14 Tagen schon seit längerem im deutschen Recht verankert. Auch in Zukunft beträgt der Zeitraum, in dem eine online oder per Telefon bestellte Ware ohne Angabe eines Grundes zurückgesendet werden kann, 14 Tage und ist auch in den anderen EU-Staaten gültig. Neu ist, dass die Frist einheitlich erst mit dem Erhalt der Ware beginnt und nicht wie teils üblich mit der Übergabe der Widerrufsbelehrung. Ist die Belehrung fehlerhaft oder fehlt ganz, erlischt die Widerrufsfrist nach einem Jahr und zwei Wochen.

Ab Sommer 2014 trägt das Rückporto der Kunde

© Subbotina Anna – Fotolia.com

Neu ist hingegen, dass die Rücksendekosten nicht mehr automatisch vom Verkäufer getragen werden. Bisher galt in Deutschland die Regelung, dass Rücksendekosten für Porto und Versand ab einem Warenwert von 40 Euro vom Verkäufer getragen werden mussten. Ab sofort können diese Kosten auf den Käufer abgewälzt werden, auch dann, wenn der Wert der zurückgesendeten Ware 40 Euro überschreitet. Verkäufer können zwar auch weiterhin einen kostenlosen Rückversand anbieten, tun dies jedoch aus reiner Kulanz und nicht aus rechtlicher Verpflichtung.

Ob und wann der Käufer die Kosten zu tragen hat, muss jedoch im Zuge der Bestellung mitgeteilt werden, Überraschungen im Rücksendefall darf es auch nach neuem EU-Recht nicht geben. Defekte oder falsch gelieferte Artikel müssen auch weiterhin auf Kosten des Verkäufers zurückgenommen werden.

Widerruf muss erklärt werden

Eine weitere wichtige Änderung betrifft die Erklärung des Widerrufs. Reichte es nach altem Recht aus, die Ware ohne Angabe von Gründen an den Verkäufer zurückzusenden, muss der Widerruf ab sofort explizit schriftlich erklärt werden. Zu diesem Zweck muss der Wunsch, den Artikel doch nicht endgültig zu erwerben, per Email, Onlineformular, Brief oder Fax formuliert und an den Verkäufer übersendet werden. Eine bestimmte Vorgabe, wie der Widerruf auszusehen hat, gibt es nicht, dem Schreiben sollte jedoch der Wunsch des Widerrufes eindeutig zu entnehmen sein. Die Angabe von Gründen ist auch in Zukunft nicht notwendig.

Widerruf wird einheitlicher

Auch weiterhin sind bestimmte Artikel von einem gesetzlichen Widerruf ausgeschlossen. Dazu zählen verderbliche Waren wie Lebens- und Genussmittel, Kosmetika und Hygieneartikel, sowie DVDs, Blue-Rays, Computer- und Konsolenspiele und ähnliches. Auch digital erworbene Inhalte, etwa Spiele, Filme und Musik, fallen nicht unter das neue EU-Widerrufsrecht.

Den Verkäufern ist es natürlich möglich, auf freiwilliger Basis eine entsprechende Rückgabemöglichkeit anzubieten, gesetzlich verpflichtet sind sie dazu jedoch nicht.

Händler tragen oft Widerruf

Trotz der neuen Regelungen halten viele namhafte Versandhändler am alten Retourenmodell fest und werden erst einmal keine Rücksendegebühren vom Kunden verlangen. So wird Amazon beispielsweise auch in Zukunft die kostenfreie Retoure in vielen Fällen anbieten, auch Media Markt und Saturn übernehmen die Rücksendekosten für den Kunden. Zalando, Otto und Co. halten ebenfalls am kostenfreien Widerruf fest. Gerade bei kleineren Händlern oder Amazon-Marketplace-Verkäufern sollten die Modalitäten im Falle eines Widerrufes vor der Bestellung jedoch überprüft werden.


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