Dienstag, den 29.07.14 13:15

aus der Kategorie: DSL & Internet, DSL & Telefon Gerichtsurteile

Urteil: Kabel Deutschland bewirbt Internet-Flat irreführend

Der Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland darf irreführende Werbebotschaften, die eine Internetflat mit einer stabilen Downloadgeschwindigkeit versprechen, nicht bewerben, wenn im Kleingedruckten eine Drosselung für Filesharing-Anwendungen festgelegt wird. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen mahnte das versteckte Vorgehen ab und erhielt vor dem Landgericht München I Recht.

Kabel Deutschland Internet-Flat im Visier

Der strittige Passus ist in vielen Kabel Deutschland Tarifen zu finden. Zwar bietet der Kabelnetzbetreiber je nach Tarif bis zu 100 Mbit/s für den Download an, versteckt gleichzeitig aber diese Einschränkung in den Tarifdetails: „ Ab einem Gesamtdatenvolumen von mehr als 10 GB pro Tag ist Kabel Deutschland berechtigt, die Übertragungsgeschwindigkeit für Filesharing-Anwendungen bis zum Ablauf desselben Tages auf 100 Kbit/s zu begrenzen:“ Mittlerweile typische Dienste wie das Streamen von Videos oder der Fernsehabend mit Watchever, Maxdome und Co. sind nach erfolgter Drosselung und einer maximalen Rate von 100 Kbit/s nicht mehr möglich. 

Verbraucherzentrale BundesverbandDem Bundesverband der Verbraucherzentralen war das versteckte Vorgehen ein Dorn im Auge und die Werbung Kabel Deutschlands, die offiziell nur von den hohen Übertragungsraten von bis zu 100 Mbit/s sprach und die Drosselung unter den Tisch fallen ließ, irreführend. In der Klage erklärte der Bundesverband, dass die gezogene Grenze von 10 GB durch die Nutzung der mittlerweile verbreiteten Streamingdienste wie Spotify und Co. schnell überschritten werde. Zudem erfolge die Anschlussnutzung oft haushaltsbezogen, so dass mehrere Personen gleichzeitig auf das Internet zugreifen und 10 GB bzw. die nach Angaben Kabel Deutschlands derzeitige aktuelle Drosselungsgrenze von 60 GB schnell aufgebraucht seien.

Die drastische Drosselung auf 100 Kbit/s – zum Vergleich, Mobilfunkanschlüsse werden in der Regel auf Werte zwischen 32 und 64 Kbit/s gedrosselt – mache eine bestimmungsgerechte Weiternutzung des Anschlusses für den Rest des Tages quasi unmöglich. Verbraucher, die im Festnetzbereich eine Flatrate abschließen, gehen davon aus, unbegrenzten Zugang zu erhalten. Filesharing-Anwendungen sind mittlerweile weit verbreitet und werden von vielen seriösen Plattformen und Diensten genutzt, so dass man ihren Charakter nicht allein auf illegale Tauschbörsen beschränken und pauschal bestrafen könne.

Kabel DeutschlandKabel Deutschland konterte, dass zum jetzigen Zeitpunkt lediglich 1,54 Prozent aller Kunden überhaupt die 10 GB erreichen würden, 0,07 Prozent kommen auf 60 GB pro Tag. Zudem erfolge die Reduzierung De Facto nur bei drei Diensten tatsächlich: P2P-Protokollen, One-Klick-Hostern und Newsgroups. Video-on-Demand, Video-Streaming und der Abruf von Onlinemediatheken werde hingegen nicht einbezogen, da es sich bei diesen Anwendungen nicht um Filesharing handle. Lediglich Tauschbörsen und andere illegale Portale werden den Angaben Kabel Deutschlands nach gedrosselt.

Die Drosselung sei notwendig, da das Erreichen der Kapazitätsgrenze die störungsfreie Bereitstellung für andere Kunden gefährde. Im Rahmen der Qualitätssicherung müsse demnach eine Drosselung greifen, um auch anderen Kunden die gebuchten Flatrates weiter anbieten zu können. Da generell erst ab einem Volumen von 60 GB gedrosselt wird, seien nur wenige Power-User betroffen, die sich zudem bewusst sind, dass ihr oftmals illegales Verhalten nicht der bestimmungsgemäßen Nutzung des gebuchten Anschlusses entspricht.

Gerichtsurteil

© arahan – Fotolia.com

Urteil: Internetflat irreführend

Die zuständigen Richter stellten sich auf Seiten der Verbraucherschützer und urteilten unter dem Aktenzeichen 37 O 1267/14 gegen Kabel Deutschland. Das Gericht konnte die Auffassung Kabel Deutschlands nicht teilen und erklärte die Irreführung für alle Bestands- und potenziellen Kunden gleichermaßen gültig. Maßgeblich sei der durchschnittlich informierte Verbraucher, der die Werbung ebenso erhält wie die sogenannten Power-User. Eine Unterscheidung könne und dürfe deshalb nicht vorgenommen werden.

Die Werbebotschaft sei darüber hinaus irreführend, weil der Aspekt der Drosselung im Vergleich zur Herausstellung der positiven Merkmale wie der Geschwindigkeit nur versteckt zu finden ist. Die Werbung verspricht Downloadraten von bis zu 100 Mbit/s, für den durchschnittlich informierten Verbraucher ist so nicht zu erkennen, dass es Einschränkungen gibt. Zwar beruft sich Kabel Deutschland auf die Angabe eines „bis zu“-Wertes, der jedoch ebenfalls nicht ausreicht, um die Irreführung abzuwenden, da nicht erkennbar ist, dass die Übertragungsrate nach Erreichen eines bestimmten Datenvolumens erheblich reduziert wird. Anders als im Mobilfunk geht ein Verbraucher nicht davon aus, dass überhaupt eine Drosselung stattfindet oder technisch notwendig ist.


Werde jetzt Mobilfunk-Talk Online-Redakteur

Jetzt kommentieren (0)

Zur Diskussion im Forum:

Tipp: Nur für kurze Zeit - Callya Freikarte oder o2 Freikarte oder BASE SIM-Karte oder Telekom Freikarte kostenlos bestellen!

Kommentare zu Urteil: Kabel Deutschland bewirbt Internet-Flat irreführend

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Profilbilder bei Gravatar
Startseite | Datenschutz | Impressum